Unser Fraktionsvorsitzender Hans Ulrich Richter bringt für unsere Fraktion die Stellungnahme zum Haushalt 2018 ein.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Aichwald,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wieder ist ein ereignisreiches Jahr vergangen, in dem Aichwald sozusagen als Mikrokosmos die Folgen der großen Politik mit abbekommen hat. Tatsache ist, den meisten Menschen bei uns geht es materiell gut, weil es auch unserem Land finanziell gutgeht, wenngleich die globalen Probleme eher gewachsen sind. Große Unsicherheiten gehen von Personen aus, die die internationale Politik mitbestimmen, so dass wir schlecht vorhersagen können, welche Folgen das für jeden von uns haben wird. Dazu gehört mit Sicherheit die neue Regierung der USA. Durch die Trump Steuerreform werden aller Voraussicht nach die Reichen noch viel reicher werden und immer mehr Bürger zu den Verlierern der Gesellschaft gehören. Aber auch bei uns ist seit Jahren zu beobachten, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander geht.

 

In Deutschland wird darum gerungen, eine stabile Regierung zurückzubekommen. Für unsere Partei SPD hat sich in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, dass die Wähler dies trotz erfolgreicher Politik innerhalb der großen Koalition nicht honoriert haben. Das macht uns unzufrieden. Trotzdem stellt sich die SPD ihrer Verantwortung, eine neue Regierung mitzugestalten, allerdings aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht um jeden Preis.

In Aichwald geht es darum, weiterhin vernünftig und mit Augenmaß zu wirtschaften. Davon zeugen die Bemühungen der Verwaltung und des Gemeinderates. Wir haben erneut einen Haushaltsentwurf mit einer zufriedenstellenden Zuführungsrate und dies bei gleichzeitig erheblichen Investitionen für Kitaerweiterung und Schulsanierungen, die wir mit eigenen Mitteln umsetzten. Die vergangenen Monate haben aber auch gezeigt, wie abhängig wir vom Steueraufkommen sind und wie schnell sich eine Situation in die eine oder andere Richtung wieder verändern kann. Deswegen sind wir sicher alle gut beraten, auch zukünftig um finanzielle Stabilität bemüht zu sein.

 

Zum Thema Flüchtlinge ist zu sagen, dass der eigentlich erwartete große Ansturm bislang in Aichwald ausgeblieben ist, nachdem die Zahlen derjenigen, die der Kreis ursprünglich erwartet hat, insgesamt zurückgegangen sind. Kreis und Gemeinde haben ihre Hausaufgaben jedenfalls gemacht, so dass die Unterkünfte jetzt bereitstehen. Es bleibt abzuwarten, wie viele Flüchtlinge in Aichwald zukünftig aufgenommen werden müssen. Besonders freuen wir uns über das große Engagement der Ehrenamtlichen in diesem Bereich. Uns ist es sehr wichtig, dass eine Gemeinde wie Aichwald auch zukünftig Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen bieten kann, wozu auch gehört, diese nicht auszugrenzen sondern zu integrieren.

 

Was wünschen wir uns nun für das neue Haushaltsjahr außer finanziellem Auskommen in Frieden und Gesundheit? Viele unserer Wünsche, die wir seit Jahren haben, sind nicht allein von uns abhängig. Das gilt für die längst beantragten und geplanten Radwege zum weißen Stein sowie den Ausbau des Weges entlang der Straße zwischen Schanbach und Aichelberg. Wir müssen weiterhin auf Umsetzung warten und geben zu, dass dieses Warten manchmal schwer fällt. Das gleiche gilt im Übrigen für das Thema Glasfaserkabel. Zu diesen Themen nützen keine ständig erneuten Anträge, sondern nur die Umsetzung durch andere Träger!

Dass jetzt auf unseren jahrzehntelangem Wunsch nach einer Busverbindungen ins Remstal ab 2019 endlich etwas geschehen wird, hat zum einen mit unseren jahrelangen Anträgen in diese Richtung zu tun, aber vor allem auch mit den Verkehrsbündelausschreibungen der EU. Da, wo wir jahrzehntelang als Gemeinde draufzahlen mussten, geht es auch dank der EU plötzlich auch ohne Zuzahlungen und sogar mit viel besseren Leistungen!

