Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen – auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen.
Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen – auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen.
Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter
Grundrente
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) werden in den kommenden Wochen ein Grundsatzpapier zum Thema Grundrente erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von SPD und Union wird dann einen Kompromiss finden.
Halbzeitbilanz
Bis spätestens Mitte Oktober will die Bundesregierung gemeinsam eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrages vornehmen. Ein erweitertes SPD-Präsidium mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Landesverbänden und Bezirken, den Arbeitsgemeinschaften und aus der Bundestagsfraktion wird die Bestandsaufnahme – auch unter Einbeziehung der Unterbezirke – beraten und die Ergebnisse dem Parteivorstand vorlegen. Das abschließende Wort haben schließlich die Delegierten des Bundesparteitages im Dezember in Berlin.