Stellungnahme zum Haushalt 2013

Veröffentlicht am 16.01.2013 in Fraktion

Unser Fraktionsvorsitzender, U.Richter, trägt die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013 vor.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Aichwald,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Gemeinde Aichwald blickt optimistisch in das neue Haushaltsjahr. Die Gründe dafür liegen teilweise außerhalb unseres Einflusses und zum Teil aber auch bei uns: Eine gute Konjunktur und damit verbundene gute Steuereinnahmen zusammen mit einem soliden Kurs, der gefahren wird: Wir können mit gutem Gewissen Mittel, die wir für die Allgemeinheit bewirtschaften, auch an die Allgemeinheit zurückgeben. Der letzte Teilabschnitt der Ortskernsanierung, nämlich die Brunnengasse, wird umgesetzt. Ganz in der Nähe entsteht unser Ärztehaus, das eine bleibende Ärzteversorgung in unserer Gemeinde sichern soll. Nicht zuletzt strengt sich unserer Gemeinde an, dem gesetzlichen Anspruch auf Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren nachzukommen, indem die dazu notwendigen Einrichtungen geschaffen bzw. ausgebaut werden. Trotz allem ist unsere Rücklage momentan auf dem höchsten Stand überhaupt. Hier ist es an der Zeit, insbesondere einer Person in unserer Gemeinde zu danken. Solange ich diesem Gremium angehöre und auch schon lange davor wurden die Ein- und Ausgaben in Aichwald nicht nur immer solide verwaltet, sondern die Einnahmen (ich kann das als geborener Westfale sagen) mit schwäbischem Understatement eher immer in ihrer Höhe zurückhaltender beschrieben und eingeschätzt, als das dann später der Fall war.
Ihnen, Herr Vetter, möchten wir an dieser Stelle nicht nur für die Erstellung dieses Haushaltsplanes sondern überhaupt dafür danken, dass sie immer dafür gesorgt haben, dass wir die Bodenhaftung nicht verlieren und in Aichwald solide Finanzpolitik betrieben wird. Weiterhin haben natürlich auch Sie Herr Jauß sowie die übrige Verwaltung und der Gemeinderat und insbesondere sein Vorsitzender, nämlich Sie Herr Bürgermeister, Anteil daran. Es liegt mir fern, Eigenlob zu verteilen, aber ich glaube, es ist uns allen zusammen gelungen, realistisch einzuschätzen, was für unsere Gemeinde umsetzbar und sinnvoll ist und was nicht. Erfreulich ist für mich dabei auch, dass diese Grundhaltung über alle Parteien hinweg besteht. Wir arbeiten erfolgreich für eine gemeinsame Sache zusammen.

Natürlich freuen wir uns als SPD Fraktion über den Politikwechsel in Baden-Württemberg, aber hier sind weder der Deutsche Bundestag und auch nicht der Landtag von Baden Württemberg. Deswegen werden Sie von mir hier keine allgemeinpolitischen Betrachtungen zu hören bekommen, welche Parteien besonders gut oder besonders schlecht gearbeitet haben. Es geht hier um Aichwald. Hier ist nicht der Ort, uns parteipolitisch beweisen zu wollen, wer die bessere Politik macht.

Nun zu unseren Anträgen:

Mehreren der Hauptausgabeposten im neuen Haushalt haben wir bereits zugestimmt. Es sind dies das geplante Ärztehaus sowie die Sanierung der Brunnengasse in Schanbach sowie der beschlossene Umbau des Kindergartens in Aichschieß. Dazu sind also keine gesonderten Anträge mehr notwendig.

Weitere geplante Ausgaben beschäftigen sich ebenfalls mit dem Bereich ‚Kindergärten’. Hier sind neue Angebote in der Ganztages- und Kleinkinderbetreuung notwendig geworden. Wir sprechen uns dafür aus, den Kindergarten in Schanbach an der Schule zu einem, wie sie es Herr Bürgermeister genannt haben, ‚Kinderhaus’ auszubauen. Das Grundstück für einen Erweiterungsbau ist bereits vorhanden. Nachdem der Standort des Kindergartens in der Ziegelgasse für einen Ausbau zu klein ist, sollte dieser dafür langfristig aufgegeben werden. Wir unterstützen den Erweiterungsneubau im Kindergarten an der Schule und die dafür eingeplanten Mittel, die durch den Verkauf des jetzt in der Ziegelgasse vorhandenen Grundstückes zum Teil refinanziert werden könnten.

