In seiner letzten Sitzung hat sich der Ortsvereinsvorstand einstimmig zur Fortsetzung einer Großen Koalition bekannt!

Ja zu einer stabilen Regierung!

Die SPD steckt bekanntlich momentan in einem Dilemma. Stimmt sie für eine Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU, wird die Gefahr gesehen, dass dieselben Mechanismen greifen wie in den Jahren zuvor: gute Arbeit unserer Partei wurde nicht anerkannt sondern dem politischen Gegner gutgeschrieben mit einem für uns sehr unbefriedigendem Wahlergebnis. Die Frage ist also, ob sie sich lieber dazu entscheiden sollte, keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen und als Oppositionspartei zu fungieren. Dem vorausgehen würden dann Neuwahlen. Es gibt bekanntlich nicht wenige Parteimitglieder, die das so sehen.

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Aichwald spricht sich nicht für diese Vorgehensweise sondern einstimmig für eine Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU aus.

Allerdings wird es zukünftig mehr denn je darauf anzukommen, Positionen und deren Umsetzung auch deutlich zu machen, vor allem auch, von wem sie stammen! Es kann keine Option sein, sich wie die FDP zu verweigern, wenn es um eine Regierungsverantwortung in der derzeitigen Situation geht. Alles andere würde einem Rechtsruck in Deutschland dienlich sein. Wir haben ein gutes Wahlprogramm und gute Politiker, die dafür einstehen und brauchen uns nicht zu verstecken. Im Gegenteil muss es darum gehen, unsere Positionen selbstbewusst nach außen und in Regierungsverantwortung zu vertreten! Schon in den jetzigen Koalitionsgesprächen setzt die SPD alles daran, ihre Pläne durchzusetzen. Dieser Weg sollte auch weiterhin beschritten werden.

Für den Vorstand: Hans-Ulrich Richter