Unser Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Richter verliest die Stellungnahme unserer Fraktion zum Haushalt 2015 und stellt unsere Anträge dazu.

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Aichwald,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die grün-rote Landesregierung hat in Baden-Württemberg bislang vieles erreicht, was auch Auswirkungen auf unsere Gemeinde hat. Trotz der von Schwarz-Gelb hinterlassenen Erblast ist es gelungen, in den Jahren 2011 und 12 Haushalte ohne neue Schulden auf die Beine zu stellen. Mit den im Doppelhaushalt 2013/14 ergriffenen Konsolidierungs-Maßnahmen wurden mit Wirkung für 2020 bereits mehr als eine Milliarde Euro eingespart und damit die Weichen für ein schrittweises Schließen der Deckungslücke gestellt.

 

Gleichzeitig geht es uns in Aichwald sehr gut, während in vielen Ländern um uns herum Auseinandersetzungen und Gewalt wie lange nicht in den letzten Jahrzehnten an der Tagesordnung sind. Nun leben wir natürlich nicht auf einer einsamen Insel, sondern erfahren immer öfter, dass die Probleme der Welt auch bei uns in Aichwald ankommen. Nachdem inzwischen klar ist, dass wir mit noch mehr Flüchtlingen rechnen müssen, werden auch wir noch in stärkerem Ausmaß mit der Thematik konfrontiert werden. Wir sind ausdrücklich dafür, dass Aichwald sich im anteilmäßig gleichen Maße wie die anderen Kommunen im Kreis sich seiner Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen im Bereich der Erstaufnahme wie auch der späteren Zuweisung beteiligt. Das wäre auch ein Akt der Verbundenheit von uns mit dem Kreis im Sinne einer kommunalen Familiensolidarität. Durch einen Neubau des Kreises könnte sich die Unterbringungssituation auch für unsere ‚eigenen‘ Flüchtlinge verbessern, also diejenigen, die nach einem abgeschlossenen Asylverfahren in Aichwald untergebracht werden müssen. Gleichzeitig könnte der jetzige Standort im Himbeerweg aufgegeben und das Grundstück verkauft werden, zumal wir die Unterbringung dort für nicht besonders geeignet halten und ein Ausbau ohnehin nur begrenzt möglich wäre.

Unser Antrag vom Vorjahr zur Aufnahme von Flüchtlingen hat sich auch insofern positiv ausgewirkt, als inzwischen der Arbeitskreis Asyl eingerichtet worden ist. Auch in Aichwald gibt es Menschen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Asylsuchenden zu helfen und sie mit ihren Problemen nicht allein zu lassen. Wir begrüßen die bisher begonnene Arbeit des Asylkreises ausdrücklich und wünschen uns, dass alles unternommen wird, dass das Thema weiterhin in der Mitte unserer Gesellschaft behandelt wird. Besonders freut uns, dass viele Aichwalder Einwohner bereit sind, zu helfen!

Sehr sinnvoll fänden wir es auch, wenn hier untergebrachte Flüchtlinge schon zu Beginn ihres Aufenthaltes die Möglichkeit bekämen, gemeinnützige Arbeit für die Gemeinde zu erledigen. Aus unserer Erfahrung haben diese nämlich oft kaum eine Möglichkeit, zu arbeiten. Probleme entstehen oft schon allein durch die entstehende Langeweile und Perspektivlosigkeit. Dem sollte entgegengewirkt werden! Deswegen unser Antrag:

 

Wir beantragen, dass sich unsere Gemeinde anteilmäßig im gleichen Maße wie der Durchschnitt der übrigen Gemeinden im Kreis an der Aufnahme von Flüchtlingen im Erstaufnahmeverfahren sowie bei der späteren Zuweisung beteiligt.

Wir beantragen weiterhin, dass der Standort Himbeerweg nicht weiter ausgebaut wird, sondern stattdessen die Verwaltung nach anderen möglichen Standorten auf dem Gemeindegebiet sucht, auf dem ein Neubau erstellt werden könnte.

Wir bitten die Gemeinde, für bei uns untergebrachte Flüchtlinge als freiwilliges Angebot Möglichkeiten der gemeinnützigen Arbeit zu schaffen.

