Haushaltsrede 2016

Fraktion

Unser Fraktionsvorsitzender, Hans-Ulrich Richter verliest unsere Stellungnahme zum Haushalt 2016.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Aichwald,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den letzten Monaten werden wir alle in Medien vermehrt mit Berichten über die Kriege in der Welt, die Terrororganisationen und vor allem zum Thema ‚Flüchtlinge‘ eingedeckt. Wahrscheinlich geht es vielen von Ihnen auch so, dass man am liebsten mal wieder etwas anderes hören möchte, als immer mehr beunruhigende Themen.

 

Wir verstehen gut, Herr Bürgermeister, was Sie damit gemeint haben, wenn Sie in Ihrer Haushaltsrede sagten, wir verlassen unsere Komfortzone, dass nämlich die Probleme der Welt auch in Aichwald ankommen werden. Aber festzuhalten ist doch auch folgendes: Natürlich verlassen wir in Wahrheit unsere Komfortzone überhaupt nicht, wenn wir uns in einigen Bereichen etwas einschränken müssen. Verglichen mit dem, was die meisten Flüchtlinge hinter sich haben, nehmen sich unsere Probleme eher klein aus. Die wenigsten von uns haben materielle Probleme, geschweige denn, dass sie vor der Frage stehen, ob sie ihr Land verlassen müssen, um Überlebens-Chancen zu haben. Sicher, wir werden uns in unseren Wünschen einschränken müssen, aber unser Lebensstandard wird immens bleiben.

Wir sind sehr froh darüber, dass bisher die Hilfsbereitschaft der Menschen in Aichwald groß ist und es schon jetzt viele ehrenamtliche Helfer gibt. Klar ist aber auch, dass die große Politik dafür sorgen sollte, dass die hohe Anzahl der in so kurzer Zeit ankommenden Flüchtlinge zurückgeht. Deutschland kann sicher gut organisieren und die Gemeinde Aichwald ebenfalls, aber es werden Grenzen überschritten, wenn die Zahl der monatlich ankommenden Menschen in zu kurzer Zeit so hoch ist, dass sie nur noch von Instanz zu Instanz durchgereicht werden und zum Schluss dann die Gemeinden alles richten sollen.

Trotz allem sind wir darauf vorbereitet, Menschen aufzunehmen. Wir wissen nicht genau, wann und wie viele kommen werden, aber wir werden unsere Möglichkeiten ausschöpfen. Uns ist es nachvollziehbar, dass wir in dieser Situation auch nicht so tun können, als ginge alles so weiter wie bisher. Wir müssen umdenken, uns darauf einstellen. Für uns heißt das: wir werden deshalb in diesem Jahr weitgehend auf neue Anträge, die zusätzliches Geld kosten, verzichten.

Klar ist aber auch, dass es in Aichwald nicht nur noch um das Thema ‚Flüchtlinge‘ gehen kann, da wir in Verantwortung für alle Bewohner aus Aichwald stehen.

Haushalt:

Die Gemeinde Aichwald steht auch in diesem Jahr mit fast 7 Millionen Rücklagen wieder glänzend da. In früheren Jahren hätte man sich vielleicht Gedanken darüber gemacht, welche neuen Projekte von einem Teil dieses Geldes angegangen werden können. In unserer jetzigen Situation wissen wir, dass erhebliche Kosten durch die zusätzlich bei uns lebenden Menschen auf uns zukommen werden. Es geht hier nicht nur um die reine Unterbringung sondern auch um die Folgethemen Kindergärten und Schulen. Kurz: wir sind zwar froh über unsere hohe Rücklage, werden sie aber auch benötigen!

Wohnbau:

Wir werden nicht umhin kommen, in Aichwald nicht nur Flüchtlingsunterkünfte vorzuhalten, die auch irgendwann wieder verschwinden werden. Wir müssen auch an diejenigen denken, die in Aichwald bleiben werden und natürlich genauso an die, die hier aufgewachsen sind und jetzt vielleicht nicht mehr bei den Eltern wohnen, sondern etwas Eigenes suchen, um in Aichwald wohnen bleiben zu können. Deswegen sind wir, so wie von Ihnen vorgeschlagen, dafür, ein neues Baugebiet im Gewann ‚Fuchsbühl‘ zu planen und zwar sowohl für sozialen Wohnungsbau als auch für verschiedene Gruppen von Bauinteressenten.

Den von Ihnen, Herr Bürgermeister, angesprochene Ausbau der Ortsmitte machen wir davon abhängig, wie die genaue Planung aussehen würde. Grundsätzlich sind wir weiterhin für innerörtliche Verdichtung, aber immer auch unter dem Blickwinkel eines sinnvollen Ausbaus mit genügend Parkflächen und genügend Abständen zu bereits vorhandener Bebauung.

