Deutschland bekommt endlich ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Ein unabhängiges Gremium kontrolliert jährlich und für jeden Sektor, ob wir noch auf dem Klimapfad sind. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen zum Nachsteuern vorlegen. Damit haben wir jetzt ein Gesetz, das diese und zukünftige Regierungen bindet. Das haben wir der Union abgerungen. Diese wollte den Klimaschutz alleine dem Markt überlassen.

 • Das Ziel, die Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent am Stromverbrauch auszubauen, wurde gesetzlich festgelegt. Ausbauhürden wurden aus dem Weg geräumt, dazu gehört, dass die bestehende Begrenzung beim Ausbau für Solarenergie aufgehoben und das Ausbauziel bei Windenergie angehoben wird. Um die Akzeptanz des Ausbaus zu stärken, werden Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrändern erhalten.

• Wir haben den Kohleausstieg gesetzlich verankert, die Ergebnisse der Strukturwandelkommission werden 1:1 durchgesetzt. Mit dem Kohleausstieg und dem 65 Prozent Ziel kommt die Energiewende einen Riesenschritt voran.

• Wir haben durchgesetzt, dass das Wohngeld angehoben wird, um die Mehrkosten durch einen CO2-Preis auf Wärme aufzufangen.

 • Wir haben durchgesetzt, dass Autos, die viel CO2 verbrauchen (z.B. SUVs) eine höhere KfZ-Steuer zahlen müssen.

• Das 365-Euro-Ticket wird ein Modellprojekt. • Wir haben die Stärkung des Mieterstroms durchgesetzt. • Insgesamt erwartet die Bundesregierung, dass die im Klimaschutzprogramm beschriebenen Maßnahmen bis zum Jahr 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe auslösen werden. Investitionen, die angereizt werden durch staatliche Förderung. Das Klimaschutzprogramm ist damit ein riesiges Investitionsprogramm in saubere, zukunftssichere Infrastruktur.

• Das Klimaschutzprogramm enthält zahlreiche neue oder aufgestockte Förderprogramme, sowie Aussagen zu neuen öffentlichen Investitionen. Die Bundesregierung stellt mit den neu beschlossenen Maßnahmen zwischen 2020 und 2023 zusätzlich rund 54 Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. Der Energie- und Klimafonds wird dabei das zentrale Finanzierungsinstrument für den Klimaschutz in Deutschland bleiben. • Der Bund wird sich 2020 - 2030 jährlich mit einer Milliarde Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn beteiligen, 2020 wird die Dekade des Bahnausbaus .

 • vereinbart wurde das Ziel, dass bis 2030 7 - 10 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen sind. Eine Kaufprämie für E-Autos macht diese erschwinglicher, bezuschusst werden insbesondere E-Autos, die unter 40.000 Euro kosten. SPD.de Herausgeber: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. SPD.de

• Die sinkenden Strompreise und der Aufbau einer Million Ladepunkte bis 2030, die im Klimaschutzprogramm geplant sind, tragen zusätzlich dazu bei, E-Autos attraktiver zu machen. Bis 2025 will die Bundesregierung hierbei finanziell unterstützen. • Investitionen in den Klimaschutz in Gebäuden werden durch neue steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten attraktiver. Hierzu zählen Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel der Heizungstausch, aber auch der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden.

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