Als nächstes komme ich zum Bereich Schulen: Zukünftig sollen auch im Bereich der Grundschulen Ganztagesschulen eingerichtet werden. Seit Bestehen der Ganztagesschule haben sich in den Schulgebäuden in Schanbach positive Änderungen ergeben. Wir halten es für wichtig, das die Ganztagesschule und Betreuung auch in den Ortsteilen Aichelberg und Aichschieß stattfindet, um nicht alle Angebote in Schanbach zu zentrieren mit der möglichen Folge, dass immer mehr Kinder dort die Schule besuchen. Es ist uns wichtig, das auch die Standorte Aichschieß und Aichelberg erhalten und ausgebaut werden. Deswegen der folgende Antrag:

Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie die Ganztagesschule in den Grundschulen in Aichelberg und Aichschieß umgesetzt werden soll. Insbesondere interessiert uns, wie hier eine Gesamtkonzeption aussieht, die nach unserer Überzeugung dazu dienen muss, alle drei Standorte zu erhalten. Weiterhin bitten wir um eine Einschätzung, welcher Raumbedarf dazu besteht.

Nun zu unser allem ‚Dauerbrenner’, dem Radweg zum weißen Stein. Nach dem erfolgten Gespräch mit dem Regierungspräsidium sieht es so aus, dass in den nächsten Jahren durchaus Fördermittel dafür bereitstehen würden, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt werden.
Nachdem der geplante Radweg am Rande oder auf einem FFH (Landschaftsschutzschutz) Gebiet verlaufen soll, wurde uns deutlich gemacht, dass zunächst über eine volle Vegetationsperiode, also einem Jahr, eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt werden müsste. Wir stellen dazu den folgenden Antrag:

Wir bitten die Verwaltung, beim Regierungspräsidium in Erfahrung zu bringen, inwieweit der geplante Radweg tatsächlich auf dem FFH Gebiet liegt oder aber sich nur daneben befindet. Sollte er sich tatsächlich auf einem solchen Gebiet befinden, beantragen wir eine Planung des Radweges auf der gegenüberliegenden Straßenseite einschließlich sicherer Querung der Landesstraße. Nachdem unsere Gemeinde voraussichtlich die vollen Planungskosten zu tragen hätte, lehnen wir die Finanzierung einer Umweltverträglichkeitsstudie (mit anschließend zweifelhaftem Ausgang) ab.

