Haushaltsrede 2012

Veröffentlicht am 31.01.2012 in Fraktion

Unser Fraktionsvorsitzender Uli Richter trägt unsere Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2012 vor.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Aichwald,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Im vergangenen Jahr ging es unserer Gemeinde trotz verschiedener Investitionen finanziell besser als ursprünglich angenommen. Unsere Finanzen sind geordnet, wir haben im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden Geld ‚auf der hohen Kante’ und gleichzeitig gelingt es uns, Aichwald weiter zu verbessern.
Leider geht es in der Welt um uns herum alles andere als ruhig zu. Die internationale Finanzkrise und die Eurokrise, die Tatsache, wie dort mit Milliarden von Euro umgegangen wird, lassen momentan völlig offen, wie die Auswirkungen auf uns für die nächsten Jahre aussehen werden..
Unser Haushalt ist solide und wir werden zumindest in unserem Einflussbereich alles dafür tun, dass dies auch so bleibt. Glücklicherweise können wir im neuen Jahr auf notwendige Gebührenerhöhungen, wie noch im letzten Jahr von uns befürchtet, verzichten.
Nach allem, was wir wissen, wird sich unsere finanzielle Situation im neuen Jahr sogar weiter verbessern. Allerdings können wir nicht davon ausgehen, dass dies so bleiben wird. Erfahrungsgemäß werden die Auswirkungen einer Krise erst später bei uns zu spüren sein. Für uns heißt das, wachsam zu bleiben und den Haushalt 2012 sozusagen ‚auf Sicht’ zu fahren. Wir benötigen unsere Rücklage als Sicherheit, zumal sie in schlechten Zeiten schnell zusammenschmelzen kann. Wir sind deshalb mit der Verwaltung der Ansicht, dass unsere Rücklage nicht unter den Rücklagenbestand zum Ende des Jahres 2011 fallen sollte. Aus dem gleichen Grunde werden wir keine Anträge stellen, die zusätzlich zu den bereits geplanten Vorhaben in unserer Prioritätenliste hohe Investitionen beinhalten.

In den letzten Jahren hat Aichwald nach und nach Einwohner verloren. Es gibt einen Trend, wieder mehr in der Stadt zu wohnen, was sicher verschiedene Ursachen hat, aber auch mit hohen Energiekosten fürs Autofahren zusammenhängt. Dazu kommt, dass Aichwald, zwischen Neckar- und Remstal gelegen, schon aufgrund seiner Lage noch nie die gleichen Möglichkeiten hatte wie Gemeinden, die dort liegen und leichter zu erreichen sind. Unser Kapital bleibt allerdings die Natur um uns herum. Andererseits hat der Schwerlastverkehr zur Schurwaldüberquerung merklich zugenommen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die Verwaltung eine Sperrung der Ortsdurchfahrten von Schanbach und Aichelberg für Lastwagen ab 7,5 Tonnen bzw. hilfsweise Tempo 30 und ein Nachtfahrverbot für LKWs fordert. Unsere Straßen sind als Durchgangsstraßen für diese Art von Verkehr ungeeignet!
Wir wollen weiterhin aktiv dafür arbeiten, Aichwald immer einwohnerfreundlicher zu machen. Das gilt in besonderem Maße für junge Familien. Da sind wir auf einem guten Wege, der jedoch weiter beschritten werden muss. Mehrere unserer Anträge zielen genau darauf ab.
Die Erhaltung unserer Hauptschule hat für uns in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert: Sie ist die wohnortnahe und überschaubare Schulform für unsere Hauptschüler.
Deshalb begrüßen wir alle Anstrengungen von Verwaltung und Schulleitung zur Erhaltung unserer Hauptschule und danken den Lehrerinnen und Lehrern für ihre kompetente und sehr motivierte Arbeit mit den Kindern.

Die von der Verwaltung geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt 2012 unterstützen wir so wie geplant. Einige der größeren Investitionen seien hier beispielhaft herausgegriffen:

Wir unterstützen weiterhin die Errichtung des Ärztehauses in Schanbach und die Einsetzung der dafür vorgesehenen Mittel im Haushaltsplan 2012.