Mit der Fertigstellung des Kinderhauses in Schanbach gewinnen wir eine große und auch schöne zentrale Einrichtung auch für die frühkindliche Betreuung. Das zeigt, wie wichtig uns allen zusammen seit Jahren der Bereich Kinder und Familie ist.

Wir begrüßen, dass die Gemeinde alles unternimmt, um alle Schulstandorte in unserer Gemeinde zu erhalten. Wir hoffen auf den Erhalt unserer Werkrealschule, uns ist jedoch bewusst, dass dies vor allem von den Anmeldezahlen abhängig ist, worauf wir jedoch keinen Einfluss haben. Hier wäre noch zu klären, inwieweit ein weiterer Betrieb auch mit geringeren Schülerzahlen im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung möglich wäre. Deswegen unserer Antrag:

Sollten die Anmeldezahlen die erforderliche Größe nur unwesentlich unterschreiten, fordern wir die Verwaltung auf, eine Ausnahmegenehmigung für den weiteren Betrieb der Werkrealschule zu beantragen.

Das Thema Inklusion bewegt viele Menschen in unserem Bundesland. Die Medien berichten immer wieder und teils auch kritisch über die Bemühungen der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Richtlinie. Deswegen unsere Fragen:

Gibt es in Aichwalder Kindergärten bzw. der Schule Inklusion? Wie sind unsere Kindergärten und die Schule in Bezug darauf aufgestellt?

Unser Ärztehaus ist inzwischen in Betrieb gegangen und wird demnächst auch offiziell eingeweiht. Wir sind froh, hier rechtzeitig Weichen gestellt zu haben und zweifeln nicht daran, dass es eine Einrichtung geworden ist, die bei unseren Bürgerinnen und Bürgern gut ankommt. Die Zukunft wird weisen, inwieweit die Parkraumsituation rund um das Ärztehaus sich verschlechtern wird. Momentan plädieren wir dafür, die Situation zu beobachten und dann bei Bedarf neue Lösungen zu finden.

In den letzten Jahrzehnten hat Aichwald seine Infrastruktur verbessert und vergrößert. Inzwischen hat unsere Gemeinde insgesamt 45 eigene Liegenschaften, die gepflegt und erhalten werden müssen. Dies hatten wir in unserer letzten Haushaltsstellungnahme abgefragt, da uns die weitere Pflege und Folgekosten beschäftigt haben und beschäftigen. Einige unserer Gebäude sind in die Jahre gekommen. Beispielhaft seien dafür die Rathäuser in Aichschieß und Aichelberg genannt, die dringend saniert werden müssen. Im neuen Haushaltsplan sind entsprechende Mittel eingestellt. Auch zukünftig werden uns Kosten für die Instandhaltung von Gebäuden sowie Straßen und Kanälen begleiten. Mit der Erstellung unseres Ärztehauses und des neuen Kinderhauses in Schanbach sollten deshalb die gemeindeeigenen Neubauten in Aichwald für die nächste Zeit abgeschlossen werden. Es muss uns vielmehr um die Erhaltung von Bestehendem gehen. Wir sind hier völlig der Meinung von Ihnen, Herr Bürgermeister, wie sie dies in Ihrer Haushaltsrede ja auch schon beschrieben haben. Unsere Rücklage ist zwar positiv, jedoch bei den Kosten, die für Renovierungen anfallen, relativiert sich vieles.

Wir begrüßen die geplante Renovierung der Rathäuser in Aichschieß und Aichelberg und akzeptieren die dafür im Haushaltsplan eingestellten 850.000 und 200.000 €.

Wie kein anderes Thema hat viele Bürger von Aichwald das Thema ‚Windräder auf dem Schurwald‘ beschäftigt. Dabei überwiegt die Angst vor einer Zerstörung der Landschaft, vor gesundheitlichen Gefahren sowie eines Nachgebens von Immobilienpreisen. Ob das Thema nun durch die Ablehnung der Bundesaufsicht für Flugsicherung, die einen Windpark auf dem Schurwald aus Sicherheitsgründen ablehnt, erledigt ist, wird sich zeigen. Auf jeden Fall zeigt dieser Vorgang auch, dass in unserem Staat das Vertrauen in Recht und Gesetz gerechtfertigt ist.

