Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2014

Veröffentlicht am 21.01.2014 in Fraktion

Fraktionsvorsitzender Uli Richter trägt unsere Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014 vor.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Aichwald,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den letzten Jahren hat sich Aichwald gewandelt: viele Wünsche, die wir früher hatten, sind Wirklichkeit geworden: Seniorenheim, Ortsbücherei, Ortskernsanierung, Jugendhaus und dazu neu jetzt noch Ärztehaus und unser neues Kinderhaus. Selbst die lang gewünschte Radwegbeleuchtung zwischen Aichschieß und Schanbach ist inzwischen umgesetzt. Aichwald hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und die meisten Bewohner werden gerne hier leben. Was bleibt also noch zu tun? Man könnte meinen, wir haben alles erreicht und könnten uns jetzt darauf ausruhen. Dem ist jedoch nicht so. Es gibt zum einen eine ständig laufende Veränderung, auf die wir reagieren müssen, z.B. wenn ortsansässige Firmen expandieren wollen und die Zahl der Grundstücke in unseren Gewerbegebieten begrenzt ist.
Zum anderen aber gibt es durchaus noch Wünsche von uns, mit denen wir seit vielen Jahren nicht weiterkommen. Dazu gehört der Radweg zum Weißen Stein oder aber die fehlende Busverbindung ins Remstal. Letztere ist uns so wichtig, dass wir dazu unserem Hauptantrag für das kommende Jahr stellen wollen.

Wir begrüßen sehr, dass sich die Gemeinde zusammen mit dem Bürgerbusverein und der Gemeinde Weinstadt Gedanken über eine gemeinsame Buslinie mit dem Bürgerbus macht. Allerdings sind wir der Ansicht, dass dadurch der eigentliche Sinn und Zweck einer solchen Verbindung nur zum Teil erreicht werden könnte. Es wäre sinnvoll, wenn insbesondere aus dem Ortsteil Aichelberg Bewohner den Bus regelmäßig zum Einkaufen in Beutelsbach nutzen könnten. Ein weiterer viel wichtigerer Grund wäre jedoch durch eine Anbindung an die S-Bahn gegeben,
wenn nämlich Arbeitnehmer aus Aichwald, die im Remstal, in Fellbach oder Stuttgart arbeiten, nicht mehr auf ihren PKW angewiesen wären. Das wiederum macht nur dann einen Sinn, wenn regelmäßige Verbindungen in den Morgen- und Abendstunden vorhanden wären, was sicherlich die Möglichkeiten eines Bürgerbusses mit ehrenamtlichen Fahrern sprengen würde. Wir stellen uns also ein Konzept vor, in dem ein Busunternehmen die Touren morgens und abends übernimmt und dann mit dem Bürgerbus, der in den übrigen Zeiten fährt, kooperiert.
Europa wächst zwar immer mehr zusammen, an Kreisgrenzen ist jedoch manchmal bildlich gesprochen ‚die Welt zu Ende’. Uns will nicht einleuchten, dass die Kreisgrenze, die nun mal direkt hinter Aichwald liegt, auch gleichzeitig das Ende des ÖPNV bedeutet. Mit großer Selbstverständlichkeit bezuschusst unsere Gemeinde seit Jahrzehnten die Buslinie 114 nach Esslingen. Diese ist auch ohne Frage wegen der vielfältigen Anbindung nach Esslingen sehr wichtig. Eine Buslinie, die es noch nicht gibt, kann natürlich nie so wichtig sein, da sie zunächst mal angenommen werden muss. Menschen müssen sich langfristig darauf einstellen können, dass es eine verlässliche Möglichkeit gibt, auf das Auto zu verzichten und trotzdem zur Arbeit zu kommen.
Wir sind der Meinung, dass auch eine Busverbindung nach Beutelsbach bezuschusst werden sollte. Wenn wir ein Interesse daran haben, dass Aichwald nicht nur wegen seiner landschaftlich schönen Lage zum Wohnen begehrt ist, sondern auch das etwas Abseits liegen durch gute Verkehrsverbindungen kompensiert, dann brauchen wir eine solche Verbindung möglichst bald, das ist auch Teil einer guten Infrastruktur! Das Geld dafür käme im Übrigen nicht nur den direkten Nutzern, sondern nicht zuletzt auch dem Image von Aichwald, als Ort der leicht von allen Seiten zu erreichen ist und der Natur und Umwelt zugute, da weniger PKW’s benutzt würden.

