Für unsere nächste Schurwaldklinge führte Thomas Unterricker, unser OV-Vorsitzende, ein Interview mit unserem MdL Nicolas Fink.

Als unser ehemaligen Schultes interessiert es uns Aichwalder natürlich wie viel Spaß macht es denn, Landtagsabgeordneter der SPD zu sein?

 Es ist eine große Freude und eine große Ehre, Landtagsabgeordneter der SPD zu sein. Ich fühl mich sehr, sehr wohl beruflich und privat,habe die Entscheidung auch nicht bereut und trotzdem gibt's Tage da fehlt der alte Job in mehrerlei Hinsicht. Das war eine richtig gute Zeit in Aichwald und es ist einfach auch ein Unterschied, ob du Oppositionspolitiker im Landtag von Baden-Württemberg bist oder Bürgermeister in einer tollen Gemeinde. Aber ich muss noch mal zu sagen es macht viel Freude, es macht auch viel Sinn und ich bin auch sehr, sehr dankbar das machen zu dürfen.

Gibt's auch was, was dich bei deiner Arbeit im Landtag besorgt?

Es  sind natürlich zum einen die großen Themen, die einen schon in Sorge versetzen können. Der Kampf um die Demokratie, das Erstarken von Populismus und das Gefühl, dass man eigentlich ganz viel macht und es trotzdem bisher nicht gelingt, insbesondere die Rechtsextremisten in die Schranken zu weisen. Auch was Umfrageergebnisse betrifft. Und dann schon auch dieses manchmal fehlende Zusammengehörigkeitsgefühl der Gesellschaft, wo ich Aichwald immer noch als sehr, sehr vorbildlich empfinde. Es gibt tolle Beispiele, es gibt gute Beispiele, aber gesamtgesellschaftlich betrachtet, glaub ich fehlt uns manchmal Zusammenhalt und Zuversicht. Und das besorgt mich, aber ich glaube wir können da schon auch Antworten darauf geben und es lässt mich nicht hoffnungslos zurück.

Was ist an der bevorstehenden Landtagswahl besonders und weshalb sollten alle ihre Stimme abgeben

zunächst mal ist es ein Privileg in einer Demokratie freie Wahlen mitgestalten zu dürfen, auch als Wählerinnen und Wähler und deshalb ist es immer auch Teil der Demokratie selber wählen zu gehen. Und diese Landtagswahl bringt schon ein paar Besonderheiten mit sich: Wir leben in spannenden Zeiten und die nächsten Jahre werden schon auch wichtig sein, gerade wenn es um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg geht. Wer gestaltet dieses Land. Hat man eine Landesregierung, die sich auf die Zuschauertribüne zurückzieht und sagte, es soll mal der Markt alles regeln oder hat man eine Landesregierung die sagt wir wollen aktiv sein, wir wollen uns einbringen. Wir wollen dafür sorgen, dass ich den Menschen gut geht und da spielen wir als SPD glaube ich eine zentrale Rolle. Und deshalb wird es aber wichtig sein, zur Wahl zu gehen.

Als Stadtrat und Landespolitiker, der du gleichzeitig bist, kannst du ja kennst du ja die finanzielle Lage der Kommunen. Was soll man, was kann man aus der Sicht des Landes hier unternehmen?

Es gibt sehr viel, was man machen muss. Man muss sich erst mal bewusst sein, dass es ohne die Kommunen nicht geht. Wir brauchen handlungsfähige und starke Kommunen. Nur dann wird man auch eine gewisse Zufriedenheit in der Bürgerschaft haben. Und dann sind wir bei dem was ich am Anfang gesagt habe: Nur so gelingt auch Zusammenhalt und Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Kommunen haben eine zentrale Rolle im Alltag der Menschen und damit sie diese zentrale Rolle wahrnehmen können brauchen Sie eine ordentliche Finanzausstattung. Wir haben schon sehr viel Gelder in den öffentlichen Kassen. Die sind aber sehr ungerecht verteilt. Mittlerweile gibt es eigentlich keine Kommune mehr, die einen ordentlichen Haushalt hinbekommt. Das heißt wir reden dort von einem strukturellen Problem und gleichzeitig haben wir Milliarden Rücklagen im Land Baden-Württemberg. Ich glaub, wir müssen dazu kommen, dass die Kommunen zum einen im Bereich Infrastruktur gestärkt werden, auch durch das Sondervermögen des Bundes. Aber genauso wichtig ist es bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben dafür zu sorgen, dass ich meinen Job in der Kommune erledigen kann, dass die Kommune funktioniert und, da sind wir bei den Themen ganz klassisch, Konnexität. Wer bestellt bezahlt, das Land Baden-Württemberg muss sehr viel stärker die Aufgaben, die die Kommunen für das Land erfüllen auch finanziell unterfüttern. Da gehören zum Beispiel viele soziale Aufgaben dazu aber auch das Thema Vorweg-Abzug. Um es nicht gar so technisch zu formulieren: Das Land bekommt Gelder auch vom Bund, die man an den Kommunen weiterreicht. Das geschieht viel zu häufig, dass das Land einen zu hohen Anteil dann selbst behält. Wir müssen deutlich mehr dieser Mittel direkt an die Kommunen weiterleiten. Dazu ich bin auch ein großer Freund davon, dass wir beim Thema Umsatzsteuer den Anteil der Kommunen erhöhen. Und dann als letzter Punkt: Wir brauchen schon auch eine aktive Wirtschaftspolitik, damit die Gewerbesteuer bei den Kommunen wieder stärker wächst, die dort ja direkt ankommt. In dieser Gemengelage glaube ich gibt es viel was das Land tun kann damit es den Kommunen finanziell wieder besser geht.

