Haushaltsrede 2011

Veröffentlicht am 25.01.2011 in Fraktion

Unser Fraktionsvorsitzender, H.U.Richter gab am 25.11.2011 unsere Stellungnahme zum Haushalt 2011 ab.

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2011

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Aichwald,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

trotz des beginnenden Landtagswahlkampfes möchte ich bewusst darauf verzichten, an dieser Stelle mit einer Betrachtung und Bewertung von Landes- oder bundespolitischen Themen zu beginnen. Es geht vielmehr um unsere Gemeinde Aichwald, die sich allerdings nicht im luftleeren Raum befindet, sondern von vielen Faktoren mit abhängig ist.
Dazu gehört auch die Kreisumlage: hier ist zu erwähnen, dass der Landkreis in diesem Jahr die Finanzpartnerschaft mit seinen Kommunen ernst nimmt und umsetzt: Entgegen ursprünglichen Prognosen sinkt die Kreisumlage für Aichwald für das Jahr 2011, eine Entwicklung, die wir sehr begrüßen!

Insgesamt befindet sich Aichwald weiterhin auf einem guten Weg: Weiterentwicklungen der Angebote für Kinder- und Jugendliche, Wirtschaftsförderung und Ausbau der Infrastruktur bei gleichzeitiger vorausschauender Haushaltspolitik: das sind Schlagworte, die für Aichwald stehen. Dass dies alles so bleibt, ist unser Bestreben. Daran muss sich auch der Haushaltsplanentwurf für 2011 messen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Ausführungen in Ihrer Haushaltsrede können wir grundsätzlich unterstützen. Es ist richtig, dass wir haushaltstechnisch sozusagen ‚auf Sichtweite’ fahren müssen. Zwar haben wir trotz anderer Prognosen doch wieder eine, wenn auch geringe, Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt bekommen. Das Ergebnis kann jedoch insgesamt nicht befriedigen, da der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und das Gewerbesteueraufkommen zwar gestiegen, jedoch noch weit davon entfernt sind, das Niveau vor der Finanzkrise wieder erreicht zu haben. Wie sich dies in Zukunft weiterentwickeln wird, ist nicht genau abzusehen. Aus diesem Grunde treten wir weiterhin für eine maßvolle Ausgabenpolitik ein.
Hinzu kommt, dass wir beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Aichwald auf Grund des demographischen Faktors in den kommenden Jahren ein strukturelles Einnahmeproblem haben: die Einnahmen gehen zurück. Verantwortliche Politik muss darauf reagieren!

Es ist nie sehr populär, über mögliche Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen nachzudenken. Im Vergleich mit anderen Gemeinden haben wir bislang sehr geringe Realsteuerhebesätze. Wir wollen aber gleichzeitig dafür sorgen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Aichwald nicht nur auf hohem Niveau bleiben, sondern permanent verbessert werden. Deswegen sollte aus unserer Sicht durchaus über eine moderate Anpassung nachgedacht werden. Wir wollen unbedingt erreichen, dass wir nicht nur schuldenfrei, sondern auch innovativ bleiben! Es kann allerdings nicht darum gehen, sozial Schwache noch mehr als bisher zur Kasse zu bitten, sondern vielmehr maßvoll diejenigen, die als Eigentümer von unserer Infrastruktur profitieren. Wenn wir zum Nutzen unserer Gemeinde zusätzliche Ausgaben übernehmen, müssen diese auch finanziert werden. Ich denke hier vor allem auch an die Posten aus unserer Prioritätenliste für die kommenden Jahre, wie die Umsetzung des Rechtsanspruches der Betreuung von Kleinkindern, die weitere Ortskernsanierung in Schanbach oder den Ersatz eines Löschfahrzeuges der Feuerwehr, der für das kommende Jahr geplant ist.

Ein weiterer dieser Posten ist die Erweiterung des Gewerbegebietes in Aichschieß.
Diese ist aus unserer Sicht notwendig, weil ansonsten keine geeigneten Grundstücke mehr angeboten werden könnten. Von Unternehmen am Ort ist jedoch der Wohlstand unserer Gemeinde mit abhängig. Geld, das wir hier ausgeben, ist gut angelegt, zumal ein großer Teil der Ausgaben durch Grundstücks-Erlöse wieder zurückfließen wird.