Wir bitten die Verwaltung zu ermitteln, wie hoch die Zuschusskosten für einen Kleinbus wären, der mehrmals in den Morgenstunden und Abendstunden zwischen Aichelberg und dem S-Bahnhof Beutelsbach verkehren würde.
Wir beantragen weiterhin, dass der Gemeinderat anschließend darüber befindet, eine solche Busverbindung umzusetzen.

Dadurch wäre zumindest mal ein Anfang gemacht, und Interessenten könnten sich darauf einstellen. Nachdem Sie, Herr Bürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede angekündigt haben, dass zum Thema ‚interkommunales Bürgerbussystem’ eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte von Aichwald und Weinstadt geplant ist, können wir uns vorstellen, das Thema auch in diesem Zusammenhang zu behandeln, aber, wie gesagt, gehen unsere Vorstellungen über ein reines Bürgerbussystem hinaus.

Man mag ein Thema schon gar nicht mehr erwähnen, so regelmäßig es von allen Fraktionen immer wieder eingebracht werden muss, weil nichts passiert: Sie ahnen, ich meine den Radweg zum weißen Stein: wir warten seit Monaten auf eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu dem letzten Vorschlag, den Radweg auf der von Aichwald aus rechten Seite der Fahrbahn zu planen.
Sie haben, Herr Bürgermeister, schon darauf hingewiesen, dass Sie in der Sache hartnäckig bleiben werden. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Wir bitten die Verwaltung, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit endlich wieder ein Fortschritt in die Planungen zum Radweg ‚weißer Stein’ kommt!

Anmerkung: Als Gemeinderat fühlt man sich in dieser Sache vom RP immer weniger ernst genommen, die Jahre vergehen und nichts geschieht!

Der im Frühjahr 2013 veröffentlichte Abschlussbericht der Agendagruppe zum Thema Radfahren bemängelte darüber hinaus (nochmals) die fehlende Radüberquerungsmöglichkeit zwischen Seestr. und Gartenstrasse über den Rathausplatz.
Wir beantragen eine Bordsteinabsenkung am Rathausplatz für durchfahrende Räder, verbunden mit einer (sofern polizeilich als sinnvoll erachteten) angedeuteten Führung des Radweges.

Bei den in diesem Jahr stattgefundenen Verkehrsschauen wurde deutlich, dass sowohl der Radweg zwischen Schanbach und Aichelberg als auch derjenige, der nach Krummhardt abzweigt, nicht die erforderliche Breite besitzen, um offiziell als Radwege zu gelten. Aus diesem Grunde dürften sie im Grunde nur als Fußwege genutzt werden. Aus dem gleichen Grunde war auch keine Verkehrsführung und Ausschilderung des Radweges bei der Querung über den Abzweig Krummhardt möglich. Theoretisch müssten alle Räder, die von Erwachsenen benutzt werden, also auf der Straße fahren, was angesichts unseres Verkehrs ja wohl auch keine anzustrebende Lösung sein würde!

Wir bitten die Verwaltung um eine Einschätzung, wie mit dieser Thematik zukünftig umgegangen werden soll und wie eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