Bereits in der Rede zum Haushalt 2010 hatten wir auf zukünftige Probleme in der hausärztlichen Versorgung hingewiesen und Maßnahmen dagegen gewünscht, weshalb wir froh sind, dass jetzt durch die Planung und Umsetzung des Ärztehauses darauf reagiert wird. Allerdings haben wir kein Verständnis dafür, dass seitens der Landesregierung Fördermittel verweigert worden sind. Vielmehr sollte honoriert werden, dass eine Gemeinde hohe Investitionen tätigt, um einen Ärztenotstand für ihre Einwohnerschaft entgegenzuwirken.

Wir befürworten die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges und die sonstigen im Vermögenshaushalt für die Feuerwehr eingesetzten Mittel.

Es ist für uns keine Frage, dass die freiwilligen Mitarbeiter unserer Feuerwehr sehr gute und engagierte Arbeit leisten. Dazu gehört genauso auch eine gute Ausrüstung, die wir nicht als Luxus, sondern als notwendig ansehen. Allen freiwilligen Helfern der Feuerwehr sei an dieser Stelle herzlich für ihre Arbeit gedankt!

Wir bitten die Verwaltung um Bericht zur aktuellen Unterbringung der Feuerwehr in Aichelberg und um Mitteilung, wie Verbesserungen erreicht werden können.

Trotz der Zentralisierung der Feuerwehr in Schanbach sollten auch die übrigen Feuerwehrhäuser ein Mindestmaß an Vorgaben erfüllen. Der letzte Feuerwehrbericht hat uns aufgezeigt, dass die räumlichen, insbesondere auch die sanitären Bedingungen in Aichelberg problematisch sind. Zwar ist hier ein Miteinander zwischen Kernzeitgruppe und Feuerwehr im selben Haus möglich, von einem Idealzustand ist dies aber weit entfernt. Eine Begehung durch den Gemeinderat fänden wir sinnvoll.
Hier sollte dringend eine Verbesserung geschaffen werden, indem die jetzt im Haus befindliche Kernzeitgruppe ins nahegelegene Schulhaus verlegt wird und dadurch die entsprechenden Änderungen für die Feuerwehr geschaffen werden können.

Wir unterstützen die geplanten Investitionsmaßnahmen für Spielplätze in Höhe von 120.000 Euro.

Die Spielplätze werden im Rahmen unserer Spielplatzleitplanung umgestaltet. Im nächsten Jahr steht vor allem die Umgestaltung des Spiel- und Bolzplatzes am Trollingerweg in Aichelberg an sowie die des Spielplatzes für Kleinkinder in der Poststraße. Wir begrüßen die Verbesserungen und möchten der Agendagruppe, die sich seit Jahren mit diesem Thema befasst, an dieser Stelle herzlich für ihre engagierte Arbeit danken!

Die Verwaltung wird beauftragt, die Situation in unseren Kindergärten im Hinblick auf eine Umsetzung des Orientierungsplanes darzustellen.

Die neue Landesregierung beabsichtigt, den Orientierungsplan (Bildungsplan) für die Kindergärten flächendeckend einzuführen und verbindlich zu machen. Daher ist es unseres Erachtens notwendig, dass wir einen Überblick darüber erhalten, wie unsere Einrichtungen in Bezug auf den Orientierungsplan aufgestellt sind.

Wir bitten die Verwaltung, die Zusammenarbeit mit der Stadt Weinstadt zum Thema ÖPNV zu intensivieren.

Allein schon die Tatsache, dass seit Jahrzehnten keinerlei Busverbindung zur S-Bahn nach Beutelsbach besteht, hängt Aichwald von einem nahegelegenen S-Bahnhof ab. Alle Überlegungen der letzten Jahre zu diesem Thema verliefen letztendlich ins Leere. Aichwald hat mit seinem Bürgerbus innerhalb seiner Grenzen für verbesserte Mobilität gesorgt, eine Veränderung, die wir sehr begrüßen! Hier zeigt sich auch, dass sich immer mehr Bürger an das Angebot gewöhnen und dies gerne nutzen. Unser Dank gilt insbesondere auch den vielen ehrenamtlich engagierten Fahrerinnen und Fahrern! Wir wünschen uns solche Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr ebenfalls in Richtung Weinstadt durch gemeinsame Anstrengungen beider Gemeinden. Es kann nicht sein, dass die Kreisgrenze dauerhaft auch die Grenze für Verbesserungen darstellt und hier quasi die Welt zu Ende ist! Im Übrigen sind wir der Überzeugung, dass beide Gemeinden davon profitieren könnten!