Wenn wir vorher erneut den Radweg zum weißen Stein gefordert haben, können wir die innerörtlichen Probleme zum Thema Radfahren nicht außen vor lassen. Dazu wurde eine Agendagruppe wiederbelebt, die Detailverbesserungsvorschläge direkt an die Verwaltung machen wird.
Ich möchte aber zu diesem Thema als nächstes einen Antrag wiederholen, den wir zuletzt zum Haushalt 2007 und auch schon davor formuliert haben, der aber leider bis heute nicht umgesetzt wurde. Gemeint ist die Beschaffenheit des Fuß- und Radwegs zwischen Aichschieß und Schanbach. Beide Ortsteile sind in den letzten Jahren durch Baumaßnahmen immer mehr zusammengewachsen. Wir halten es nach wie vor für eine Zumutung für alle Radfahrer und Fußgänger, diesen Weg nach Einbruch der Dunkelheit zu benutzen. Insbesondere Schulkinder sind hier regelmäßig unterwegs. Sie hätten einen sicheren Schulweg auch in der dunklen Jahreszeit verdient. Ein Schreiben von mehreren Schülern, die angefragt haben, ob eine Beleuchtung für diesen Abschnitt möglich sei, haben Sie, Herr Bürgermeister in einem Antwortschreiben vor kurzem abschlägig beschieden, mit Hinweis auf das dort ebenfalls vorhandenen FFH Gebiet. Uns ist klar, dass unsere Verwaltung hier nicht das Problem ist, sondern dass es hier um die Einschätzung und Entscheidung des Landratsamtes als untere Naturschutzbehörde geht. Zuletzt hatte das Landratsamt argumentiert, dass gewichtige ökologische und landschaftliche Gründe gegen eine Verwirklichung des Vorhabens sprechen würden, da der Radweg 'auf einer Hochebene überwiegend umgeben von Obstwiesen' verlaufen würde. Inzwischen wurde die Führung des Weges jedoch teilweise verändert: der Fuß-und Radweg verläuft vom Wohngebiet Knäuleshof in Aichschieß her kommend die ersten 200 m hinter einem aufgeschütteten Lärmschutzwall und danach hinter Gebüsch. Anschließend folgt auf der restlichen Strecke bis Schanbach zur linken Seite, also zur Straße hin, ein offener Bereich, in dem Fußgänger und Radfahrer bei Nacht geblendet werden. Zur anderen, also rechten Seite, befinden sich abwechselnd Felder und Baumwiesen.
Wir halten es für einen Widerspruch, wenn hier mit Schutz der Natur argumentiert wird, weil z.B. durch die Beleuchtung Insekten in Mitleidenschaft gezogen würden, jedoch gleichzeitig direkt daneben eine Landesstraße verläuft, die täglich von tausenden von beleuchteten Pkws benutzt wird, die dann Fußgänger und Radfahrer blenden. Beim Ortsausgang von Aichschieß ist dagegen nicht Blendung das Problem, sondern eine nur schlecht einsehbare Streckenführung, in der auch aus polizeilicher Sicht gehandelt werden müsste. In einer Abwägung zwischen Naturschutz und Sicherheitsdenken für Menschen sollte hier den Menschen der Vorrang eingeräumt werden!
Wir bitten die Verwaltung, nochmals auch aufgrund der veränderten Wegführung gegenüber der unteren Naturschutzbehörde deutlich zu machen, das die Gemeinde Aichwald eine Beleuchtung für den zwischen Aichschieß und Schanbach verlaufenen Radweg wünscht. Gleichzeitig bitten wir die dafür voraussichtlich anfallenden Kosten zu ermitteln. Wir wünschen uns eine möglichst umweltschonende Minimalbeleuchtung und bitten ebenfalls zu ermitteln, welche Möglichkeiten es hier gäbe.

Vor kurzem konnten wir uns bei der von uns angeregten Besichtigung des Feuerwehrhauses in Aichelberg von der räumlichen Unterbringung der Feuerwehrabteilung im ehemaligen Rathaus ein Bild machen. Dabei wurde deutlich, dass hier ein dringender Handlungsbedarf für die Gemeinde besteht. Im Haus ist gleichzeitig die Kernzeitbetreuungsgruppe Aichelberg untergebracht. Es herrscht hier ein nach unserem Eindruck teilweise ungeordnetes Miteinander. Der Feuerwehr fehlt es vor allem an nötigen Sanitäreinrichtungen sowie einem Gruppenraum, der bei Bedarf zur Verfügung steht. Wir verkennen nicht, dass das Hauptgebäude der Feuerwehr Aichwald in Schanbach über große Räume verfügt und ebenfalls schnell zu erreichen ist. Trotzdem sind wir der Meinung, dass Minimalanforderungen auch an die Feuerwehrhäuser in den anderen Ortsteilen zu stellen sind. Außerdem ist absehbar, dass es zukünftig zu Problemen mit der Einfahrthöhe von neuen Feuerwehreinsatzfahrzeugen kommen wird, so dass ein Umbau der Zufahrt geprüft werden sollte.
Wir sind der Meinung, dass ein Miteinander zwischen Kernzeitgruppe und Feuerwehr im gleichen Haus zwar nicht ideal, jedoch durchaus weiterhin durchführbar ist, da die notwendigen Räume vorhanden sind. Falls sich jedoch zukünftig andere räumliche Möglichkeiten in anderen gemeindeeigenen Gebäuden ergeben, sollte über eine Verlegung nachgedacht werden.