Im Laufe des abgelaufenen Jahres hat sich die Zahl der Asylbewerber, die der Landkreis Esslingen unterbringen muss, verdoppelt. Monatlich müssen bis zu 100 Asylbewerber neu aufgenommen werden, 400 neue Plätze werden lt. Landrat für 2014 geplant. Außer in Esslingen haben sich bisher im Landkreis weitere 13 Kommunen Wohnplätze eingerichtet.
Wir sind uns sehr wohl der großen Schwierigkeiten bewusst, die mit der Unter-bringung von Asylsuchenden verbunden ist. Trotzdem meinen wir aber auch, Aichwald sollte hier ein Zeichen setzen und auch zu den Kommunen gehören, die Plätze neu anbieten. Es hat für uns auch mit unserem christlichen Grundverständnis zu tun, hier die Augen nicht zu verschließen. Tatsache ist, dass viele der Flüchtlinge in ihren Heimatländern keine Überlebenschance für sich und ihre Familien sehen und den Tod oder eine ungewisse Zukunft in Kauf nehmen, nur um nach Europa zu kommen. Wir verkennen nicht, dass die Gemeinde Aichwald bereits anerkannte Asylsuchende aufgenommen hat, hier geht es aber um diejenigen, die noch auf die Anerkennung warten. Wir halten die Unterbringung in möglichst großen Einrichtungen vor allem in Städten für eher problematisch und wünschen uns eine kleine Wohneinheit in Aichwald.
Antrag: wir bitten die Verwaltung, bis zu 8 Wohnplätze für Asylsuchende für den Landkreis bereitzustellen.

Nachdem im Gewerbegebiet Aichschieß absehbar ist, dass die vorhandenen Grundstücke bald alle vergeben sein werden, da dort ansässige Firmen einen größeren Platzbedarf haben, werden wir bald vor der Situation stehen, dass keine Bauplätze mehr angeboten werden können, sofern wir uns nicht entschließen, dort neue Grundstücke auszuweisen. Nachdem uns Arbeitsplätze am Ort wichtig sind und wir unsere Wirtschaftsbetriebe stärken wollen, sollte hier Abhilfe geschaffen werden. Uns ist allerdings gleichzeitig bewusst, dass hierbei enge Grenzen gelten müssten, da von den umliegenden Streuobstwiesen möglichst wenig zerstört werden sollte. Aus diesem Grunde lehnen wir eine weitere Erschließung über den Kreisverkehr am Wohngebiet Knäuleshof ab. Anstatt dessen sollte diese über die jetzt vorhandenen Straßen im Mischgebiet vorgenommen werden.
Aus unserer Sicht wäre es weiterhin sinnvoll, hier auch den lang gewünschten Lebensmittelmarkt zu anzusiedeln. Voraussetzung dafür wäre allerdings das Interesse eines entsprechenden Anbieters sowie ein dafür geeignetes Grundstück.

Wir beantragen, dass der GR über eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Aichschieß befindet und die Möglichkeit schafft, dort neben Industriebetrieben auch einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln. Nachdem die infrage kommenden Flächen für Neubauten in Aichwald sehr begrenzt sind, sollte gleichzeitig die weitere Planung für die Vergabe an Gewerbetreibende im Gemeinderat abgestimmt werden.

Unsere Jugendmusikschule liegt uns auch weiterhin sehr am Herzen und wir unterstützen die gute Arbeit der dort tätigen Mitarbeiter nach Kräften. Dem Antrag der Jugendmusikschule auf Erhöhung des Unterstützungsbeitrages der Gemeinde entsprechen wir deshalb grundsätzlich. Allerdings sind wir gegen eine automatische Dynamisierung des Betrages. Anstatt dessen sollte regelmäßig vom Gemeinderat darüber befunden werden, ob und in welcher Höhe die Fördergelder erhöht werden.
Insbesondere Frau Kocher und Frau Nachbar gilt unser herzlicher Dank für die geleistete Arbeit.

Wir regen an, den jährlichen Barzuschuss der Gemeinde für die Jugendmusikschule Aichwald angemessen zu erhöhen. Über die Höhe des Betrages soll der Gemeinderat befinden.