Wir bitten die Verwaltung, dem Gemeinderat eine Konzeption zur Umstellung unserer Straßenbeleuchtung auf die energiesparende LED-Technik vorzulegen.
Klimaschutz fängt vor Ort an. Genauso wichtig ist für uns aber auch die Wirtschaftlichkeit. Beide Aspekte - Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit - führten bei uns zur Überlegung, dass wir uns mit unserer Straßenbeleuchtung befassen sollten. LED Straßenlampen verbrauchen nur ein Viertel der Energie der häufig verwendeten Natriumdampflampen. Die Lebensdauer einer LED Straßenlampe liegt um ein vielfaches höher. Bei einer Betriebsstundenzahl von 50.000 Stunden beträgt die Verwendungsdauer im mitteleuropäischen Raum ca. 10 Jahre. Untersuchungen haben gezeigt, dass die sich die höheren Anschaffungskosten nach etwa 7 Jahren amortisiert haben.

Wir bitten die Verwaltung, den Leistungskatalog für die Aichwald-Card zu überprüfen.
Unsere Aichwald-Card hat sich bewährt. Sie ermöglicht schon jetzt Kindern und Erwachsenen eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben unserer Gemeinde. Für die Zukunft muss aber geprüft werden, ob an einzelnen Stellen des Leistungskataloges die Ermäßigungsmöglichkeiten erhöht werden können, um die Aichwald-Card für ihre Nutzer noch attraktiver zu machen.

Wir halten die Verbesserung von Einkaufsmöglichkeiten in Aichwald weiterhin für wünschenswert und bitten die Verwaltung um Mitteilung, welche weiteren Möglichkeiten gesehen werden.

Die Überlegungen zur Ansiedlung eines größeren Lebensmittelmarktes sind zum Erliegen gekommen, nachdem für den angebotenen Standort in Aichschieß kein Interesse bestanden hat. Allein die Tatsache, dass sich die letzten Anbieter zurückgezogen haben, weil der angebotene Standort im Industriegebiet in Aichschieß nicht attraktiv war, sollte nicht dazu führen, das Thema deswegen jetzt zu begraben. Wir würden das bedauern, zumal auch der BDS Aichwald sich grundsätzlich dafür ausgesprochen hat. Vermutlich sähe die Situation anders aus, wenn ein entsprechender Standort angeboten werden könnte. Wenn uns das gelingen würde, könnte Aichwald von seinen Möglichkeiten her weiter aufgewertet werden und es bliebe zudem Kaufkraft am Ort.

Wir bitten die Verwaltung, eine Arbeitsgruppe zur weiteren kontinuierlichen Verbesserung der Radfahrmöglichkeiten in Aichwald einzurichten.

In den letzten Jahren ist das Radwegenetz in Aichwald verbessert worden. Trotzdem gibt es auch hier noch einiges zu tun. In Zeiten, in denen das Fahrradfahren einen neuen und dauerhaften Boom erlebt (Stichwort E-Bikes), sehen wir eine kontinuierliche Verbesserung als notwendig an. In Aichwald wird das Fahrrad nicht nur in der Freizeit genutzt, sondern es stellt für viele ein notwendiges Verkehrs- und Transportmittel dar. Uns ist bekannt, dass die Verwaltung weiterhin alles unternimmt, um den Radweg zum Weißen Stein zu verwirklichen. Wir könnten uns zur weiteren Verbesserung des Radwegenetzes die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorstellen, auch um hier immer am Thema zu bleiben. Diese könnte unter dem Dach der Lokalen Agenda gemeinsam mit Vertretern des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Aichwald sollte hier vorbildlich werden!

Wir bitten die Verwaltung, uns mitzuteilen, inwieweit auch im Ortsteil Aichelberg insbesondere in der Poststrasse (bisheriger Gasthof ‚Löwen’) weitere strukturelle Verbesserungen geschaffen werden können.
Wir bitten außerdem zu prüfen, inwieweit auch in Aichelberg in den nächsten Jahren eine Ortskernsanierung geplant und durchgeführt werden könnte. Die Meinung der betroffenen Anlieger wäre dazu einzuholen.

