Haushaltsrede 2019

Fraktion

Hans-Ulrich Richter nahm für unsere Fraktion Stellung zum Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Aichwald,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

unsere Gemeinde steht im neuen Jahr vor verschiedenen Herausforderungen. Das Schulhaus in Schanbach befindet seit einem Jahr in einem Umbau, der insgesamt 7 Millionen kosten wird. Wir planen ebenfalls in Schanbach das Neubaugebiet Fuchsbühl, um vor allem der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Im Mai stehen die nächsten Kommunalwahlen an, es wird sich dann entscheiden, von wem die Bürgerschaft im Gemeinderat zukünftig vertreten wird. Zum 1. Januar musste unser geschätzter Bürgermeister Nicolas Fink sein Amt aufgeben, um sein Nachrückmandat im Landtag anzutreten. Die Ausübung beider Ämter wäre rechtlich nicht möglich gewesen.

Momentan ist unklar, wer Nachfolger von Herrn Fink wird. In dieser Situation ist es für uns zunächst einmal wichtig, alle bestehenden Projekte weiterzuführen und zu gewährleisten, dass unsere Gemeinde ihre Aufgaben weiter gut wahrnehmen kann. Ich bin sicher, dass sowohl Verwaltung als auch unsere stellvertretenden Bürgermeister und Gemeinderat hier alles tun, um dem nachzukommen.

Aichwald war schon immer eine Gemeinde, in der gut gewirtschaftet wurde. Vor allem im letzten Jahrzehnt wurde viel getan, um allen Bürgerinnen und Bürgern, egal welchen Alters, gerecht zu werden. Busverbindungen wurden neu geschaffen, Neubauten für Jugendhaus, Ärztehaus, Krippen, Kitas und Schule sowie für Flüchtlinge geschaffen, neue Baugebiete wurden ausgewiesen, Kinderspielplätze erneuert. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dies ist sicher nicht allein, aber vor allem auch ein Verdienst von Herrn Fink, als derjenige, der an der Spitze der Verwaltung dieses Gremiums gestanden ist. Ihm ist es stets gelungen, Gemeinderat und Verwaltung für die Umsetzung einzubinden und gleichzeitig anstehende Probleme grundsätzlich unter einem positiven Gesichtswinkel anzugehen.

Uns ist es wichtig, dass dieser Weg auch zukünftig mit einem neuen Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin fortgesetzt werden kann.

Es ist stets notwendig, für die Zukunft zu planen, womit ich beim eigentlichen Thema, dem Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr, angelangt bin:

Zunächst einmal: Die SPD Fraktion stimmt den Ausgabeposten im Vermögenshaushalt des Haushaltsplanentwurfes 2019 zu!

Unabhängig davon möchten wir zu verschiedenen Vorhaben der Verwaltung Stellung nehmen und weiterhin aufzeigen, welche Aufgaben wir als Posten, die zukünftig noch anzugehen sind, ansehen.

Dazu möchte ich nachfolgend verschiedene Themen nennen:

Bauen:
Dem Neubaugebiet Fuchsbühl stimmen wir vor allem deshalb zu, weil dort auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Wir wollen damit (analog dem Wohnbauversorgungskonzept der Stadt Esslingen) sowohl Familien mit Wohnberechtigungsschein sowie Mieter, die vom Einkommen her knapp über dieser Bemessungsgrenze liegen, ansprechen. Es sollten auch barrierefreie Wohnungen entstehen, in denen alte und behinderte Menschen problemlos leben können. Wir wünschen uns dabei die Errichtung von Niedrigenergiehäusern. Ich verweise hier auch nochmals auf den Antrag, den wir dazu bereits im letzten Jahr gestellt haben.

Im Neubaugebiet wird eine neue Straße entstehen. Zur Namensgebung werden wir nach der Bürgermeisterwahl noch einen Antrag stellen.

Unabhängig vom Neubaugebiet sollte auch weiterhin der Schwerpunkt des Bauens in Aichwald auf innerörtliche Verdichtung gelegt werden.

Bildung und Betreuung:
Nachdem die Sanierung der Schule und der Ausbau der Krippe in Schanbach 2019 abgeschlossen sein wird, erwarten wir uns im neuen Jahr eine Entscheidung darüber, wie baulich in den Bereichen in den Ortsteilen Aichelberg und Aichschieß weiter verfahren werden soll. Konkret wird es um die Frage gehen, welche baulichen Veränderungen bzgl. Schule und Kita geplant werden.

Einkauf:
Wir wünschen uns eine verstärkte Planung für einen größeren Lebensmittelmarkt in Schanbach. Ein bereits erstelltes Gutachten ist zu dem Ergebnis gekommen, dass auch mehrere Lebensmittelmärkte nebeneinander bei uns existieren können, ohne um ihre Existenz fürchten zu müssen. Außerdem wurde bei der wochenlangen Schließung des Treff 3000 Marktes in Schanbach deutlich, welche Probleme entstehen können, wenn wir allein auf einen Markt angewiesen sind. Nachdem auch das Seniorenheim einen größeren Raumbedarf hat, könnten beide Projekte baulich gemeinsam geplant werden.