Wir lehnen weiterhin eine zu große Nähe an bebautes Gebiet gemeinsam mit allen anderen Fraktionen ab. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, wie die Debatte um dieses Thema sich immer mehr emotionalisiert hat.

Wenn hier sogar von Windmastflüchtlingen die Rede war, wird es vollends absurd. Eine solche Aussage ist ein Hohn gegenüber wirklichen Flüchtlingen, die um ihr Leben fürchten mussten. Im Übrigen sind wir froh, von dem Thema Atomkraft in unserer Nähe schrittweise weg zu kommen. Dafür werden wir unter Umständen auch auf dem Schurwald Einschnitte hinnehmen müssen. Trotz unserer geringen Einflussmöglichkeiten setzen wir auf eine Lösung mit Augenmaß. Allerdings erwarten wir  von den Verfahrensbeteiligten, der ENBW und den SWE mehr Offenheit, ansonsten macht jegliche Auseinandersetzung keinen Sinn.

Wir freuen uns darüber, dass die Landesregierung endlich unserem Wunsch zur Erstellung des Radweges zum Weißen Stein nachkommt. Das ist kein Luxus, sondern Sicherheit für Radfahrer, die dann gefahrlos von Aichwald nach Plochingen fahren können. Angesichts der geplanten Natureinschnitte im Zuge der Windkraftanlagen fragt man sich allerdings, warum hier solange das Argument des Einschnittes in die Natur entscheidend war.

Kein Verständnis haben wir dafür, dass uns im letzten Jahr auf unseren Antrag zur Verbreiterung der Radwege zwischen Aichelberg und Schanbach sowie nach Krummhardt Mitte Dezember mitgeteilt wurde, die Kosten müssten noch ermittelt werden. Auch hier geht es um das Thema Sicherheit für eine Gesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, Radfahren zu fördern. Nach unserem Eindruck ist bisher bei der Verwaltung keine besondere Neigung erkennbar, einen Ausbau umzusetzen. Auf unsere Nachfrage haben wir im Dezember lediglich eine Mail bekommen, in der die Kosten auf über 250.000 € geschätzt wurden. Darin enthalten wären Kosten für weiteren Grunderwerb und Beleuchtung. Dies alles wollen wir jedoch gar nicht. Ein Grunderwerb wegen einer Verbreiterung wird voraussichtlich nicht notwendig sein, wenn der Grünstreifen zur Straße hin einfach entfernt würde. Eine Beleuchtung verbietet sich unserer Meinung nach schon aus Naturschutzgründen. Dazu kommt, dass 2/3 der Kosten des ausgebauten Radweges vom Land zu übernehmen wären. Die Kosten wären deshalb unserer Einschätzung nach weitaus geringer. Darum unser Antrag:

Wir beantragen einen Ausbau des kombinierten Rad und Fußweges entlang der Kreisstraße  zwischen Schanbach und Aichelberg auf die dafür gesetzlich vorgeschriebene Breite. Wir bitten als ersten Schritt zu ermitteln, wie hoch voraussichtlich der Kostenanteil wäre, den Aichwald zu tragen hätte.

In Aichwald leben schon jetzt anteilmäßig viele Senioren. Deren Zahl wird sich in den kommenden Jahren im Zuge des demografischen Wandels noch weiter erhöhen. Wir sollten noch in stärkerem Maße als bisher danach schauen, dass in Aichwald mehr altersgerechter sowie betreuter Wohnraum für Senioren geschaffen wird, so wie dies auf dem Grundstück in der Ziegelgasse ins Auge gefasst wird. Wir plädieren dafür, sich mit diesem Thema im Rahmen eines runden Tisches intensiver zu beschäftigen um zu klären, welche Möglichkeiten es gibt, rechtzeitig und richtig zu planen, denn durch ein einzelnes Grundstück kann diese Thematik nicht abgehandelt werden. Der Kreispflegeplan geht davon aus, dass bis 2020 in Aichwald 66 weitere Pflegeplätze vorhanden sein müssten.

