Stellungnahme zum Haushalt 2017

Fraktion

Unser Fraktionsvorsitzender, Hans-Ulrich Richter, gibt die Stellungnahme unserer Fraktion zum Haushalt 2017 ab.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Aichwald,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wir stehen am Beginn eines neuen Jahres mit großen Herausforderungen. Während es den meisten Bürgerinnen und Bürgern in Aichwald und auch vielen Menschen in Deutschland gut geht, scheint die Welt um uns herum eher aus den Fugen zu geraten. Der Krieg in Syrien ist inzwischen schon fast zur Normalität geworden und wir nehmen es hin, dass Großstädte zusammen mit den Bewohnern ausradiert werden. Das gleiche gilt für die etwa 5000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Immer weniger Menschen kommen offenbar mit den Folgen der Globalisierung zurecht und besinnen sich auf Rezepte, die schon als überwunden gedacht waren. Rückbesinnung auf staatliche Abschottung, rechte und braune Populisten, Brexit oder der US Wahlkampf und sein Ergebnis, das mit Lügen und Meinungsmache übers Internet daher kam, sind nur einige wenige der Stichwörter. Auch wenn es an dieser Stelle nicht um Weltpolitik geht, sondern ‚nur‘ um unsere Gemeinde: die Folgen davon werden wir alle spüren. So hat spätestens der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin gezeigt, dass der IS Terror auch bei uns angekommen ist. Wir wissen momentan nicht, ob und wie sich die Finanzpolitik in der Welt verändern und welche Auswirkungen das auch auf die Arbeitsplätze in Deutschland haben wird. Ebenfalls unklar ist, wie es mit den globalen Flüchtlingsströmen weitergehen wird und was wir in dieser Hinsicht zukünftig auffangen müssen. Trotzdem sollten wir nicht angstvoll in die Zukunft schauen, sondern täglich realisieren, wie gut es uns gegenüber weiten Teilen der Weltbevölkerung geht und auch optimistisch in die Zukunft blicken sowie gleichzeitig unseren Teil dazu beitragen, anderen, denen es nicht so gut geht, zu helfen.

 

Der Gemeinde Aichwald geht es finanziell weiterhin recht gut. Die Steuereinnahmen sind gestiegen, allerdings sind deshalb auch die Zuweisungen vom Land zurückgegangen. Trotzdem bleiben wir nicht nur schuldenfrei, sondern haben bei erheblichen geplanten Investitionen weiterhin eine relativ hohe Zuführungsrate zum Haushalt sowie eine hohe Rücklage.

Nachdem sich die Errichtung unserer bzw. der Flüchtlingsunterkunft des Landkreises verzögert hat, wird erst im Laufe dieses Jahres eine größere Anzahl von Flüchtlingen bei uns aufgenommen werden können. Das Problem als solches hat sich im Laufe der letzten Monate entschärft, nachdem die Anzahl der Personen, die in Deutschland um Asyl bitten, zurückgegangen ist. Trotzdem sind wir auf die Aufnahme vor allem auch dank vieler ehrenamtlicher Helfer gut vorbereitet. Ihnen sei an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz gedankt!

Wir stehen in diesem und in den kommenden Jahren vor hohen neuen Ausgaben, nachdem sich herausgestellt hat, dass unsere Kinderkrippenplätze nicht ausreichen und alle drei unserer Schulen saniert werden müssen. Ausgaben in diesem Bereich sind unumgänglich, wenn wir unseren Pflichtaufgaben nachkommen wollen. Wir stehen zu unseren drei Schulstandorten und müssen dafür sorgen, dass die Gebäude so saniert werden, dass sie ihren Zweck auch weiterhin gut erfüllen können. Wir haben uns entschlossen, in diesem Jahr mit der Sanierung des Nebengebäudes der Schule in Schanbach zu beginnen, da dort auch Krippenplätze als Erweiterung des benachbarten Kinderhauses eingerichtet werden müssen und andererseits die Werkrealschule wegfallen wird. Nachdem klar geworden ist, dass eine Sanierung der Gebäude kostengünstiger als ein Neubau sein wird, wird mit einem Umbau des Schulnebengebäudes in diesem Jahr begonnen werden. Das Hauptgebäude soll dann im nächsten Jahr folgen.