Ein weiteres Großprojekt des neuen Jahres ist neben dem Ärztehaus unser Kinderhaus in Schanbach. Geplant ist, den jetzigen Kindergarten an der Schule um etwa das doppelte zu vergrößern und dafür den jetzigen Kindergarten in der Ziegelgasse aufzugeben. In das neue Kinderhaus soll eine Kinderkrippe integriert werden, so dass Aichwald den gesetzlichen Anforderungen der Betreuung von unter 3-jährigen nachkommen kann. Ein Teil der Ausgaben wird durch die Veräußerung des Grundstückes in der Ziegelgasse wieder als Einnahme verbucht werden können. Wir begrüßen den Ausbau und erwarten, dass sich dadurch der veränderten sowohl gesetzlichen und auch lebenspraktischen Situation Rechnung getragen wird. Immer mehr Eltern sind beide berufstätig und auf diese Einrichtung angewiesen. Die Zusammenlegung erscheint uns angesichts der veränderten Aufgaben angemessen. Genauso sind wir der Ansicht, dass die vermehrten Aufgaben sich auch auf die Stellenplanung der dort tätigen Erzieherinnen auswirken müssten, in dem genügend qualifiziertes Personal eingestellt wird und auch Anreize für die Tätigkeit vorhanden sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Erzieherinnen allgemein unterbezahlt werden und es auch deshalb immer schwieriger wird, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden.

Nachdem zu dem Thema Windenergie inzwischen eine Bürgerversammlung stattgefunden hat, wurde deutlich, dass die Planungen weiterhin sehr viele Fragen offenlassen. Es bleibt dabei, dass wir Windkraftanlagen grundsätzlich befürworten, durch die die Energiewende in Deutschland weg von Atomstrom verwirklicht werden soll. Genauso stehen wir aber auch zu dem Beschluss des Gemeinderates, einen Mindestabstand von 1.000 m zu jeglichem bebauten Gebiet in Aichwald einzuhalten.
Die gleiche Transparenz, die zwischen unserer Verwaltung, Bürgerinitiative und der Bevölkerung von Aichwald vorhanden ist, fordern wir auch von den Vorhabensträgern ein. So wünschen wir uns seitens der Stadtwerke Esslingen aktuelle Informationen zum Windgutachten.

Herr Bürgermeister, Sie haben es in Ihrer Haushaltsrede ausgeführt, wir werden in nur drei Jahren mehr als 9 Millionen Euro investiert haben. Unsere Rücklage ist zwar trotzdem noch hoch, jedoch deutlich verkleinert. Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass wir in der nächsten Zeit keine neuen größeren Projekte angehen sollten, zumal niemand sagen kann, wie die weitere Entwicklung sein wird. Aus diesem Grunde sollten wir zunächst die Rücklagen wieder erhöhen. Außerdem sollten immer auch die Folgekosten von gemeindeeigenen Liegenschaften im Blickwinkel bleiben. Durch die Investitionen der letzten Jahre erhöht sich allein schon die Anzahl der Gebäude immer weiter. Die Kosten zum Erhalt der bestehenden Bausubstanz werden in gleichem Maße ansteigen. So ist denn auch beispielsweise in unserer Prioritätenliste als Merkposten der sog. Kulturteil der Schurwaldhalle aufgeführt. Zwar ist die Halle unserer Ansicht nach angesichts ihres Alters und trotz der ständigen Benutzung noch relativ gut in Schuss, jedoch gehen wir davon aus, dass hier in den nächsten Jahren größere Investitionen notwendig sein werden.

Aus diesem Grunde unser Antrag:

Wir bitten um eine aktuelle Aufstellung aller gemeindeeigenen Liegenschaften und der in den kommenden Jahren zu erwartenden Erhaltungskosten.

Vor einigen Jahren wurde am Rathausplatz ein erstes Bewegungsgerät für Senioren aufgestellt. Angesichts unserer älter werdenden Bevölkerung wünschen wir uns ein weiteres Gerät an einem anderen Standort.

Wir beantragen die Aufstellung eines weiteren Bewegungsgerätes für Senioren an einem anderen Standort in Aichwald. Dieser sollte gemeinsam mit der Lokalen Agenda abgestimmt werden.