Lebensmittelversorger:

Das Thema wird seit vielen Jahren diskutiert, ohne dass es zu einer konkreten Umsetzung gekommen ist. Grundsätzlich sind wir immer für mehr Einkaufs-möglichkeiten, das Thema ist aber deswegen schwierig, weil wir auch bestehende Anbieter erhalten wollen. Nachdem jetzt die Bewerbung eines Marktes vorliegt und ein entsprechend geeignetes Grundstück im Gewerbegebiet Aichschieß vorhanden wäre, sollten wir nochmals ausführlich darüber reden und das Für und Wider diskutieren. Deswegen finden wir Ihre Idee, den ‚runden Tisch Nahversorgung‘ wieder aufleben zu lassen, gut und unterstützen ihn.

Zu den im Vermögenshaushalt 2016 geplanten Ausgaben möchte ich zu verschiedenen Posten folgende Anmerkungen machen:

Der Neubau der Flüchtlingsunterkunft der Gemeinde für die Anschluss Unterbringung von Flüchtlingen ist dringend notwendig und muss möglichst rasch verwirklicht werden. Der Einsatz der dazu eingestellten Mittel wird von uns vorbehaltlos unterstützt.

Die Fahrzeughalle für den Bauhof ist seit langem geplant und sollte ebenfalls umgesetzt werden, dient sie doch dem Erhalt teurer Fahrzeuge und Geräte!

Die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr in Aichschieß wird von uns ebenfalls unterstützt. Unsere Feuerwehr wird von uns sehr geschätzt. Sie benötigt moderne Geräte, um ihre Arbeit zuverlässig ausführen zu können, weshalb wir die Ersatzbeschaffung eines überalterten Fahrzeuges unterstützen.

Die Erneuerung unserer Bushaltestellen dient dem barrierefreien Ein- und Ausstieg in unsere Busse. Wir begrüßen diese Ausgabe ebenfalls.

In unsere Spielplätze wird seit Jahren investiert, wir begrüßen, dass hier eine Fortführung stattfindet!

Besonders freuen wir uns, dass die Verwaltung unseren letztjährigen Antrag auf Ausweisung einer Joggingstrecke nachkommt und dafür 2016 eine beschilderte Strecke ausweisen wird.

Die Sanierungsplanung unserer Schulstandorte und die dazu eingestellten 100.000 € wird von uns ebenfalls unterstützt. Nach den letztjährigen Sommerferien wurden wir alle davon überrascht, dass die Grundschule in Aichelberg nach einer brandtechnischen Untersuchung kurzfristig geschlossen werden musste, da keine Sicherheit im Brandfalle gewährleistet ist. Nun könnte man sich zwar wohl fragen, warum dies in den vergangenen Jahrzehnten dann wohl nicht der Fall war und trotzdem ein problemloser Schulbetrieb gelaufen ist. Es nützt aber nichts, unsere Brandschutzvorschriften sind aus gutem Grund so gefasst, wie sie sind (nachdem nämlich in den letzten Jahren verschiedene Brandunglücke gezeigt haben, dass mit dem Thema Brandschutz früher zu lasch umgegangen wurde). Ich will mir auch nicht vorstellen, was passieren würde, wenn es wirklich im Aichelberger Schulhaus brennen würde. Inzwischen kann bis heute nur noch das Erdgeschoss von zwei Klassen benutzt werden, mit dem Ergebnis, dass alle übrigen Schüler nach Schanbach fahren müssen. In diesem Zusammenhang danken wir der Schulleitung und dem Bauhof, dass der Umzug der übrigen Klassen problemlos gestaltet worden ist.

Für unsere Fraktion ist klar, dass wir alles daran setzen werden, den bisherigen Stand wiederherzustellen, nämlich dass die Grundschulklassen 1 bis 4 wieder wie bisher in Aichelberg unterrichtet werden.

Ein naher Schulstandort für kleinere Kinder ist für uns nicht ersetzbar. Dies gilt für Aichelberg genauso wie für Aichschieß. Dazu kommt auch noch der Umstand, dass die Schulen ein wichtiger Teil unserer Ortsteile sind und sich das gemeindliche Leben nicht immer mehr nur noch in Schanbach abspielen sollte.

Die Frage wird allerdings sein, ob es noch lohnend sein wird, in das bestehende Schulhaus in Aichelberg zu investieren, oder ob nicht anstatt dessen ein Ersatzbau entstehen müsste. Diese und alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Sanierungsplanung von Schulgebäuden müssen wir im Laufe des neuen Jahres klären!

Wir freuen uns, dass unsere jahrelangen Bemühungen um einen Radweg zum Weißen Stein erfolgreich waren und das Land die nötigen Mittel für dieses Jahr bereitgestellt hat. Nun hoffen wir auf eine baldige Umsetzung!

