Haushaltsrede 2010

Veröffentlicht am 25.01.2010 in Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Fink,

meine Vorredner haben sich schon mit der angespannten finanziellen Lage unserer Gemeinde beschäftigt, so dass ich nicht alles ausführlich wiederholen möchte. Niemand kann momentan genau vorhersagen, wie die nächsten Jahre in finanzieller Hinsicht verlaufen werden.

Mit großer Skepsis sehen wir die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung, die letztendlich in ihren Auswirkungen auch Aichwald treffen werden.

Soviel aber ist klar: wir können nicht so tun, als sei nichts geschehen, sondern müssen auf die Ausgabenbremse drücken. Aichwald hat in den letzten Jahren viel investiert, wir stehen insgesamt von unserer Infrastruktur her gut da, so dass wir uns nicht auch noch zusätzlich mit maroden Gebäuden oder Straßen auseinandersetzten müssen. Die Arbeiten, die notwendig waren, wurden bisher immer auch erledigt. Im Gegenteil, es wurde mit unserer maßgeblichen Beteiligung noch weitaus mehr geplant und umgesetzt: unser Jugendhausneubau, die Schulhofumgestaltungen und die Rundsportbahn in Schanbach seien als Beispiele genannt. Wenn wir also jetzt vor Zeiten stehen, in denen weniger investiert werden kann, ist das kein Problem, sondern bei der derzeitigen Haushaltslage nichts anderes als angemessen.

Erfreulicherweise konnte eine Mehrheit aus SPD und Freien Wählern in der Kreistagssitzung vom 17.12.09 die geplante Kreisumlage auf den Hebesatz von 33.9 Punkten senken, was für unseren Haushalt 2010 eine Entlastung von rund 85000 € bedeutet. Trotzdem bleibt die finanzielle Lage ernst.

Wir sind gemeinsam mit der Verwaltung der Meinung, dass es im neuen Jahr nicht darum gehen soll, Steuern anzuheben. Unsere Rücklagen werden zwar angegriffen, gehen jedoch im schlimmsten Fall auf die durchschnittliche Rücklage der vergangenen 10 Jahre zurück. Entscheidend wird die allgemeine Wirtschaftsentwicklung der nächsten Jahre sein.

Zu unseren Anträgen ist zunächst zu sagen, dass ich einerseits auf die geplanten Vorhaben im Haushalt für das neue Jahr eingehen und zusätzlich noch eigene Anträge unserer Fraktion einbringen werde. Dabei wollen wir keine zusätzlichen Ausgaben erzeugen, sondern mit den jetzt von der Verwaltung im Haushaltsplan-Entwurf eingesetzten Mitteln auskommen. Alles andere hielten wir angesichts des Umstandes, dass unsere Rücklage ohnehin mit etwa 1,6 Millionen belastet werden muss, für nicht vertretbar.
Letztendlich macht es sicher keinen Sinn, möglichst gar keine Investitionen mehr vorzunehmen. Aber wir sind gezwungen, genauer hinzuschauen und zu unterscheiden zwischen den Vorhaben, die uns besonders wichtig sind und anderen, die vielleicht auch gut, aber nicht so vordringlich wären.

Wir sind mit der Verwaltung einig, dass auf diesem Hintergrund der ursprünglich vorgesehene Titel für Straßenunterhaltung gekürzt bzw. die Sanierung der Brunnengasse verschoben werden soll.

Im Bereich der Kleinkinderbetreuung kommen in den nächsten Jahren große Änderungen auf uns zu, weil die Kommunen bis Sommer 2013 verpflichtet sind, Betreuungsplätze für Kinder ab 1 Jahr anzubieten. Dadurch, dass die Kinderzahlen insgesamt sinken, werden vermutlich genügend Räumlichkeiten vorhanden sein. Während in Schanbach und in Aichschieß Ganztagesbetreuungsmöglichkeiten im Kindergarten vorhanden sind, gibt es diese im zweitgrößten Ortsteil Aichelberg nicht. Aus unserer Sicht müsste sich dies bald ändern und auch in Aichelberg eine entsprechende Gruppe eingerichtet werden. Dabei würden wir die kostengünstigste Variante bevorzugen. Auf einen Neubau sollte auf jeden Fall verzichtet werden. Trotzdem wird die Einrichtung einer solchen Gruppe zusätzliche Mittel erfordern. Insbesondere für Kinder im Alter von 1 bis 2 Jahren wird ein besonderer Betreuungsbedarf notwendig sein, auch wenn vermutlich ein Teil der Betreuungs-plätze über Tageseltern abgedeckt werden kann, was wir begrüßen würden.

Bei allen unseren Anträgen gilt es zu bedenken, dass zukünftig für die Kinderbetreuung zusätzliche Kosten auf uns zukommen werden. Dies ist ein zusätzlicher Grund für uns, jetzt bei allen Ausgaben Vorsicht walten zu lassen.

Der größte Einzelposten ist der bereits beschlossene Bau der neuen Aussegnungshalle für den Friedhof in Aichelberg. Wir stehen trotz Finanzkrise weiterhin zu dem Neubau. Würden wir darauf verzichten, wären im Übrigen erhebliche Fördergelder, nämlich 78.000 Euro, verloren.

