Mitgliedervotum: eine reine Briefwahl

Neben den eigentlichen Koalitionsverhandlungen bereitet der SPD-Parteivorstand intensiv die Durchführung des Mitgliedervotums vor:

Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen, wie man sie auch von Bundestagswahlen kennt (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung, etc.). Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.

Sobald die Koalitionsverhandlungen beendet wurden und der Vertragstext vorliegt, wird dieser im Internet auf SPD.de online gestellt und den Parteimitgliedern direkt per Email zugeschickt und der Vertragstext wird per VORWÄRTS-Sonderheft allen Mitgliedern zugeleitet – damit sich die Parteimitglieder über den Inhalt umfassend informieren können.
Abstimmungsunterlagen kommen per Post

Der Abstimmungszeitraum wird voraussichtlich um das Wochenende 06. bis 08. Dezember sein. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er auch rechtzeitig wieder zurück in Berlin ist. Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist geplant für den 12. Dezember 2013.

Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auf zahlreichen Regionalkonferenzen für SPD-Mitglieder Gelegenheit geben, mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD aus der Koalitionsverhandlungsgruppe zu diskutieren.
Ergebnis soll 14./15. Dezember verkündet werden

Nach dem Einsendeschluss beginnt die Auszählung der eingegangenen Wahlunterlagen. Die Auszählung selbst wird unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll 14./15. Dezember 2013 vorliegen und öffentlich verkündet werden.

Damit geht die SPD bei einer zentralen Entscheidung den Weg der vergangenen Jahre als Mitglieder- und Mitmachpartei weiter: Parteireform, Bürgerdialog, -konvent und die Bürgerabstimmung, Haustürwahlkampf und vieles mehr.