Nun zu unseren Anträgen:

Die Fraktion der Freien Wähler hatte in ihrer letzten Haushaltsrede ein digitales Ratssystem beantragt. Wir möchten ausgehend von einem Bericht des SWR darauf zurückkommen. Darin wurde berichtet, dass die Stadt Oberkirch Schluss mit den Papierbergen als Vorlagen für Gemeinderatsitzungen macht. Anstatt dessen wurden für die Ratsmitglieder Tablet-Computer angeschafft, so dass die Gemeinderatssitzungen vollkommen papierfrei ablaufen können. Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter waren zuvor in Sachen Tablet-PCs und dazugehörigem Programm geschult worden. Einfachheit, Zeit-und Papiereinsparung sowie Informationszuwachs werden als Vorteile des neuen Systems genannt. Durch die Papiereinsparung wird nicht nur etwas für die Umwelt getan, sondern es werden der Gemeinde auch erhebliche Kosten eingespart. Im Fall Oberkirch ist von jährlich bis zu 30.000 € die Rede, wodurch die im Gegenzug entstehenden Kosten für Tablets und Schulung bereits im ersten Jahr günstiger ausfallen, so dass dann insgesamt bereits Geld eingespart werden kann.

Uns ist durchaus bewusst, dass bei einer Umstellung keine zwei Systeme, also Papierform und virtuelle Darstellung, nebeneinander bestehen sollten und dann auch alle Gemeinderatsmitglieder mitmachen müssten. Wir können uns aber vorstellen, dass wir durch eine Umstellung auf ein Ratsinformationssystem nur profitieren könnten!

Deshalb unser Antrag: wir bitten die Gemeinde um Kostenermittlung der jährlichen Papier- und Kopier- sowie der damit verbundenen Verwaltungskosten für alle Papierausdrucke für den Gemeinderat. Weiterhin bitten wir um Ermittlung der Kosten, die entstehen würden, wenn jedes Ratsmitglied einen Tablet–PC erhalten und mit einer entsprechenden Software geschult würde.

Anschließend soll dann darüber entschieden werden, ob eine Umstellung auf papierlose Sitzungen erfolgen soll.

Unser Amtsblatt wird seit Januar vom Bechtle Verlag erstellt, wodurch gleichzeitig allerdings die bisher kostenlos verteilte Zeitung "Bei uns" entfallen wird. Durch diesen Wegfall gewinnt für uns das Amtsblatt eine stärkere Bedeutung für unsere Vereine und alle Anzeigenkunden. Es sollte deshalb in allen Haushalten Aichwalds vertreten sein.

Antrag: Wir bitten die Verwaltung darzustellen, welche Kosten eine flächendeckende kostenlose Verteilung unseres Amtsblattes erzeugen würde.

Anschließend soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Gemeinde diese Kosten übernehmen soll.

Ein wichtiger Bestandteil unserer Kinderbetreuung ist die Tagespflege durch den Tageselternverein. Die Gemeinde fördert seit 2012 den Ausbau der Tagespflege durch Übernahme bestimmter anfallender Unkosten, wie die Übernahme der 2. Hälfte der Sozialversicherung. Nachdem der Landkreis Esslingen darüber hinaus auch eine Unterstützung bei Urlaub und Krankheit empfiehlt, möchten wir dazu einen Antrag stellen. Dies auch auf dem Hintergrund, dass viele andere Gemeinden im Kreis Esslingen diese Leistung im Gegensatz zu Aichwald bereits erbringen und wir zum Ausdruck bringen möchten, dass wir die Arbeit der Tagespflege sehr unterstützen.

Antrag: Wir bitten die Verwaltung um Berechnung der Mehrkosten, die entstehen würden, wenn den Tageseltern Unterstützung bei Urlaub und im Krankheitsfalle gewährt würde. Anschließend soll der Gemeinderat dann darüber entscheiden, ob diese zusätzliche Leistung erbracht werden kann.

Wir möchten uns zum Schluss auch erneut für das abgelaufene Jahr für die gute Zusammenarbeit bedanken: bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, bei Ihnen Herr Fink sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,.

Für die kompetente Erstellung des Haushaltsplanes insbesondere Ihnen, Herr Jauß trotz personeller Unterbesetzung im abgelaufenen Jahr, herzlichen Dank!

Wir bedanken uns ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller anderen Einrichtungen der Gemeinde, in unseren Kindergärten, der Kernzeit, der Ortsbücherei, der Volkshochschule, der Feuerwehr, dem Bauhof sowie unseren Hausmeistern.

Insbesondere bedanken wir uns vor allem auch für das ehrenamtliche Engagement von allen, die in unterschiedlicher Form in unserer Gemeinde in Vereinen, Kirchen und politischen Parteien tätig sind.

Besonders möchte ich auch diejenigen erwähnen, die sich schon jetzt im Rahmen der Flüchtlingshilfe engagieren. Ich bin sicher, dass Ihre Hilfe im neuen Jahr in noch größerem Maße gefragt sein und sehr wichtig bleiben wird!

Ihnen allen wünschen wir auch im neuen Jahr Gesundheit, Erfolg und Wohlergehen!

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender

Kerstin Binder

Dieter Geyer

Michael Neumann

 
 

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