Bei den entstehenden Kosten wird bei der Planung zwischen zwingend notwendigen und empfohlenen Maßnahmen unterschieden. Mit letzterem sind die Maßnahmen gemeint, die von den späteren Nutzern gewünscht werden und die auch von der Verwaltung als sinnvoll erkannt wurden. Wir halten eine Unterscheidung, so wie sie jetzt erfolgt ist und auch später erfolgen soll, für schwierig, da sie Raum zu Spekulationen bietet, inwieweit eine jeweils billigere Variante sinnvoll wäre oder nicht. Unser gemeinsames Ziel muss es vielmehr sein, beim Umbau vernünftige Lösungen zu finden. Wir wollen sinnvolle Umbauten, die die Gebäude in die Lage versetzen, für viele Jahre wieder ihren Zweck zu erfüllen und die auf dem aktuellen Stand der Technik sind. Außerdem sollen sie möglichst universell nutzbar sein und den veränderten bildungspolitischen Vorgaben Rechnung tragen.

Da wir aber auch nicht allen empfohlenen Maßnahmen global zustimmen wollen, stellen wir folgenden Antrag:

 

Wir bitten die Verwaltung, bei den anstehenden Umbauvorhaben künftig nicht mehr zwischen zwei Möglichkeiten zu unterscheiden, sondern jeweils lediglich zu begründen, warum welche Maßnahme empfohlen wird.

 

Wir glauben, dass das weitere Vorgehen dadurch erleichtert würde.

Unser Ziel muss im Übrigen auch sein, dass zukünftig für die weiteren Umbaumaßnahmen in Aichelberg und Aichschieß ebenfalls genügend Mittel zur Verfügung stehen!

 

 

Ich komme nachfolgend auf einige ausgewählte im Vermögenshaushalt 2017 bereits eingestellte Maßnahmen:

 

Wir begrüßen die geplante Umgestaltung der Ortsmitte von Lobenrot. Sie ist ein Beispiel für gute Kommunikation unter den Einwohnern mit dem Ziel, die Ortsmitte aufzuwerten und Zusammenhalt zu stärken. Nachdem in den letzten Jahren viele Mittel in den Ausbau von Spielplätzen geflossen sind, ist es genauso wichtig, andere Bereiche wie den Zusammenhalt der Einwohnerschaft zu stärken! Allerdings möchten wir die Höhe der dazu geplanten Ausgaben von insgesamt 100.000  Euro hinterfragen. Daneben unterstützen wir natürlich auch den weiteren Ausbau von Spielplätzen und die dafür eingestellten 20.000 Euro.

 

Unser Antrag dazu lautet:

Wir begrüßen die geplante Umgestaltung der Ortsmitte von Lobenrot. Insbesondere im Hinblick auf die vielen anstehenden Pflichtaufgaben unserer Gemeinde möchten wir jedoch die dafür vorgesehene Höhe der Ausgaben von 100.000 Euro kritisch hinterfragen. Wir bitten deshalb um nähere Informationen über die genau geplanten Maßnahmen und bitten die Verwaltung, aufzuzeigen, ob und wie die Kosten aus ihrer Sicht gesenkt werden können.

 

Wie schon früher ausgeführt, unterstützen wir weiterhin die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr in Aichschieß und hoffen, dass die nötigen Zuschüsse dafür fließen werden. Unsere Feuerwehr ist für unsere Gemeinde immens wichtig und wir werden weiterhin alles für eine gute Ausstattung tun. Allen die sich dort engagieren, sei an dieser Stelle herzlich gedankt!

 

Wir begrüßen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im geplanten Neubaugebiet ‚Fuchsbühl‘ und sehen mit Optimismus den weiteren Planungen entgegen. Die dazu notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben unterstützen wir.