Zur Verbesserung der Infrastruktur gehört auch der Bereich ‚Lebensmittel-versorgung’. Auch hier bewegt sich etwas in Aichwald, nachdem das Thema lange Zeit zwar erkannt, aber nicht wirklich umgesetzt wurde. Bereits zum Haushalt 2004 hatten wir beantragt, Überlegungen anzustellen, inwieweit in Aichelberg oder Aichschieß ein Lebensmitteldiscounter errichtet werden könnte. Damals wurde als Ergebnis der Diskussionen im Gemeinderat der Initiativkreis Handel gegründet und es wurde eine Haushaltsbefragung durchgeführt. Aus unserer Sicht sollte jetzt die Zeit einer konkreten Umsetzung kommen! Sehr positiv werten wir die erste Zusammenkunft eines 'runden Tisches' zu diesem Thema. Insbesondere begrüßen wir in diesem Zusammenhang die grundsätzlich positive Haltung des BDS Aichwald dazu. Aus unserer heutigen Sicht sollte ein Discounter in Aichwald vorzugsweise im Industriegebiet Aichschieß erstellt werden. Es ist uns aber wichtig, dass bei allen Fragen wie Standort und Größe die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informiert und beteiligt werden.

Auch zum Thema ‚Ärzteversorgung in Aichwald’ begrüßen wir, dass unsere Anfrage aus der letzten Haushaltsstellungnahme aufgegriffen wurde. Die zukünftige ärztliche Versorgung in Aichwald muss unbedingt langfristig gesichert sein und sollte wenn möglich auch insoweit ausgebaut werden, indem das Angebot vor Ort auch Fachärzte umfasst. Dazu befürworten wir die Einrichtung eines Ärztehauses im Ortsteil Schanbach. Über die Details werden wir uns zusammen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung noch Gedanken machen. Wir sind in der glücklichen Lage, im Ortszentrum Schanbach ein entsprechendes Grundstück für eine Bebauung zu haben. Schon heute möchten wir allerdings anregen, dass, wenn unsere Finanzen das zulassen, nicht ein Investor, sondern die Gemeinde selber auch zum Gebäudeeigentümer werden sollte. Das hätte aus unserer Sicht den Vorteil, dass wir als Gemeinde größere Einflussmöglichkeiten hätten.

Zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 1 Jahr muss die Kinderbetreuung in Aichwald weiter ausgebaut werden. Hierüber hat der Gemeinderat bereits grundsätzlich entschieden. Offen ist bisher, ab wann genau in Schanbach eine Gruppe für Kleinkinder eingerichtet wird.
Wir beantragen, die Mittel für die Einrichtung einer Kinderbetreuungsgruppe für Kleinkinder ab 1 Jahr bereits für das zweite Halbjahr 2011 einzuplanen.

Zur Abrundung unseres Aichwalder Angebotes der Kernzeit in den verschiedenen Ortsteilen gehört für uns ebenfalls ein Essensangebot für Kernzeitkinder im Ortsteil Aichelberg.
Wir beantragen, dass die Verwaltung analog zu Aichschieß eine Konzeption zum Thema 'Essensangebot für die Kernzeit Aichelberg' erarbeitet und die finanziellen Folgen darstellt.

Wir begrüßen die angekündigte Konzeption zum Thema Energieberatung und Energieeinsparung. Wenn hier analog zur Energieagentur des Landkreises speziell für Aichwald Angebote geschaffen werden können, wäre das sehr sinnvoll. Hier geht es nach unserem Verständnis u.a. um Hilfestellungen zur dauerhaften Verbrauchsreduzierung von Energie, was in Zeiten globaler Umweltprobleme und ständig steigender Energiepreise kein Luxus, sondern Notwendigkeit ist.

Auch 2011 wird eine der wichtigsten Aufgaben die weitere Verbesserung der Ökologie, der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Deshalb sollen Verwaltung und Gemeinderat weiterhin alle privaten Initiativen aus der Bürgerschaft Aichwalds zum Ausbau der erneuerbaren Energie unterstützen und die weiteren Möglichkeiten zur Bereitstellung von Dachflächen auf kommunalen Gebäuden für private Photovoltaikanlagen wohlwollend prüfen und wenn möglich unterstützen! Dabei ist allerdings im Einzelfall die energetische Effizienz und die Auswirkung auf die städtebauliche und architektonische Gesamtsituation zu prüfen.

Eine wichtige energiepolitische Frage wird uns in diesem Jahr beschäftigen: Nach 20 Jahren läuft der Konzessionsvertrag zwischen der ENBW/Süwag und unserer Gemeinde im Jahre 2012 aus.
Welche Optionen sich daraus für unsere Gemeinde ergeben, muss sorgfältig abgewogen werden.
Wir beantragen, dass ein Vertreter des NEV in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen eingeladen wird, um mit ihm die Chancen und Risiken der verschiedenen Optionen zu diskutieren.

Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden möchte die EnBW der Elektromobilität im ländlichen Raum den Weg bereiten. Interessierte Kommunen können sich bis Mitte März 2011 für eine Teilnahme an einer E-Mobilitäts-Initiative bewerben. Die Teilnehmer an dem Forschungsprojekt erhalten je nach Größe der Gemeinde ein oder zwei E-Bikes mit Ladestation zum vergünstigten Teilnehmerpreis. Wir halten eine Teilnahme an einem solchen Projekt für durchaus interessant und überlegenswert.
Deshalb beantragen wir, dass geprüft wird, bei welchen anfallenden Kosten und welcher möglichen Nutzung in Aichwald ein Einsatz und eine Teilnahme an der E-Mobilitäts Initiative der EnBW möglich wäre. Anschließend soll über eine Projektbewerbung entschieden werden.

Die Einführung der Aichwald-Card im vergangenen Jahr haben wir Sozialdemokraten begrüßt und nachdrücklich unterstützt. Sie ist für uns ein wichtiger Teil kommunaler Sozialpolitik.
Nachdem nun einige Monate Erfahrungen vorliegen, beantragen wir einen Bericht über die vorliegenden Erfahrungen mit der Aichwald-Card.
Insbesondere interessiert uns, in welchem Umfang die Aichwald-Card in Anspruch genommen wurde und welche Auswirkungen auf unsere Gemeindefinanzen dadurch entstanden sind.

Die Ausbildung des eigenen Nachwuchses wird in Zeiten absehbaren Fachkräftemangels immer wichtiger.
Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zur Frage von Ausbildungsplätzen bei der Gemeinde Aichwald. Insbesondere interessiert uns hier die Frage, inwieweit bei unserer Gemeinde auch Ausbildungsplätze für unsere Hauptschüler angeboten werden können.

Für die Begrüßung unserer Neubürger wird bereits jetzt von der Verwaltung einiges getan; trotzdem sehen wir hier Optimierungsbedarf. Wir fänden es zum Beispiel gut und richtig, wenn Neubürger bereits bei ihrem Einzug persönlich begrüßt werden könnten.
Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung sich des Themas 'Neubürger' nochmals annimmt und prüft, in wie weit und auf welche Art eine persönliche Begrüßung unserer Neubürger zu organisieren wäre.

Die noch ausstehende Planfeststellung der Gasleitung war seit Jahren Hinderungsgrund dafür, dass die Planungen für den Radweg zwischen Aichschieß und dem weißen Stein nicht weiter betrieben werden konnten. Nachdem dieser Punkt jedoch inzwischen geklärt ist, sind wir sicher, von unserer Verwaltung in Kürze über das weitere Vorgehen in der Sache informiert zu werden, weshalb wir hier auf einen erneuten Antrag verzichten. Es ist bekannt, dass alle Fraktionen sich hier eine baldige Umsetzung wünschen!

Auch für das jetzt abgelaufene Jahr möchten wir unseren Dank aussprechen: wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister für eine gute und faire Zusammenarbeit, wir danken Ihnen Herr Vetter und Herr Jauß für die Erstellung des Haushaltentwurfes und vor allem dafür, dass sie eine solide Finanzsituation von Aichwald stets fest im Blick haben. Unser Dank gilt auch allen anderen Beschäftigten der Gemeinde, die an ganz unterschiedlichen Orten und in ganz verschiedenen Bereichen wichtige Dienste leisten. Wir danken Ihnen, unseren Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen dafür, dass in Aichwald ohne großes Aufheben gute gemeinsame Sachpolitik gemacht wird anstatt zu versuchen, sich auf Kosten anderer zu profilieren. Selbstverständlich ist das nicht.
Unser Dank gilt weiterhin den Verantwortlichen in den Aichwalder Vereinen und allen Bürgern, die unsere Arbeit konstruktiv begleiten.
Ganz besonders gilt unser Dank auch denjenigen, die sich aus bürgerschaftlichen Engagement heraus in unterschiedlichen Formen für bestimmte Themen in Aichwald einsetzen. Hier gibt es viele Beispiele zu nennen. Herausgreifen möchte ich an dieser Stelle die Bürgerinitiative zur Gasleitung in Lobenrot. Hier hat sich gezeigt, dass eine gemeinsame Vorgehensweise gepaart mit großem Sachverstand und mit unspektakulären, aber sehr konsequenten Vorgehen viel erreicht werden kann. Die nach unseren Wünschen veränderte Planfeststellung hat das bewiesen!

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender

Dieter Geyer

Michael Neumann

Gabriele Pirron