Wir beantragen die Einrichtung eines runden Tisches gemeinsam mit Gemeinderat, Seniorenrat und anderen Betroffenen mit dem Ziel, einen kommunalen Altenhilfeplan zu erstellen, um damit auf die Pflegebedürfnisse alter Menschen in Aichwald rechtzeitig reagieren zu können.

Die letzte Verkehrsschau hat sich unter anderem erneut mit Problemen an der Kreuzung Mörikestr./Hauptstr./Albstr. beschäftigt. Es ging um Schwierigkeiten bei den Linksabbiegern bei der Ausfahrt aus der Mörikestr. Wir meinen, es sollte nochmals ein Anlauf unternommen werden, die Kreuzungssituation neu zu regeln. Nachdem bereits vor mehreren Jahren ein Verkehrskreisel abgelehnt worden ist, da dies bedeutet hätte, dass die Fußgängerampel hätte abgebaut werden müssen, bleibt aus unserer Sicht nur noch eine Möglichkeit:

Wir beantragen an der Kreuzung Mörikestr./Hauptstr./Albstr eine Ampelanlage, die durch eine Kontaktschleife so gesteuert wird, dass vor allem der Verkehr aus Richtung Mörikestraße gefahrlos ausfahren kann.

Ich möchte nun noch zu einem völlig anderen Thema kommen: In den letzten Jahren ist in der Bevölkerung das Bedürfnis nach anderen Begräbnisformen gewachsen. So gibt es heute mehr Urnenbestattungen als früher. Wir meinen, dass in Aichwald auch die Möglichkeit bestehen sollte, Bestattungen in einem Friedwald zu ermöglichen. Unser Antrag dazu:

Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, wo in Aichwald ein Friedwald angelegt werden könnte und beantragen, eine solche Begräbnisform in Aichwald zu ermöglichen.

Unsere Feuerwehr ist uns weiterhin sehr wichtig, zumal sie auch immer wieder unter Beweis stellt, dass durch ihre Arbeit schlimmeres verhindert werden kann. Der Ersatz für ein 30 Jahre altes Fahrzeug ist deshalb kein Luxus, sondern notwendig. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Ankauf für rund 350.000 €.

Ein ähnlich hoher Betrag ist für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Schanbach vorgesehen. Unser Antrag dazu:

Wir unterstützen die Sanierung des Kunstrasenplatzes auch im Sinne der Erhaltung von bestehenden Sporteinrichtungen. Gleichzeitig regen wir an, bei der Umsetzung alternative Belagformen nach Rücksprache mit den Verantwortlichen beim ASV zu prüfen.

Wir unterstützen unseren Bürgerbus nach Kräften, ist er doch in den letzten Jahren zu einer Einrichtung in Aichwald geworden, die nicht mehr wegzudenken ist. Inzwischen wird er sogar in Verbindung mit dem VVS für regelmäßige Fahrten nach Lobenrot eingesetzt.

Ein Verdienst unserer Landesregierung ist, dass Ehrenamtliche Bürgerbusse zukünftig eine Investitionsförderung erhalten werden. Ich möchte an dieser Stelle vor allem allen ehrenamtlichen Fahrern herzlich danken, denn mit ihrem Engagement steht und fällt dabei alles. Natürlich wünschen wir uns auch weiterhin so bald wie möglich die Verbindung nach Weinstadt. Uns ist klar, dass dabei auch die Stadt Weinstadt und das dortige Ehrenamtliche Engagement genauso gefragt sein werden.

Wir bitten die Verwaltung, ihr Möglichstes zu tun, dass das Thema Bürgerbusverbindung Weinstadt/Aichwald in allen Gesprächen mit der Verwaltung in Weinstadt auch weiterhin aktuell bleibt.

Eine, wie wir finden, gute Idee, wurde auf dem diesjährigen Jugendforum geäußert. Es ging um die Frage, ob man nicht auch auf der Gemarkung Aichwald einen Jogging bzw. Fitnesspfad ausweisen könnte. Wir stellen uns vor, dass ein solcher ohne größeren Aufwand beispielsweise im Waldgebiet bei Schanbach eingerichtet werden könnte. Als ein Vorbild könnte zumindest teilweise der ‚Trimm dich Pfad‘ auf der Gemarkung von Weinstadt in der Nähe des Karlsteins dienen. Seitens der Forstverwaltung spricht lt. Auskunft unseres Försters nichts dagegen. Es käme uns vor allem auf eine vernünftige Ausweisung per Schilder und Entfernungsangaben und weniger um die Einrichtung vieler Stationen an. Deswegen unser Antrag:

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, wie viel an Aufwand bzw. Kosten die Einrichtung eines Fitnesspfades beinhalten würde, um dann anschließend darüber zu entscheiden.