 Welches sind die drei wichtigsten Anliegen der Landes-SPD für die nächste Wahlperiode?

 Wirtschaft, Bildung, Wohnen. Wir müssen das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze als Top-Priorität haben. Wenn man sich gerade bei uns umschaut im Neckartal aber auch in ganz Baden-Württemberg: Wir erleben doch gerade, dass die Menschen mit Arbeitsplatz Abbau konfrontiert sind und wir erleben doch, dass viele Sorge haben um ihren Arbeitsplatz der Zukunft. Die Transformation der Automobilindustrie, die Umbrüche im Maschinenbau. Das sind eben unsere Schlüsselfelder von denen wir in Baden-Württemberg, aber gerade auch im Wahlkreis Esslingen, ganz besonders betroffen sind. Deshalb muss es die top Priorität sein, dafür zu sorgen, dass wir auch weiterhin Industrie Arbeitsplätze bei uns in Baden-Württemberg haben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen. Wir müssen aber auch einfordern, dass man auch als Wirtschaftsunternehmen eine Verantwortung hat. Wir erleben ja gerade, dass es oft aufgrund von Gewinneinbrüchen zu Stellenabbau kommt. Aber am Ende stehen da immer noch Gewinne. Und deshalb muss es zukünftig ganz klar sein: Fördergelder die wir in die Wirtschaft geben, um die Transformation zu unterstützen, die darf es nur geben, wenn es dafür auch Garantien für den Arbeitsplatzerhalt bei uns in Baden-Württemberg und im Wahlkreis Esslingen gibt. Das muss Zusammenspielen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Energie bezahlbarer wird für Unternehmen, dass der Standort attraktiver ist, auch beim Bürokratieabbau. Wir haben einen ganzen Blumenstrauß mit verschiedenen Ideen, wichtig ist dabei aber noch mal: Der Staat muss aktiv eingreifen, man kann sich nicht zurückziehen und es dem freien Markt überlassen. Das wäre der falsche Ansatz und deshalb hat die Top-Priorität für uns das Thema Arbeitsplätze und Wirtschaft.
Das zweite Thema ist Wohnen, gerade auch im Wahlkreis Esslingen. Also jeder, der hier versucht eine bezahlbare Wohnung zu finden weiß, wie schwierig das ist. Wenn man sich die Mietentwicklung anschaut, wenn man sich auch die Entwicklung von Baukosten anschaut. Hinzukommen die Zinsen, die in den letzten Jahren gestiegen sind und Lieferketten die, seit dem furchtbaren Angriff und Russland auf die Ukraine, ein Problem darstellen. Und da müssen wir, gerade auch als Sozialdemokraten, Antworten geben, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Und last but not least: Bildung. Eines der Kernthemen gerade auf der Landespolitik und da müssen wir Antworten geben, die mehr sind als die Frage haben wir G8 oder G9 an einem Gymnasium, sondern wie stärken wir die zweite Säule insgesamt neben dem Gymnasium. Kapieren wir endlich das Bildung in der Kindertagesstätte anfängt? Und dies bedeutet, wenn Bildung bei uns gebührenfrei sein soll- und da sagt jeder sofort ja, das ist gut, dass es bei uns kein Schulgeld oder Ähnliches gibt- dann muss diese Gebührenfreiheit gelten von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Was wir sehr oft in der Politik sagen: wir haben keine Bodenschätze, unsere Ressourcen sind die Menschen und vor allem die jungen Menschen. Ja das ist so, aber dann muss ich das aber auch ernst meinen und handeln.
Und deshalb die drei Felder Wirtschaft, Wohnen und Bildung, neben ganz vielen anderen Themen, die wir nicht vergessen. Pflege Gesundheit, Umwelt, Klima also wir können ja noch eine ganz großen Bandbreite darstellen, aber du wolltest drei Themen und das sind dann die drei.