Unser Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Richter trug unsere Stellungnahme zum Haushalt 2021 im Gemeinderat am 25.1.2021 vor.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wahrscheinlich wird es den meisten von Ihnen genauso gehen: sobald man das Radio oder Fernsehen anmacht oder eine Zeitung anschaut, sind die Worte Corona und Pandemie allgegenwärtig. Man will das schon gar nicht mehr hören, weiß aber doch, dass alle Bereiche unseres Lebens davon geprägt werden und man den damit verbundenen Problemen auch nicht aus dem Weg gehen kann. Noch vor einem Jahr wären die weltweiten Veränderungen der letzten Monate als utopisch angesehen worden. Und diese betreffen dabei genauso Aichwald und jeden, der hier lebt. Die langfristigen Folgen von Abstand halten, Kontaktvermeidung, Ladenschließungen, Verboten im Freizeitbereich, Reiseverboten, dem allgemeinen Lock down und Ausgangssperren auf unser Gesamtverhalten sind heute noch gar nicht abzusehen.

Momentan müssen wir uns in der Kommunalpolitik darauf konzentrieren, dass vor Ort die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um zusätzliche Ansteckungen zu vermeiden. So mussten aus diesem Grund immer wieder Kitagruppen wegen Coronafällen geschlossen werden.

Genauso müssen aber auch die ganz normalen Aufgaben der Verwaltung weiter wahrgenommen werden. Bleibt zu hoffen, dass wir irgendwann im Laufe des jetzt begonnenen Jahres wieder in einen Normalzustand zurückkehren können!

Der Gemeinderat ist mit seinen Sitzungen wegen der Abstandsregeln zunächst in die Schurwaldhalle umgezogen und tagt inzwischen auch in digitaler Form. Die Arbeitsfähigkeit bleibt so trotzdem bestehen, auch wenn der Austausch untereinander sicher schwieriger geworden ist.

Unsere Haushaltssituation stellt sich nach einem Jahr mit der Pandemie nicht so schlecht dar, wie ursprünglich befürchtet. Dies ist zu einem großen Teil den Hilfen von Bund und Land geschuldet, die unsere Gemeinde als Ersatz für Steuerausfälle erhalten hat. Aber auch der Umstand, dass die Verwaltung Budgetkürzungen in allen Bereichen vorgenommen hat, zeigt Wirkung.

Hauptsächlich durch Erlösen aus dem Neubaugebiet Fuchsbühl wird unsere Liquidität zu Ende des nächsten Jahres etwa wieder auf dem früheren Stand sein. Dies alles ist positiv zu bewerten, ändert jedoch nichts daran, dass im neuen Jahr viele neue Kostenfaktoren und vor allem viele Unwägbarkeiten durch die Pandemie hinzukommen werden. Deswegen sind wir sicher gut beraten, weiterhin in allen Bereichen sparsam zu haushalten. Wir wissen nicht, wie sich die Steuersituation weiter entwickeln wird und genauso wenig, welche Ausgleichszahlungen im neuen Jahr vom Bund geleistet werden.

Deswegen stellen wir folgenden Antrag:

Wir bitten die Verwaltung bis zur Jahresmitte eine Klausursitzung zur aktuellen finanziellen Situation zu planen, um gemeinsam mit dem Gemeinderat das weitere Vorgehen abzustimmen.

Die im Haushaltsplan geplanten Investitionsmaßnahmen unterstützen wir. Genannt seien hier unter anderem die Posten beim Bauhof für Fahrzeuge, die Sanierung der alten Sporthalle, der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen sowie die Sanierung unserer Kläranlagen.

Für das Jahr 2021 stellen wir die weiterhin nachfolgenden Anträge. Mehrere Themen davon begleiten uns schon seit geraumer Zeit und wurden auch von Ihnen, Herr Jarolim, in ihrer Haushaltsrede aufgeführt.

Ich beginne mit der Schul- und Kitasituation in Aichschieß:  Ausgehend von unserem Antrag zum letzten Haushalt beantragen wir:

In Aichschieß soll ein Neubau für Schule und Kita entstehen. Das Gebäude soll als Ort geplant werden, der über die Betreuung und Schule für Kinder zwischen 3 und 8 Jahren hinaus auch von Jugendmusik- und Volkshochschule sowie von anderen Bevölkerungsgruppen als Treffpunkt genutzt werden kann.