 

 

 

Im Zuge der Radverkehrskonzeption des Landkreises Esslingen haben diverse dortige Planungen auch unmittelbare Auswirkungen auf Aichwald. Ziel des Landkreises Esslingen und der Radverkehrskonzeption ist es, ein flächendeckendes und attraktives Radverkehrsnetz für den Alltags- und Freizeitverkehr zu entwickeln und damit den Anteil der Radfahrer am Individualverkehr zu erhöhen. Deswegen beziehen sich verschiedene unserer Anträge auch auf diese Thematik:

 

Aus dem Maßnahmenkatalog des Landkreises geht hervor, dass zwischen Esslingen und Baltmannsweiler entlang der Landesstraße ein Radweg gebaut werden soll. Insofern wäre eine Anbindung an Aichschieß sinnvoll, zumal in diesem Frühjahr

die Esslinger Straße in Aichschieß weiter erneuert werden wird.

 

Wir beantragen, dass im Zuge der Sanierung auf der Esslinger Straße in Aichschieß ein Schutzstreifen für Radfahrer angebracht wird (eine durchgezogene Linie, die von Autos dann überfahren werden darf, sofern er nicht von Radfahreren benutzt wird).

Schutzsteifen dienen dazu, Radfahrer sichtbarer zu machen.

 

Der Weg entlang der Landesstraße zwischen Schanbach und Aichelberg ist ebenfalls als auszubauender Radweg in der Radwegekonzeption enthalten, wird also in den nächsten Jahren entsprechend ausgebaut.

Wird dieser Weg bei Dunkelheit von Radfahrern und/oder Fußgängern benutzt, werden diese durch durchfahrende PKW’s dermaßen geblendet, dass ein sicherer Verkehr auf dem Weg kaum möglich ist. Deswegen unser Antrag:

 

Wir beantragen für die Verbindung entlang der Landesstraße zwischen Schanbach und Aichelberg bei einem Ausbau durch den Landkreis eine Minimalbeleuchtung zu planen ähnlich der zwischen Aichschieß und Schanbach. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit Zuschüsse dazu möglich wären.

 

Was die von Ihnen Herr Bürgermeister und von uns seit Jahren erwartete angekündigte Radverbindung zwischen Aichschieß und dem Weißen Stein angeht, so ist diese in der Radwegekonzeption und der darin enthaltenen Radwege-priorisierung lediglich mit der Priorität B verzeichnet.

 

Wir bitten die Verwaltung um Klärung der Frage, ob Priorität B bedeutet, dass der Ausbau des Radweges zum Weißen Stein zugunsten anderer Maßnahmen in anderen Gemeinden weiter zurückgestellt wird oder nicht.

 

Seit vielen Jahren wird in Aichwald um den Bau eines weiteren Supermarktes diskutiert. Wir kommen ohne weiteres zu keinem Ergebnis, weil es gute Argumente dafür und dagegen gibt. Nachdem ein Angebot von Edeka für Schanbach vorliegt, ist das Thema auch von daher weiter aktuell und wird auch bereits innerhalb eines ‚Runden Tisches’ unter den Beteiligten diskutiert. Um mit dem Thema weiterzukommen, halten wir eine weitere Untersuchung für sinnvoll.

 

Wir beantragen, ein Gutachten zur Kaufkraft in Aichwald erstellen zu lassen. Ziel müsste auch sein, auszuloten, inwieweit bestehende Angebote gefährdet wären, wenn ein Lebensmittelmarkt mit einem Vollsortiment neu dazukommen würde.