Zum Schluss noch kein Antrag, sondern ein Hinweis: Manchmal ist es lohnend, von Nachbargemeinden gute Ideen abzuschauen: In der Gemeinde Kernen haben uns die dort aufgestellten ‚Öffentlichen Bücherregale’ gut gefallen. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde stellen Bücher, die sie selber nicht mehr benötigen, in ein im Außenbereich aufgestelltes, gegen Witterungseinflüsse geschütztes Regal und bieten diese anderen Bürger kostenlos an. Jeder kann Bücher daraus entnehmen. Dieses Projekt läuft dort seit mehreren Jahren problemlos und wird von ehrenamtlich tätigen Bürgern verwaltet.
Uns ist klar, dass es nicht Aufgabe unser Gemeinde sein kann, die Verwaltung dafür zu übernehmen, jedoch könnte sie einen geeigneten Standort zur Verfügung stellen und bei der Beschaffung eines geeigneten Regals behilflich sein. Die Organisation könnte evtl. im Rahmen der Lokalen Agenda durch Ehrenamtliche geleistet werden.
Dies soll hier nicht mehr als ein Anstoß sein, sollten sich Ehrenamtliche finden, die daran Interesse haben!

Nachdem in diesem Jahr die fünfjährige Periode der gewählten Gemeinderäte ausläuft, gestatten sie mir einen kurzen Rückblick auf das bisher Geleistete:
Wir sind als Fraktion SPD froh darüber, dass insbesondere Anträge, die wir gestellt haben, aufgegriffen und umgesetzt wurden bzw. werden. Dazu gehören u. a. die Umsetzung der Beleuchtung des Radweges zwischen Aichschieß und Schanbach, die Neubürgerveranstaltungen, das kostenlose Amtsblatt, die permanente Auseinandersetzung mit dem Thema Radwege oder der vorgesehene Umbau des ehemaligen Rathauses und Feuerwehrhauses in Aichelberg zur Verbesserung der Situation der Feuerwehr.
Viele unserer Forderungen und Wünsche der letzten Jahre sind wir gemeinsam, will meinen fraktionsübergreifend, angegangen. Ich erinnere nur beispielhaft an die Planung und Umsetzung unseres Ärztehauses.
Im neuen Jahr läuft bekanntlich auch die Amtsperiode von Ihnen, Herr Bürgermeister Fink, aus. Wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass wir Sie auch bei einer neuen Bewerbung unterstützen werden. Gemeinderat und Verwaltung haben es unter Ihrer Führung geschafft, stets effektiv und gut zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig stimmen auch unsere Finanzen: Trotz erheblicher Investitionen bleibt uns eine hohe Rücklage.
Wir haben gemeinsam in den letzten Jahren viel für Aichwald erreicht. Damit meine ich nicht nur neue Gebäude, Aus- und Umbauten oder irgendwelche Satzungen. Es ist vielmehr so, dass wir deshalb auf einem guten Weg sind, weil wir uns bemühen, eine hohe Lebensqualität für jedes Lebensalter in Aichwald zu erhalten und zu verbessern. Dazu gehören die Belange von berufstätigen Eltern genauso wie die von unserer älter werdenden Bevölkerung oder die der selbstständig Tätigen in unserer Gemeinde. Wir wissen, dass dies alles Punkte sind, die auch Ihnen wichtig sind. Sie haben stets ein offenes Ohr für die unterschiedlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger und fördern eine gute Zusammenarbeit in unserem Gremium und Ihrer Verwaltung. Genau das wünschen wir uns auch in Zukunft!

Abschließend gilt mein herzlicher Dank Ihnen Herr Jauß u. Kolleginnen für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, die in sehr unterschiedlichen Berufsfeldern gute Arbeit geleistet haben. Ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Feuerwehr, die bis zum Ende des Jahres leider oft unter Beweis stellen musste, wie gut und professionell sie arbeitet. Wir danken auch allen in der Gemeinde engagierten Bürgerinnen und Bürgern, sei es in Vereinen, Bürgerinitiativen oder Lokaler Agenda. Nicht zuletzt danken wir auch diesem Gremium mit Ihnen Herr Fink an der Spitze für eine immer angenehme und effektive Zusammenarbeit!

Damit komme ich zum Schluss, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender

Kerstin Binder

Dieter Geyer

Peter Gulla