Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und um Schutz und Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen. Der SPD-Plan gegen rechts:

Der SPD-Plan gegen rechts:

•  BESSERER SCHUTZ VOR RECHTEN GEWALTTÄTERN – RECHTSEXTREME   GEFÄHRDER SYSTEMATISCHER INS VISIER NEHMEN
•  RECHTSEXTREMISTEN ENTWAFFNEN - WAFFENRECHT KONSEQUENT   ANWENDEN
•  GEGEN HASS UND HETZE – AKTIONSPLAN GEGEN HASS IM NETZ
•  FUNKTIONIERENDER RECHTSSTAAT – SICHERHEITSBEHÖRDEN MÜSSEN ÜBER   JEDEN ZWEIFEL ERHABEN SEIN
•  ZUSAMMENHALT STÄRKEN – DEMOKRATIE ACHTEN, LEBEN UND LERNEN
•  ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN IM KAMPF GEGEN RECHTSPOPULISMUS UND   RECHTSEXTREMISMUS – „DEMOKRATIE LEBEN!“
•  GEFÄHRDETE BÜRGERINNEN UND BÜRGER BESSER ÜBER RECHTSEXTREME   BEDROHUNG INFORMIEREN UND UNTERSTÜTZEN

Die Beschlüsse im Einzelnen: www.spd.de