Michael Neumann hielt die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion.

 

  Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Viele Kriege und Krisen erzeugen den Eindruck einer Welt, die aus den Fugen geraten ist. Die Frage wird sein, ob der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger Recht behält mit dem, was er anlässlich seines 100 jährigen Geburtstages  in einem Interview gesagt hat:“ Unsere Welt erscheint mir wie die Welt vor der franz.Revolution, und  ich bin sicher, dass unsere Kinder und Enkel nach dem Häutungsprozess in einer besseren Welt leben werden!“.

Mit diesem Optimismus gehen wir Aichwalder Sozialdemokraten ins neue Jahr 2025; sehen natürlich aber auch, dass alles, was in der Welt passiert direkt oder indirekt mit uns in Aichwald zu tun hat.

Die Probleme, mit denen wir uns hier auseinandersetzen, sind zum Glück nicht existenzieller Art. Trotzdem gibt es genug zu tun:

Wir kümmern uns um unsere eigenen Aufgaben: Dazu gehört eine gute Infrastruktur über Kitas, Schulen, Seniorenarbeit, bezahlbaren Wohnraum, Einkaufen , Ertüchtigung unserer Feuerwehr und vieles mehr. Allerdings spielt hier auch wieder die Gesamtlage in Deutschland mit herein.

Viele Bauvorhaben werden gerade aufgeschoben aufgrund der Kostenexplosionen der vergangenen Monate.

Dabei sind wir überzeugt, dass unser Neubau von Kita und Schule in Aichschieß nach Plan laufen wird! Wir halten fest an unserem Ziel von bezahlbarem Wohnraum im Fuchsbühl in Schanbach und dem eines erweiterten Seniorenzentrums sowie der Errichtung eines Vollsortimenters in Schanbach. Gleichzeitig verbinden wir damit die Hoffnung, dass es nicht mehr viele Jahre bis zu einer Umsetzung dauern wird.

Bevor ich zu unseren Anträgen komme, zitiere ich aus der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters vom Dezember 2024:

„Deshalb geht es bei einem Haushaltsplan um wesentlich mehr als die reine

Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben – vielmehr ist der Haushalt das wichtigste Gestaltungs- und Steuerungsinstrument unserer Gemeinde: In ihm legen wir fest, welche Schwerpunkte wir setzen und welche Maßnahmen wir realisieren wollen. Somit ist der Haushalt auch ein Spiegel unserer Werte und ein wichtiger Bauplan für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde.

Angesichts immer weiter steigender Ausgaben wäre es ein Leichtes, einfach zu sagen: ‚Dafür reicht das Geld leider nicht.‘ Aber dafür sind wir nicht hier: Vielmehr sind wir gefordert, Projekte und Vorhaben zu priorisieren, mit denen wir wichtige Aufgaben anpacken und Perspektiven schaffen.“

Zitatende!

Ferner haben Sie, Herr Bürgermeister in Ihrer Haushaltsrede den aktuellen Stand von verschiedenen Vorhaben beschrieben. Damit von den diversen verschiedenen Themen auch zukünftig nichts in Vergessenheit geraten kann, stellen wir den folgenden Antrag:

Antrag 1:

Wir fordern die Verwaltung auf, in jeder GR-Sitzung einen Kurzbericht über alle aktuellen Großvorhaben abzugeben, ohne dass explizit von uns nachgefragt werden muss!

Aichwald ist in vielen Bereichen gut aufgestellt und es freut uns natürlich, wenn die Bewohner im Vergleich mit anderen Gemeinden im Kreis sehr zufrieden mit ihrem direkten Lebensumfeld sind. Unsere Infostände vor der Kommunalwahl haben dies weitgehend bestätigt.

Allerdings belasten enorme Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Mieten und sonstigen lebenswichtigen Ausgaben vor allem Familien mit niedrigen oder mittleren Einkommen unverhältnismäßig. Hier sollten wir als Gemeinde einerseits Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, andererseits Familienmit hohem Einkommen stärker als bisher zur Finanzierung der Aufgaben heranziehen. Dazu stellen wir folgenden Antrag:

Antrag 2:

Kita- und Kindergartengebühren werden auf eine einkommensabhängige Basis umgestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, dazu ein Konzept zu erarbeiten.

Mehr als 35 Prozent unserer Aichwalder Bevölkerung ist über 65 Jahre alt. Dies ist einerseits ein wahrer Schatz, andererseits hat die demografische Entwicklung unter anderem zur Folge, dass zunehmend Menschen mit Rollator oder gar Rollstuhl unterwegs sein müssen. Deshalb ist es für die Teilhabe dieser Menschen z.B. zum Einkaufen oder der Erledigung von Bankgeschäften etc. unbedingt erforderlich, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein können. Eine wichtige Voraussetzung ist hier die behindertengerechte Ausstattung unserer Bushaltestellen.