Dabei legen wir großen Wert darauf, vorher zur Gesamtkonzeption eine Bürgerversammlung durchzuführen.

Begründung: Nach unserer Einschätzung macht es Sinn, für die beiden sanierungsbedürftigen Gebäude des Kindergartens und der Schule ein gemeinsames Gebäude zu planen, das möglichst multifunktionell ausgestattet werden sollte. Kostenmäßig könnte eine teilweise Refinanzierung über den Grundstücksverkauf des Geländes vom derzeitigen Kindergarten stattfinden.

Zum Thema Verkehr:

Wir beantragen, grundsätzlich auf unseren Durchgangsstraßen, soweit noch nicht geschehen, Tempo 30 anzuordnen.

Begründung: Uns ist wohl bewusst, dass, da es sich um Kreis- bzw. Landesstraßen handelt, für die in Aichschieß,  Schanbach und Aichelberg das Landratsamt zuständig ist und seine Zustimmung zu dieser Veränderung geben müsste. In anderen Landkreisen ist dies allerdings schon länger möglich! Tempo 30 schützt nicht nur die Anwohner, sondern auch alle schwächeren Verkehrsteilnehmer. Teilweise wurde es in den letzten Jahren auf unsere Anträge hin auch bei uns in Teilabschnitten angeordnet, sollte aber nach unserer Überzeugung nun als durchgängiges Konzept überall eingeführt werden. Deswegen bitten wir die Verwaltung und unseren Kreisrat, alles zu tun, um unseren Standpunkt gegenüber dem Landratsamt zu vertreten!

Im Jahre 2015 haben wir uns an dieser Stelle darüber gefreut, dass unsere jahrelangen Bemühungen für den Radweg zum Weißen Stein erfolgreich waren und dass das Land die nötigen Mittel bereitstellt. Passiert ist seitdem überhaupt nichts. Ich denke, dass ich dazu für den gesamten Gemeinderat sagen kann, dass wir dies als sehr ärgerlich ansehen, zumal man den Eindruck hat, alle Bemühungen enden auch nach Jahrzehnten immer wieder im Leeren. Dass unsere Verwaltung nichts dafürkann, wissen wir, aber auch hier bitten wir diese und insbesondere Sie Herr Jarolim, alles zu unternehmen, um wieder Bewegung in die Sache zu bringen!

Deswegen der Antrag:

Wir bitten die Verwaltung, erneut darauf zu drängen, dass der Radweg zum Weißen Stein endlich umgesetzt wird!

Nachdem die Baumaßnahmen an der Landesstraße zwischen Schanbach und Aichelberg weitgehend abgeschlossen sind, wurde im Zuge dessen auch der Radweg ausgebaut. Übrig bleibt lediglich der Abschnitt zwischen Drei Linden und Aichelberg. Ein Radweg macht nur dann Sinn, wenn er auch durchgängig geführt wird!

Dazu unser Antrag:

Unter Hinweis auf unseren letztjährigen Antrag in der Sache bitten wir erneut um zeitnahen Ausbau des Wirtschaftsweges zwischen Drei Linden und Aichelberg zum kombinierten Rad- und Fußgängerweg mit einer geeigneten Befestigung. Dabei sollen die Voraussetzungen für eine spätere Beleuchtung bereits geschaffen werden. Wir bitten die Verwaltung, gemeinsam mit dem Landratsamt die Frage der Kostenübernahme zu klären.

Im Zuge des Ausbaus von E-Mobilität wurden auch in Aichwald verschiedene Ladestationen installiert. Uns interessiert, inwieweit diese genutzt werden. Nachdem der Anteil der Fahrzeuge mit Elektroantrieb ständig steigt, ist auch die Frage, ob zusätzliche Stationen nötig wären.

Dazu unser Antrag:

Wir bitten um einen Zwischenbericht der EnBW, wie die Pkw Ladestationen in Aichwald genutzt werden zur Beantwortung der Frage, ob in naher Zukunft weitere Stationen errichtet werden müssen.