In unserer Prioritätenliste ist eine Fassadensanierung sowie Umgestaltung des Rathauses für das Jahr 2014 vorgesehen. Unser Antrag dazu:

Wir begrüßen die geplante Sanierung des Rathauses Aichelberg und bitten die Verwaltung, die entsprechenden Planungs- und Umbaumaßnahmen nicht erst 2014, sondern umgehend, das heißt so schnell wie möglich, anzugehen. Das sollte insbesondere für die fehlenden Sanitärräume für die Feuerwehr gelten.

Ein Thema, das uns in ganz Aichwald und anderswo auch beschäftigt, ist das Anwachsen des sogenannten ‚ruhenden Verkehrs’. Viele Bewohner von Aichwald müssen immer öfter erfahren, dass es nicht immer leicht ist, da zu parken, wo man will. Andererseits sind wir von den Parkschwierigkeiten größerer Städte wie Esslingen noch weit entfernt. Jeder, der in bei uns einen Parkplatz sucht, wird ihn immer noch auch finden, wenn auch vielleicht nicht genau da, wo er sich das wünscht. Bei der Planung der Ärztehauses und der dazu stattgefundenen Bürgerversammlung wurde die Befürchtung geäußert, das sich die Parksituation durch das Ärztehaus trotz der dazu geplanten zusätzlichen Parkplätze weiter verschärfen könnte. Das nehmen wir zwar ernst, sind uns aber nicht sicher, ob dieser Zustand auch wirklich so eintreten wird. Unser Antrag dazu:

Ein wie von der Verwaltung ins Spiel gebrachtes mögliches Verkehrsgutachten lehnen wir derzeit aus finanziellen Gründen ab. Genauso sprechen wir uns momentan dagegen aus, die Rasenfläche zwischen der Seestraße und dem Supermarkt in Schanbach als Parkplatz umzugestalten. Sollte sich nach Entstehung des Ärztehauses allerdings herausstellen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, könnte immer noch kurzfristig darüber entschieden werden.

Ein weiteres aktuelles Thema, dass die Menschen in Aichwald und insbesondere in Aichschieß bewegt, ist die Windkraft. Niemand wird gegen den sinnvollen Einsatz von alternativen Energiequellen sein, aber auch niemand möchte ein Windrad direkt vor seiner Haustür. Der Gemeinderat hat sich für einen Mindestabstand von 1000 m ausgesprochen. Bislang sind hier sehr viele Fragen ungeklärt, z.B. auch die, ob die Windkraft bei uns überhaupt ausreichend ist, um sinnvoll solche großen Windräder zu betreiben. Um das herauszufinden, soll nun vom Betreiber ein Versuchsmast errichtet werden, der allerdings nach derzeitiger Planung sehr viel näher an unserer Gemeinde errichtet werden soll. Dagegen wehren wir uns, weil er logischerweise dort errichtet werden sollte, wo voraussichtlich auch später ein Standort einer Anlage geplant ist.

Wir bitten die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass der geplante Versuchsmast außerhalb der von uns eingerichteten 1000 m Zone errichtet wird. Weiterhin bitten wir darum, uns permanent weiterhin wie bisher über die aktuelle Entwicklung zu unterrichten. Das gleiche gilt für die ständige Information der Einwohnerschaft von Aichwald. Eine Bürgerversammlung sollte dann stattfinden, wenn sich abzeichnet, welche Planungen konkret umgesetzt werden sollen.

Zum Schluss möchten wir nochmals Danke sagen, und zwar an alle, die daran mitwirken, dass Aichwald so ist, wie es ist: solide und vor allen sehr lebenswert! Wir danken vor allen Ihnen Herr Bürgermeister, der gesamten Verwaltung mit allen angeschlossenen Dienststellen und genauso allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den verschiedensten Bereichen für und in unserer Gemeinde engagieren! Weiterhin wünschen wir Ihnen allen ein erfolgreiches Jahr 2013!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!