Die richtige Ausstattung unserer Feuerwehr ist uns weiterhin sehr wichtig. Hier geht es nicht um Luxus, sondern im Ernstfall um Menschenleben. Die Anschaffung der notwendigen neuen feuerfesten Kleidung ist zwar teuer, aber genauso notwendig, weshalb wir dieses Vorhaben im Interesse der Gesundheit unserer Feuerwehrleute unterstützen.

Verwaltung sowie VHS und Schule benötigen moderne PC’s, die auf einem aktuellen Stand sind. Wir halten die Idee für sinnvoll, hier ein gemeinsames Leasingangebot einzuholen. Die eingestellten 30.000 € werden von uns befürwortet.

Eine offensive Wirtschaftsförderung wie von Ihnen Herr Bürgermeister in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes angesprochen, halten wir gerade in der derzeitigen wirtschaftlich angespannten Situation für besonders wichtig. Deswegen unterstützen wir die vom BdS und der Gemeinde geplante EXPO-Leistungsschau und befürworten die dazu eingestellten 10.000 € im Haushaltsplan, erwarten aber dazu noch eine genauere Information der Verwaltung.

Im neuen Haushalt ist geplant, im Gebäude der Hauptschule in Schanbach für 75.000 € die Fenster zu erneuern. Wir möchten uns gegen dieses Vorhaben aussprechen, da wir der Meinung sind, dass hiermit noch durchaus zugewartet werden kann. Die Fenster befinden sich noch in einem durchaus guten Zustand. Ein Austausch wäre nur aus rein energetischen Gründen sinnvoll und kann deshalb aus unserer Sicht um zwei bis drei Jahre zurückgestellt werden.

Antrag:
Angesichts dessen, dass für unsere Schule in der letzten Zeit hohe Investitionen getätigt wurden, beantragen wir, den Austausch der Fenster im Schulpavillion zurückzustellen, also die dafür geplanten 75.000 € im neuen Haushalt nicht zu verwenden. Anstatt dessen ist es unser Wunsch, dass ein Teil der Mittel für den Bereich ‚Spielgeräte’ zur Verfügung gestellt werden.
Nachdem uns in der letzten Gemeinderatssitzung mitgeteilt wurde, dass für Investitionsmaßnahmen aus Bundesmitteln für Maßnahmen im energetischen Bereich noch 10.000 Euro übrig sind, regen wir an, diese Mittel für andere Vorhaben zu verwenden, so dass sie nicht verfallen. In Frage käme für uns hier z.B. ein sommerlicher Wärmeschutz für die Fenster der Schulräume in Aichschieß.

Die Leitplanung für unsere Spielplätze hat uns den Handlungsbedarf aufgezeigt, der in den nächsten Jahren – nach finanzieller Möglichkeit der Gemeinde- abgearbeitet werden soll. Dazu möchten wir insbesondere der lokalen Agenda für ihre Arbeit danken! In Aichwald ist in der Vergangenheit zwar schon viel geschehen, unser Ist-Stand kann sich durchaus sehen lassen. Weitere Um- und Ausbauten von Spielplätzen in Aichwald wären sicherlich, wie in der Leitplanung vorgeschlagen, sinnvoll. Ein Anfang wurde bereits mit der Neugestaltung des Bolzplatzes in Aichelberg gemacht. Nicht alles, was sinnvoll wäre, kann jedoch auch sofort umgesetzt werden. Wir verstehen die Planung für Kinder und Jugendliche als einen dynamischen Prozess, der nie abgeschlossen werden wird.
Aus der Liste der Möglichkeiten ist uns derzeit ein Punkt besonders wichtig:

Antrag:
Wir beantragen gemäß Punkt 1 der Prioritätenliste der Spielplatzleitplanung, auf dem Rathausplatz mehrere Spielgeräte für Klein- und Schulkinder aufzustellen. Neben dem Wunsch, auch in der Ortsmitte Angebote für Kinder zu haben, geht es uns hierbei genauso um eine weitere Belebung des Rathausplatzes. Dazu sollen zusätzlich 30.000 € in den Vermögenshaushalt aufgenommen werden.
Langfristig wünschen wir uns unabhängig davon nach wie vor eine Lösung durch eine verbesserte Nutzung des nicht von der Verwaltung belegten Bereiches des Rathauses.
Im laufenden Jahr sind aus unserer Sicht keine weiteren Ausgaben für Spielplätze möglich. Trotzdem sollten wir die weitere Planung nicht vergessen. Deshalb der folgende Antrag:

Antrag:
Wir beantragen, schwerpunktmäßig weitere Umbaumaßnahmen von Spielplätzen in die Prioritätenliste der Gemeinde aufzunehmen. Gleichzeitig bitten wir, gemeinsam mit den Vertretern der lokalen Agenda abzuklären, inwieweit hier auch Eigenleistungen der Beteiligten eingebracht werden könnten.