Unsere Ortsteile sind von ihrer Infrastruktur unterschiedlich aufgestellt. Schanbach ist in den letzten Jahren immer mehr mit Strukturverbesserungen bedacht worden, die wir auch ausdrücklich mitgetragen haben. Als Beispiel seien die Ortskernsanierung, die Ortsbücherei, das Jugendhaus, das Seniorenheim und das gerade in Planung befindliche Ärztehaus genannt. Hier konnten und können wir erfreulicherweise vieles bewegen. Wir wünschen uns für die anderen Ortsteile eine ähnliche Entwicklung. Nachdem neben Schanbach vor Jahren auch der Ortsteil Aichschieß (alte Dorfstrasse) verschönert und aufgewertet wurde, meinen wir, es wäre jetzt auch an der Zeit, sich um eine Aufwertung von Aichelberg zu kümmern. Uns ist zwar bewusst, dass hierhin durchaus auch Mittel geflossen sind und weiter fließen (Keltersanierung, Spielplätze). Eine Ortskernsanierung könnte jedoch mit den gleichen Argumenten wie in Schanbach durchgeführt werden, zumal es einen wirklichen Ortsmittelpunkt in keinem unserer Teilorte gibt.
Ein neuralgischer Punkt in Aichelberg ist ohne Zweifel das seit Jahren immer mehr heruntergekommene Gebäude des ehemaligen Gasthofes ‚Löwen’. Wir vermuten, dass auch hier einmal Wohnbebauung die bisherige Gastronomie ersetzen wird und dadurch ein weiterer ehemals lebendiger Gasthof wegfallen wird, also ein Stück Gemeindeleben verschwindet. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit hier steuernd eingegriffen werden könnte, um diesen für Aichelberg zentralen Ort nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Wir bitten um Erstellung einer Neuauflage des zuletzt 2003 erschienenen kostenlosen Einwohneradressbuches von Aichwald.

Aus unserer Sicht ist das Einwohneradressbuch durchaus auch in Zeiten von Internet eine sinnvolle Zusammenstellung, zumal die Daten straßenweise aufgeführt wurden und darüber auf einfache Weise Auskunft geben, wer wo erreicht werden kann. Kosten würden dabei keine entstehen, da diese durch Werbung abgedeckt wären. Dem Datenschutz wäre dadurch Genüge getan, dass niemand gegen seinen Willen in die Zusammenstellung aufgenommen würde.

Wir bitten die Verwaltung, uns Möglichkeiten einer offiziellen Partnerschaft mit einer anderen europäischen Gemeinde aufzuzeigen. Gleichzeitig regen wir an, dieses Thema im Gemeinderat zu diskutieren.

Bisher hat es eine solche offizielle Partnerschaft in Aichwald noch nicht gegeben. Sie würde über die bisherigen recht positiven Kontakte, die es z.B. seit vielen Jahren mit Finkenstein gibt, hinausgehen.
Eine offizielle Partnerschaft würde nicht nur Kontakte auf Verwaltungs- und Gemeinderatsebene, sondern genauso auch z.B. für Schüler und Vereine umfassen.
Wir denken hier an eine Verbindung innerhalb von Europa, von der beide Seiten profitieren könnten. Soweit uns bekannt ist, gibt es hier für interessierte Gemeinden bereits entsprechende Angebote.

Zum Schluss möchten wir uns wieder bedanken: bei Ihnen Herr Bürgermeister sowie bei der gesamten Verwaltung für eine gute Zusammenarbeit. Wir danken Ihnen Herr Vetter und Herr Jauß für die Erstellung des Haushaltentwurfes. Danke auch allen anderen Beschäftigten der Gemeinde, die an ganz unterschiedlichen Orten und in ganz verschiedenen Bereichen wichtige Dienste leisten, sei es in Kindergärten, im Bauhof, in der Schule oder in der Bücherei. Unser Dank gilt aber vor allem auch der engagierten Einwohnerschaft von Aichwald. Von unseren Wahlbeteiligungsquoten kann so manche Gemeinde nur träumen!
Sehr erfreulich war für uns ebenfalls, dass durch den konstruktiven und motivierten Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern und der tatkräftigen Unterstützung durch die Verwaltung und unsere Bundestagsabgeordnete Karin Roth das "Mastproblem" in Aichelberg gelöst werden konnte. Wir sind zuversichtlich, dass durch die erstellte Mobilfunkkonzeption zukünftig solche Zumutungen für unsere Bevölkerung verhindert werden können.
In solchem und vielfältigen weiteren Engagement zeigt sich die Lebendigkeit unserer Gemeinde!

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender
Dieter Geyer
Michael Neumann
Gabriele Pirron