Bauhof:
Wir unterstützen die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen des Bauhofes. Nachdem hier mehrere Fahrzeuge in der nächsten Zeit ersetzt werden müssen, werden hier auch in den kommenden Jahren Investitionen nötig sein. Der Bauhof hat vor allem im Gartenbaubereich Personalprobleme. Es müssen umfangreiche Anlagen in mehreren Ortsteilen und mehrere Friedhöfe gepflegt werden, was aber aufgrund von diversen personellen Ausfällen wegen längerer Krankheit nur schwer umsetzbar ist. Wir wünschen uns deshalb eine Verbesserung der personellen Ausstattung.
Statt Einbringung von Kies oder reinem Rasen wünschen wir uns auf den öffentlichen Beeten vermehrt Anlage von Wildblumen.

Zum Thema Verkehr:
Wir begrüßen die Anlage von E-Ladestationen in drei Ortsteilen, die wir als einen Anfang zur Energiewende im Kfz-Bereich ansehen. Nachdem vor allem auch Berufstätige von Umweltschützern und der Politik verstärkt zum Umsteigen aufs Fahrrad angesprochen werden und durch E-Bikes ganz neue Einsatzmöglichkeiten geschaffen wurden, sollten auch hier weitere Anstrengungen unternommen werden. Unsere bestehenden Radwege müssen miteinander besser vernetzt werden, um alltagstauglicher zu werden!

Wir wünschen uns in Aichwald auch auf den Durchgangsstraßen an bestimmten Stellen Tempo 30. Unsere Anträge für Schanbach und Aichelberg im Bereich der Schule sind seit Monaten gestellt, aber bislang von der Verkehrsbehörde des Landratsamtes noch nicht entschieden. Das gleiche gilt für die Umsetzung des Radweges zum weißen Stein: seit Jahren versprochen, jedoch seitens der Stadt Esslingen tut sich nichts. Wir möchten nicht verhehlen, dass uns dies ärgert. Die Bürger und Bürgerinnen von Aichwald können genauso wenig wie wir verstehen, warum hier nichts passiert!

Der Weg entlang der Kreisstraße zwischen Schanbach und Aichelberg soll ebenfalls im Zuge der Straßenerneuerung als Radweg verbreitert werde. Dies ist bereits konkret geplant und sollte ursprünglich bereits im letzten Jahr umgesetzt werden.

In allen Fällen bitten wir die Verwaltung, sich aktiv dafür einzusetzen, dass eine Umsetzung angegangen wird. Im Falle der Verbindung Schanbach-Aichelberg erwarten wir eine pragmatische Lösung, die es trotz Baumaßnahmen ermöglicht, die Baustelle zu umfahren.

Unser Bürgerbus hat sich in den letzten Jahren bewährt und ergänzt das VVS Angebot in sinnvoller Weise. Wir unterstützen deshalb die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges im neuen Jahr. Gleichzeitig sollte man jedoch daran denken, den bisherigen Kleinbus nicht zu verkaufen. Über die weitere Verwendung sollte der Gemeinderat entscheiden, um gegebenenfalls eine Verbesserung für die Anbindung von Lobenrot herzustellen.
 
Natur: Auch im letzten Sommer wurde immer wieder deutlich, dass viele unserer Streuobstwiesen nicht mehr gepflegt werden. Die Gründe dafür sind sicherlich unterschiedlicher Natur. Viele Obstbäume werden überhaupt nicht mehr abgeerntet, weil es sich nicht mehr lohnt, die Früchte zu vermarkten. Die Aktion der Verwaltung, die in diesem Jahr begonnen wurde, Bäume für die Allgemeinheit freizugeben, begrüßen wir. Diese sollte aber noch weiter verbessert werden.

Das Ministerium für den ländlichen Raum Baden Württemberg hat eine Streuobstkonzeption herausgegeben. Hierin ist auch von sog. ‚Aufpreisinitiativen‘ die Rede, mit dem Ziel, dass die Erzeuger mehr Geld für das abgelieferte Streuobst bekommen und Abnehmer dann dafür einen geringfügig höheren Preis zahlen. Das hat zumindest zur Folge, dass sich das Abliefern der Früchte wieder eher lohnt als heute.

Unsere Gemeinde sollte sich Möglichkeiten überlegen, was bei uns am besten zu tun ist, damit sich der Negativtrend nicht fortsetzt.

