Sozialstaat auf der Höhe der Zeit

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat eine Debatte angestoßen. Es geht um die Frage: Was kommt nach Hartz IV? Ihr Vorschlag: Eine große Sozialstaatsreform mit einem Perspektivenwechsel. Weg vom Misstrauen gegenüber den Menschen, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der wirksam gegen Lebensrisiken absichert und neue Chancen schafft.

Ziel ist, dass insgesamt weniger Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind

Wer lange gearbeitet hat, darf nicht mehr gezwungen sein, sein Erspartes zu verbrauchen oder seine Wohnung aufzulösen, bevor er Hilfe bekommt. Es geht um mehr Respekt vor der Lebensleistung.

Ein besseres Wohngeld kann dafür sorgen, dass Menschen auch bei steigenden Mieten nicht in die Grundsicherung getrieben werden.

Eine Reform der Familienleistung muss Kinder vor Armut schützen – und die Stigmatisierung durch Hartz IV verhindern. Mit einer eigenen Grundsicherung für Kinder können wir zwei Millionen Kinder aus Armut herausholen.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Der jetzt beschlossene „Soziale Arbeitsmarkt“ ist ein wichtiger Schritt. Hinzu kommen müssen mehr Qualifizierungsmöglichkeiten. Abstieg muss verhindert, Aufstieg ermöglicht werden.

Beschäftigte mit geringen Einkommen brauchen mehr Geld in der Tasche. Zum Beispiel durch Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen, Steuergutschriften – und einem weiter steigenden Mindestlohn.

„FÜR EINE GROßE SOZIALSTAATSREFORM – UND WAS NACH HARTZ IV KOMMEN MUSS.“

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