Beim Thema Gewerbeflächen in Aichwald stoßen wir bekanntlicherweise an unsere Grenzen, nachdem im Gewerbegebiet in Aichschieß nur noch wenige Grundstücke verfügbar sind. Deswegen planen wir eine maßvolle Erweiterung des Gewerbegebietes in Aichschieß. Angesichts der Landschaftsschutzgebiete auf unserer Gemarkung verbietet sich ein hemmungsloser Ausbau von allein.

Wir sind hier ebenfalls der Ansicht, dass örtliche Gewerbetreibende gegenüber auswärtigen bei Bedarf vorgezogen werden sollten. Weiterhin ist uns wichtig, dass im Gewerbegebiet in Aichschieß weiterhin die Möglichkeit gegeben ist, dort einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln. Deswegen unser Antrag:

Der Gemeinderat soll darüber entscheiden, dass örtliche Gewerbetreibende bei der Vergabe von Grundstücken gegenüber Auswärtigen in unseren Gewerbegebieten bevorzugt werden.

Im Vermögenshaushalt für 2015 sind für Wirtschaftsförderung /Beschilderungskonzeption 40.000 € eingestellt.

Wir beantragen, dass der Gemeinderat über diese Konzeption zunächst informiert wird.

Unsere Gemeinde hat in nächster Zeit zu entscheiden, inwieweit sie sich an der Entwicklung und Einrichtung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes beteiligen will. Dabei geht es darum, Treibhausgasemissionen einzusparen und die Energieeffizienz in der Gemeinde zu steigern. Dazu können Fördergelder in Höhe von 65% beantragt werden, die also nicht von uns zu tragen wären. Übrig blieben immerhin noch rund 16.000 €, die unsere Gemeinde dafür aufbringen müsste, um eine entsprechende Beratung zu erhalten, die entsprechende Konzepte entwickeln soll. Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative zur Erstellung eines Klimakonzeptes, da die bereits vorhandenen Betrachtungen um den privaten und gewerblichen Bereich erweitert werden. Zunächst  benötigen wir jedoch noch mehr Informationen.

Wir bitten, auf einer der nächsten GR-Sitzungen nochmals über Sinn- und Zweck des Klimaschutzkonzeptes insbesondere bezogen auf unsere Gemeinde durch einen Fachkundigen zu informieren. Anschließend soll dann über eine Teilnahme entschieden werden.

Nach unserem Eindruck ist die Vereinsförderung der Gemeinde individuell seit Jahrzehnten gewachsen. Wir erkennen hier keine Einheitlichkeit und klare Konzeption und vermissen auch Transparenz. Deswegen unser Antrag:

Wir beantragen die Überarbeitung der geltenden Vereinsförderung mit dem Ziel von mehr Vereinheitlichung und Transparenz.

Wir möchten uns zum Schluss für das abgelaufene Jahr bedanken: bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, bei Ihnen Herr Fink sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für immer angenehme Zusammenarbeit.

Für die kompetente Erstellung des Haushaltsplanes vielen Dank an Sie Herr Jauß und Frau Reim. Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern aller anderen Einrichtungen der Gemeinde: nur dadurch, dass jeder auf seinem Platz einen guten Job macht, sind wir als Gemeinde so erfolgreich!

Aichwald ist eine Gemeinde mit einer Vielzahl von Vereinen und ehrenamtlich Engagierten. Wir bedanken uns auch für das ehrenamtliche Engagement von allen, die in unterschiedlicher Form für die Gemeinschaft tätig sind. Ihnen allen wünschen wir auch im neuen Jahr Gesundheit, Erfolg und Wohlergehen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender

Kerstin Binder

Dieter Geyer

Michael Neumann