Antrag:
Um auch der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen, beantragen wir, dass bei künftigen Planungen bzw. Änderung von Spielpunkten und Spielplätzen Bewegungsgeräte für ältere Menschen mitberücksichtigt werden. Hier gibt es inzwischen eine Vielzahl von Fitnessgeräten für Erwachsene, die präventiv eingesetzt werden können.

Wie Sie wissen, liegt uns seit vielen Jahren besonders auch die Situation für Radfahrer in Aichwald am Herzen, weil wir Radfahren als wichtige Alternative zum Autofahren sehen, das die Umwelt schont und obendrein gesund ist. Viele unserer Vorschläge zur Verbesserung von Radwegen hat die Gemeinde in den letzten Jahren dankenswerterweise inzwischen umgesetzt. Wir sehen auch das Thema ‚Radfahren’ als einen dynamischen Prozess, zumal wir von einer Idealsituation noch weit entfernt sind. Deshalb auch dazu zwei Anträge:

Antrag:
Leider mussten wir uns in der Vergangenheit damit abfinden, dass aufgrund der fehlenden Breite unserer Hauptstraßen nicht überall Radwege parallel dazu verlaufen können. Umso wichtiger wäre es, immer da, wo Radwege entlang der Durchgangsstraßen nicht möglich sind, aufzuzeigen, wo eine Alternativroute verläuft. Wir beantragen, dass dort, wo dies noch nicht geschehen ist, Hinweisschilder aufgestellt werden. Wir sind gerne dazu bereit, der Verwaltung entsprechende Punkte aufzulisten.

Antrag:
Der fehlende Radweg zum weißen Stein beschäftigt uns ebenfalls seit vielen Jahren, ohne dass sich hier wirklich etwas tut. Uns ist zwar bekannt, dass die Entscheidung darüber nicht allein von Aichwald abhängt. Solange wie der Radweg nicht umgesetzt wird, werden wir in unserer Haushaltsrede immer wieder auf diesen potentiellen Gefahrenpunkt eingehen und bitten die Gemeinde hier weiterhin am Ball zu bleiben und uns über die aktuelle Lage erneut zu berichten.

Ich verlasse nun den Bereich Verkehr und stelle die folgenden Anträge zu anderen Bereichen:

Eine Lehre aus dem Amoklauf von Winnenden war die, dass funktionierende Alarmierungssysteme sehr wichtig sind. Wir stellen deshalb den folgenden Antrag:

Antrag:
Als Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden beantragen wir, dass die Verwaltung aufzeigt, welche Alarmierungssysteme für unsere Grund- und Hauptschule mit den Außenstellen in Aichschieß und Aichelberg vorhanden sind, um alle an Schule Beteiligten rechtzeitig zu informieren. Dazu ist darzustellen, welche Maßnahmen von wem in einem konkreten Gefährdungsfall durchzuführen sind.

Nach der Änderung der gesetzlichen Grundlage zur Vergabe von Aufträgen am 19.12.2008 und 13.2.2009 durch den Bundestag können bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand künftig „zusätzliche Anforderungen an Auftragsnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen...“
Antrag:
Als Konsequenz aus dieser Öffnung der Vergabeordnung beantragen wir, dass bei zukünftigen Vergaben von Aufträgen darauf zu achten ist:
dass vom Auftragsnehmer die gesetzlichen Mindestlöhne bezahlt werden,
soweit es überprüfbar ist, keine Produkte gekauft werden, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen.
Wir sind uns dabei darüber im Klaren, dass die Möglichkeiten der Gemeinde begrenzt sind, meinen aber, dass es im Einzelfall durchaus Sinn macht, genau hinzuschauen, unter welchen Bedingungen Arbeiten für die Gemeinde erledigt werden.

Große Sorge bereitet uns die Frage der hausärztlichen Versorgung in unserer Gemeinde. Die drei bestehenden hausärztlichen Praxen werden in absehbarer Zeit auf eine Nachfolgelösung angewiesen sein. Deshalb unser Antrag:

Antrag:
Wir beantragen eine Stellungnahme der Verwaltung zur künftig sicherzustellenden hausärztlichen Versorgung in Aichwald und über mögliche Maßnahmen seitens der Gemeinde in dieser Frage.

Zum Schluss möchte ich im Namen unserer gesamten Fraktion danken:

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für eine gute und faire Zusammenarbeit. Wir danken genauso der gesamten Verwaltung für ihr engagiertes Arbeiten, insbesondere Ihnen, Herr Vetter, für die Erstellung des Haushaltsentwurfes. Nicht zuletzt danken wir Ihnen Herr Fink, für Arbeiten in einem stets guten Klima mit konkreten Perspektiven für ein Aichwald, dass konsequent Bürger- und familien- und kinderfreundlicher wird, ein Aichwald, das innovativ ist und in dem die Menschen weiterhin gerne leben. Obwohl uns eine finanzielle Stabilität stets wichtig war und ist, spielt nicht in erster Linie Geld eine Rolle, sondern die richtige Einstellung. Möglichst große Lebensqualität für alle Menschen die in Aichwald wohnen im Einklang mit Umwelt und Natur: darum werden wir uns gemeinsam auch in Zukunft bemühen. Dabei spielen Finanzen zwar eine wichtige, aber nicht die entscheidende Rolle!