Unser nächster Antrag betrifft das Thema Mobilfunk. In Teilen von Aichwald, insbesondere in Aichelberg und in Lobenrot ist der Empfang sehr schlecht oder gar nicht möglich. Das ist insbesondere in Zeiten der Pandemie und des vermehrten Home-Office mehr denn je nicht mehr tragbar. Nachdem es vor einigen Jahren Auseinandersetzungen in der Bevölkerung zum Thema Mobilfunkmast und Abstrahlung gegeben hat, wurden uns auch alternative Standorte von einem damals beauftragten Büro genannt. Seitdem hat es jedoch keinerlei Entscheidungen mehr gegeben. Wir haben den Eindruck, dass sich wegen der damaligen Konflikte niemand mehr mit dem Thema auseinandersetzen wollte. Wir kommen aber nicht umhin, uns auch mit schwierigen Themen zu befassen.

Deswegen unser Antrag:

Wir bitten die Verwaltung zu klären, wie die Mobilfunkverbindungen innerhalb von Aichwald zeitnah verbessert werden können und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen.

Ein Thema, das uns ebenfalls seit Jahren beschäftigt, ist das der Einkaufsmöglichkeiten in Aichwald. Bereits im Jahr 2017 hatten wir beantragt, ‚alle Schritte einzuleiten, um in Schanbach einen weiteren Lebensmittelmarkt als Vollsortimenter… zu erstellen‘_.  Aufgrund unseres Antrages wurde zuvor ein Gutachten erstellt mit dem Ergebnis, das 2/3 unserer Kaufkraft nach außerhalb abfließen und Aichwald was die Lebensmittelversorgung angeht, innerhalb des Landkreises den letzten Platz einnimmt. Auf unseren Antrag und einen ähnlichen der CDU wurde damals von der Verwaltung zugesichert, ‚alle relevanten Maßnahmen zur Ansiedlung eines Nahversorgers einzuleiten.‘

Unser Antrag dazu:

Wir bitten die Verwaltung, das Thema ‘Ansiedlung eines Vollsortimenters für Lebensmittel‘ wieder aufzugreifen. Für uns bleibt unser Antrag von 2017 bestehen und sollte baldmöglichst umgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Planung eines Lebensmittelmarktes war auch eine Erweiterung von Pflegeplätzen bzw. betreutem Wohnen für Senioren angedacht, die im selben Gebäude untergebracht werden sollten.

Unser Antrag:

Wir bitten die Verwaltung, mit dem Seniorenheim abzuklären, inwieweit für einen weiteren Ausbau von Seniorenpflegeplätzen ein Bauvorhaben geplant werden kann.

Zum Schluss wünschen wir uns noch eine kleine Änderung der Öffnungszeiten unseres Rathauses. Dies ist seit Beginn der Pandemie nur nach telefonischer Voranmeldung zu betreten. Wir haben zwar dafür Verständnis, dass die MitarbeiterInnen sich schützen wollen, meinen aber, dass beim Publikumsverkehr Verbesserungen wünschenswert wären.

Deswegen stellen wir dazu den folgenden Antrag:

Auch während der Corona Pandemie soll das Foyer des Rathauses an einem Nachmittag in der Woche unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln zu betreten sein, um dort Formulare oder Müllsäcke abzuholen.

Zum Ende einer Haushaltsrede gehört es sich, Dank auszusprechen. Vielen Dank an Sie, Herr Jauß für die Aufstellung des Haushaltsplans und Ihr kompetentes Umgehen mit der Materie!

Ich möchte heute darauf verzichten, alle anderen einzeln aufzuzählen. Vielmehr schulden wir alle denjenigen großen Dank, die in Aichwald trotz Ansteckungsgefahr Tag für Tag unmittelbar für andere tätig sind, ganz egal in welcher Funktion, ob in Kita und Schule, im Verkauf oder als Paketbote oder Briefträgerin, im Seniorenheim, in Arztpraxen oder beim Corona Test vom DRK Aichwald kurz vor den Feiertagen. Denn nur dank dieser Menschen kommen wir alle noch relativ gut klar!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender

Kerstin Binder

Michael Neumann