 

Unser Seniorenheim benötigt in den nächsten Jahren weitere Plätze im betreuten Wohnen. Bei einer steigenden Anzahl von älteren Mitbürgern sind jedoch Hilfsmöglichkeiten auf allen Ebenen gefragt. Als ein positives Beispiel sehen wir hier die Einrichtung des Mehrgenerationenhauses in Aichschieß. Neben solchen Konzepten werden aber auch neue Hilfesysteme in der Vertrautheit der einzelnen Wohnviertel für ältere Mitbürger immer wichtiger werden. Wir denken hier an die Idee des Quartiersgedankens. Hilfsbedürftige ältere Menschen können in ihren Wohnungen bleiben und erhalten Hilfen durch ihre direkte Nachbarschaft.

Wir finden es sinnvoll, sich mit solchen Konzepten intensiver zu beschäftigen.

 

Wir bitten die Verwaltung um Planung einer Veranstaltung, die sich mit dem Quartiersgedanken und einer möglichen Umsetzung für Aichwald beschäftigt.

 

Von der Bundesregierung wird der Ausbau der E-Mobilität gefördert. Die Anzahl der PKW’s, die elektrisch betrieben werden, nimmt zu. Damit einhergehen muss allerdings auch die nötige Infrastruktur. Die Gemeindeverwaltung sollte hier durch die Anschaffung eines eigenen Elektrofahrzeuges für den innerörtlichen Verkehr (z.B. Verkehrsüberwachung, Amtsbote) Vorbild sein.

 

Wir beantragen, in Aichwald eine oder mehrere Ladestationen für E-PKW zu errichten. Wir regen an, dazu einen Vertreter der ENBW einzuladen. Geklärt werden müsste in diesem Zusammenhang auch, welche Zuschüsse möglich sind.

Weiterhin regen wir an, dass die Gemeindeverwaltung bei der nächsten Neubeschaffung eines eigenen PKW’s für den Verkehr innerhalb von Aichwald ein Elektrofahrzeug anschafft-

 

Die Pflege der öffentlichen Grünanlagen in Aichwald ist in der letzten Zeit nach unserer Einschätzung etwas vernachlässigt worden. Uns ist bewusst, dass der Bauhof in der letzten Zeit personelle Engpässe hatte, jedoch wäre uns eine Verbesserung der Situation wichtig.

 

Wir bitten die Verwaltung dazustellen, wie eine Verbesserung der Pflege der öffentlichen Grünanlagen erreicht werden kann. Insbesondere bitten wir um Mitteilung, inwieweit hier auch unter Anleitung Menschen eingesetzt werden könnten, die in Aichwald in Flüchtlingsunterkünften leben und deswegen keiner regulären Arbeit nachgehen dürfen.

 

Zum Schluss noch ein Antrag in einer kleineren Sache, die uns trotzdem wichtig ist:

Wir sind zwar sehr zufrieden mit der Sanierung des Rathauses in Aichschieß. Anlässlich der Weihnachtszeit ist uns jedoch aufgefallen, dass die Giebelbeleuchtung nicht wieder angebracht worden ist.

Wir beantragen, die Giebelbeleuchtung am Rathaus Aichschieß erneut anzubringen.

 

Wir möchten uns auch für das abgelaufene Jahr für die gute Zusammenarbeit bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, bei Ihnen Herr Fink sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.

Für die kompetente Erstellung des Haushaltsplanes Ihnen, Herr Jauß und Herr Rist, insbesondere vielen Dank!

Der Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen der Gemeinde, in unseren Kindergärten, der Kernzeit, der Ortsbücherei, der Volkshochschule, der Feuerwehr, dem Bauhof tätig sind.

Insbesondere bedanken wir uns vor allem auch für das ehrenamtliche Engagement von allen, die in unterschiedlicher Form in unserer Gemeinde z.B. in der Flüchtlingsarbeit, in der Begegnungsstätte, Bürgerbusverein sowie anderen Vereinen, Kirchen und politischen Parteien tätig sind.

 

Ihnen allen wünschen wir auch im neuen Jahr Gesundheit, Erfolg und Wohlergehen!

 

 

 

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender

 

Kerstin Binder

 

Dieter Geyer

 

Michael Neumann

 

 
 

WebsoziCMS 3.5.2.9 - 627305 -