Aichwald soll weiterhin für möglichst alle Einwohnergruppen, egal welchen Alters und Einkommens, attraktiv bleiben! Die zukünftig besseren Busverbindungen sind dafür ein gutes Beispiel, weil sie in vielfacher Hinsicht mehr Lebensqualität bringen werden: der Weg zur Arbeit kann vermehrt mit dem ÖPNV zurückgelegt werden, dadurch werden Umwelt und Nerven geschont. Ähnliches gilt, wenn verstärkt vor Ort eingekauft werden kann, genügend Kitaplätze eine Arbeitsstelle ermöglichen, wenn ich auch im Alter weiterhin gut in Aichwald leben kann, weil es entsprechende Wohnungen und Einrichtungen gibt, wenn es meinen Kindern gelingt, hier eine Wohnmöglichkeit zu bekommen!

Nachfolgend möchte ich mich daher vor allem mit den Themen beschäftigen, die wir für Aichwald in diesem Sinne neu beantragen wollen. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen dabei die Aichwalder Bürgerinnen und Bürger, für die wir uns engagieren und für die wir da sein wollen. Es geht uns vor allem auch um Verbesserungen für diejenigen, die in irgendeiner Form benachteiligt sind. Das gilt für das Thema Wohnen wie auch für das Thema Bildung. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum sowie Wohnungen, die Alten- und behindertengerecht geschnitten sind! Beim Thema Verkehr wollen wir uns vor allem für die Schwächeren einsetzen, das sind Kinder und alte Menschen.

 

Unsere Anträge für 2018:

 

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Verkehrsbehörde aufzuzeigen, in welchen Bereichen unserer Durchgangsstraßen vor allem bei Schulen, Kindergärten und Seniorenheim Tempo 30 angeordnet werden kann.

Begründung: Nach einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (Drucksache 85/17) hat der Bundesrat im letzten Jahr beschlossen, dass unter bestimmten Voraussetzungen an den an Bundes-, Landes-und Kreisstraßen gelegenen Schulen, Kindergärten sowie Seniorenheimen zu bestimmten Tageszeiten Tempo 30 gelten muss. Wir bitten darum, zu überprüfen, inwieweit diese Verwaltungsvorschrift in Aichwald umzusetzen ist.

Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren brauchen einen besonderen Schutz: das ist nicht nur die Meinung des Verkehrsministeriums sondern auch unsere als SPD Fraktion!

 

Wir beantragen, alle Schritte einzuleiten, um in Schanbach einen weiteren Lebensmittelsupermarkt (Vollsortimenter) gemeinsam mit einer öffentlichen Einrichtung zu erstellen.

Begründung: Das Thema bewegt die Menschen in Aichwald seit vielen Jahren. Eine Verbesserung des Angebotes wird von vielen gewünscht, wobei bisher immer auch die Sorge vorhanden war, dadurch bestehende Angebote zu verdrängen. In unserer letzten Haushaltsrede hatte unsere Fraktion ein Gutachten zu Kaufkraft in Aichwald beantragt. Dieses wurde nun inzwischen erstellt und im Rahmen eines runden Tisches besprochen. Dabei wurden verschiedene Aussagen getroffen: Aichwald ist, was die Lebensmittelversorgung angeht, innerhalb des Landkreises das Schlusslicht. 2/3 der Kaufkraft der Einwohner fließen bislang nach außerhalb. Es gibt deshalb durchaus Luft für 2 Märkte vor Ort. Eine deutliche Mehrheit des Einzelhandels vor Ort unterstützt das Vorhaben.

Der Standort sollte zentral in der Nähe eines Wohngebietes liegen. Wir könnten uns beispielsweise vorstellen, einen Supermarkt räumlich mit einer erweiterten Einrichtung für Seniorenwohnungen zu verbinden.

 

Wir beantragen, im Neubaugebiet Fuchsbühl die Gebäude, die entlang der Hauptstraße errichtet werden sollen, in einer 3 ½ geschossige Bauweise zu erstellen und in Kooperation mit der Gemeinde dort analog dem Wohnbauversorgungskonzept der Stadt Esslingen genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Begründung: Nachdem in Aichwald kaum noch Ressourcen für weitere Baugebiete vorhanden sind, möchten wir die Bauplätze, die jetzt entstehen, möglichst optimal nutzen und gleichzeitig erreichen, dass die Gebäude sich dann auch von ihrer Größe in die sonstige Bebauung einfügen.

Die Immobilien- und Mietpreise in Aichwald sind bekanntlich hoch. Nicht alle, die gerne in Aichwald leben möchten, können sich eigene Häuser oder großzügige Eigentumswohnungen leisten. Es gibt deshalb einen zusätzlichen Bedarf nach Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen. Das Wohnbauversorgungskonzept der Stadt Esslingen sieht vor, dass zu ¾ der Wohnungen an spezielle Bedingungen geknüpft werden (1/4 Belegungsrechte durch die Gemeinde sowie EK Grenze entsprechend der Landeswohnraumförderung, 1/4 altersgerechte Wohnungen mit Mietobergrenzen für 1-2 Personen sowie 1/4 Wohnungen für Bezieher von mittleren Einkommen). Wir können uns eine ähnliche Vorgehensweise vorstellen. Entscheidend ist uns, dass dabei genügend bezahlbarer Wohnraum entsteht!