Flüchtlinge:
die Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde Aichwald sowie des Landkreises werden inzwischen von Erwachsenen und Kindern bewohnt. Wir sind sehr froh darüber, dass es hier bisher zu keinen gravierenden Problemen gekommen ist, was sicher auch damit zusammenhängt, dass hier ein Kreis von ehrenamtlichen Helfern aktiv ist, denen wir bei dieser Gelegenheit besonders für ihre Arbeit danken wollen. Uns ist aufgefallen, dass es auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkünfte bis jetzt keinerlei Spielmöglichkeiten für Kinder gibt und meinen, dies sollte geändert werden. Deswegen werden wir auch dazu einen Antrag stellen.

Papiereinsparung:
Der Gemeinderat hat sich vor längerer Zeit darauf verständigt, dass zu Beginn der neuen Amtsperiode des neuen Gemeinderates der papierlose GR eingeführt werden soll. Wir sind weiterhin an einer Umsetzung interessiert und fragen an, wie dazu der Stand der Vorbereitung aussieht.

Rathaus:
Die Sanierung der Tiefgarage unter dem Rathaus wird teuer, ist aber notwendig. Wir stimmen der Maßnahme zu und begrüßen, dass die Verwaltung gleichzeitig prüft, inwieweit Regressforderungen gegen den damaligen Bauträger noch möglich sind.

Aichwald hat zwar ein schönes Rathaus, dieses ist jedoch nicht als solches gekennzeichnet und für Fremde nicht unbedingt gleich zu erkennen. Wir wünschen uns deshalb eine entsprechende Aufschrift. Weiterhin vermissen wir adäquate Räumlichkeiten für unser Bürgerbüro. Wer unser Rathaus betritt, trifft zunächst auf einen Schalter, der in sich abgeschlossen ist und an dem er seine Anliegen vortragen kann. Wir meinen, das Bürgerbüro sollte freundlicher und zeitgemäßer gestaltet werden und wünschen uns hier eine räumliche Veränderung.

Unsere Anträge im Einzelnen:

Antrag 1:
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie den Engpässen beim Bauhof begegnet werden kann. Der Gemeinderat möge darüber entscheiden, ob eine weitere Stelle im Gartenbaubereich eingerichtet werden soll.

Antrag 2:
Wir beantragen mehr Verwendung von Wildblumen im Außenbereich anstatt Einbringung von Kies.

Antrag 3:
Wir beantragen, dass im laufenden Jahr über den weiteren Weg von baulichen Veränderungen bzgl. Schule und Kita in Aichelberg und Aichschieß entschieden wird.

Antrag 4:
Wir beantragen eine Umgestaltung des Bürgerbüros im Rathaus.

Antrag 5:
Wir beantragen, das Rathaus als solches zu kennzeichnen.

Antrag 6:
Wir beantragen, dass auf eine Veräußerung des jetzigen Bürgerbusses verzichtet wird. Der Bürgerbus soll der Gemeinde erhalten bleiben, um möglicherweise in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbusverein eine Verbesserung der Anbindung von Lobenrot herzustellen.

Antrag 7:
Wir bitten die Verwaltung, die Kosten für die Erstellung eines Spielplatzes auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkünfte zu ermitteln und darum, in diesem Zusammenhang auch abzuklären, inwieweit eine Kostenaufteilung zwischen Landkreis und Gemeinde möglich wäre. Anschließend soll der Gemeinderat dazu einen Beschluss herbeiführen.

Antrag 8:
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie weit die Einrichtung des papierlosen Gemeinderates gediehen ist.

Antrag 9:
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wie aus ihrer Sicht noch mehr getan werden kann, um unsere Streuobstwiesen zu schützen.

Wir möchten uns auch in diesem Jahr für die gute Zusammenarbeit bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Besonderer Dank gilt insbesondere Herrn Fink für seine gute Arbeit. Genauso sind wir aber auch dankbar für die Arbeit, die jetzt seine drei Stellvertreter leisten.

Für die Erstellung des Haushaltsplanes Ihnen, Herr Jauß und Herr Rist, insbesondere vielen Dank!

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen der Gemeinde, die in unseren Kitas und Kindergärten, der Kernzeit und der Krippe sowie in der Ortsbücherei, Schule und Volkshochschule, der Feuerwehr, dem Bauhof und in der Flüchtlingsarbeit tätig sind.

Insbesondere bedanken wir uns vor allem auch für das Engagement von allen, die in unterschiedlicher Form in unserer Gemeinde z.B. in der Diakonie- und Sozialstation, der Flüchtlingsarbeit, in der Begegnungsstätte, Bürgerbusverein, Seniorenarbeit sowie anderen Vereinen, Kirchen und politischen Parteien zumeist auch ehrenamtlich tätig sind. Ihnen und uns allen wünsche ich auch im neuen Jahr alles Gute!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
 
Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender
Kerstin Binder
Arnold Messner
Michael Neumann

 
 

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