 

Antrag: Wir bitten die Gemeinde um Mitteilung, wie hoch der Anteil der Eltern ist, die bislang erniedrigte Kita- bzw. Kindergartengebühren zahlen. Weiterhin bitten wir um Mitteilung, wie hoch der Anteil der Eltern ist, deren Kinder eine Kita oder einen Kindergarten besuchen und die im Besitze einer Aichwald Card sind. Anschließend soll darüber entschieden werden, ob zukünftig für diese Familien auf die Erhebung von Gebühren ganz verzichtet wird.

Begründung: Kita und Kindergarten sind wie die Schule Teil eines öffentlichen Bildungsangebotes und sollten deshalb kostenfrei sein. Dieser Meinung schließen sich immer mehr Bundesländer an.

Wir verkennen nicht, dass die dabei entstehenden Mehrkosten nicht vor allem auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden dürfen, sondern von Bund und Ländern übernommen werden sollten. Es geht uns momentan jedoch darum, hier ein Zeichen zu setzen und die vermutlich nur geringen Mehrkosten für diesen Personenkreis durch die Gemeinde zu übernehmen.

 

Wir beantragen, dass die Bushaltestelle am Kreisel in Schanbach im Laufe des kommenden Jahres so umgebaut wird, dass dort ein ebenerdiges Ein- und Aussteigen möglich ist.

Begründung: Die Bushaltestelle in der Aichschießer Str. ist die wohl in Aichwald am meisten frequentierte. Uns ist bekannt, dass von der Verwaltung ohnehin geplant ist, diese auch behindertengerecht umzubauen. Wir meinen allerdings, dass dieser Umbau aufgrund der vielen Benutzer bereits in naher Zukunft stattfinden sollte.

 

Antrag: Wir bitten die Verwaltung um Bericht zum Thema ‚Notfallmanagement‘.

Begründung: Die Landesregierung dringt seit einigen Jahren darauf, dass die Kommunen gemäß dem Landeskatastrophenschutzgesetz selbst für wetterbedingte Krisen und andere Notfälle vorsorgen. Es geht hier um Themen wie Trinkwasser- und Energieversorgung. Uns interessiert, wie in solchen Fällen in Aichwald vorgesorgt wird.

 

Den von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf vorgesehen Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2018 stimmen wir zu. Hier seien nur einige Beispiele genannt: Die Sanierung der Schulgebäude in Schanbach mit gleichzeitiger Einrichtung einer Krippe ist im Gange und wird von uns wie beschlossen unterstützt. Das gleiche gilt für die Abrisskosten des ehemaligen Kindergartens in der Ziegelgasse; es ist uns wichtig, dass hier bald seniorengerechte Häuser neu errichtet werden können.

Die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Aichelberg ist notwendig, da das bisherige Fahrzeug die Altersgrenze erreicht hat.

 

Wir möchten uns auch erneut für die gute Zusammenarbeit bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, bei Ihnen Herr Fink sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.

Für die kompetente Erstellung des Haushaltsplanes Ihnen, Herr Jauß und Herr Rist, insbesondere vielen Dank!

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen der Gemeinde, die in unseren Kitas und Kindergärten, der Kernzeit, der Ortsbücherei, der Schule und Volkshochschule, der Feuerwehr, dem Bauhof und der Wasserversorgung tätig sind.

Insbesondere bedanken wir uns vor allem auch für das Engagement von allen, die in unterschiedlicher Form in unserer Gemeinde z.B. in der Diakonie- und Sozialstation, der Flüchtlingsarbeit, in der Begegnungsstätte, Bürgerbusverein, Seniorenarbeit sowie anderen Vereinen, Kirchen und politischen Parteien tätig sind. Diese oft ehrenamtliche Arbeit ist in unterschiedlicher Form Sozialarbeit für unsere Gemeinde. Allen, die nicht nur hier wohnen, sondern sich gleichzeitig auch vor Ort engagieren, ganz besonderen Dank! Ihre Arbeit wird von vielen leider oft einfach für selbstverständlich gehalten, ist es aber nicht. Aichwald lebt davon!

Ihnen allen wünsche ich auch im neuen Jahr Gesundheit, Erfolg und Wohlergehen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender

Kerstin Binder

Arnold Messner

Michael Neumann