Antrag 3:

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Gesamtkonzept für alle Aichwalder Bushaltstellen zu erstellen und aufzeigen, mit welcher Priorität und zu welchem Zeitpunkt die vorhandenen Bushaltestellen behindertengerecht umgestellt werden sollen.

Der aktuelle Gemeinderat besteht seit der Wahl in diesem Jahr aus einem Drittel neuer Mitglieder. Dazu kommt, dass durch ökonomische und ökologische Herausforderungen, sowie den demographischen Wandel, sich auch Aichwald auf eine Zukunft mit veränderten Bedingungen  einstellen muss und diese Zukunft in Gemeinschaft von Verwaltung und Bürgern aktiv gestalten.

Dafür ist es nötig Leitplanken für die weitere Entwicklung zu setzen. Durch einen langen Planungshorizont können Zielsetzungen definiert werden, die als Richtschnur dienen, um die stetige Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde zu sichern. Dazu stellen wir zwei Anträge:

Antrag 4:

Die Verwaltung wird beauftragt zu den Themen soziale Entwicklung, Bildung, Wohnen, Ökonomie, Ökologie und Klimawandel, Mobilität und Kultur eine Bestandsaufnahme unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung zu erstellen.

Antrag 5:

Wir beantragen im 1.Halbjahr 2025 eine Klausur in welcher der Gemeinderat langfristig - bis ins Jahr 2050 - Ziele und Prioritäten der Handlungsfelder festlegen kann, basierend auf den aktuellen Daten zu den in Antrag 4 genannten Bereichen.

Auch im Alter ist es nötig körperlich an sich zu arbeiten um so lange wie möglich zu Hause selbständig leben zu können und mobil zu bleiben. Hierzu kann auch die Gemeinde einen Beitrag leisten.

Ein Multifunktionsgerät “Fünf Esslinger“ macht es möglich, im Rahmen eines Kursangebotes, aber auch beim individuellen Training in jedem Alter und zu jeder Tageszeit Übungen durchzuführen, um Balance und Koordination, Dehnung, Schnelligkeit sowie die Kraft von Rumpf und Beinen zu trainieren.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Antrag 6:

Die Verwaltung möge einen Standort für ein Multifunktionsgerät „Fünf Esslinger“ vorschlagen und die Kosten dafür beziffern.

Carsharing bietet zahlreiche Vorteile sowohl für die Nutzer als auch für die Bürgerschaft  insgesamt. Hier sind einige der wichtigsten Vorteile:

- Nutzer sparen Geld, da sie keine hohen Anschaffungskosten für ein eigenes Fahrzeug tragen müssen und nur für die tatsächliche Nutzung bezahlen.

- Weniger Autos auf den Straßen bedeuten weniger Verkehr und geringere CO2-Emissionen, was zur Reduzierung der Umweltbelastung beiträgt.

- Weniger private Fahrzeuge führen zu einem geringeren Bedarf an Parkplätzen, was besonders in unserer Gemeinde von Vorteil ist.

- Carsharing bietet eine flexible Mobilitätslösung, insbesondere für Menschen, die nur gelegentlich ein Auto benötigen.

- Carsharing unterstützt nachhaltige Mobilitätskonzepte und kann in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen umweltfreundlichen Transportoptionen genutzt werden.

Zusammengefasst trägt Carsharing unseres Erachtens dazu bei, unser Aichwald noch lebenswerter zu machen , indem es die Anzahl der Fahrzeuge reduziert, den Verkehr entlastet und die Umwelt schont.

Antrag 7:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die mögliche Eröffnung eines Carsharing-Standortes  auf Basis des Leitfadens des Verkehrs-ministeriums Baden-Württemberg „Carsharing im öffentlichen Raum“ einen Vorschlag zu erarbeiten und mögliche Kosten zu beziffern.

Die uneindeutige Benennung der 2 Straßenabschnitte nördlich und südlich des Wohnblocks Krummhardter Strasse 2 zu erheblichen und auch mitunter auch gefährlichen Missverständnissen.

In allen gängigen Navigationssystemen, wie auch z.B. in Google Maps, sind beide Straßen als Krummhardter Straße bezeichnet. Für alle  Navigationsanfragen aus Richtung Aichschiess oder Aichelberg kommend, endet die Suche nach beispielsweise Krummhardter Strasse 2 an der Stelle, an der man auf den Eingang des Gesundheitszentrum König blickt.

Dadurch, dass im Normalfall (Navi gesteuert!) der Rettungsdienst zunächst den Eingang des Gesundheitszentrum ansteuert, geht wertvolle Zeit verloren, was z.B. bei Schlag- oder Herzanfällen zu lebensbedrohlichen Situationen bei Bewohner*innen der 80 Wohneinheiten führen kann.

Da an dem neu zu benennenden Straßenstück der K1212 keine Gebäude liegen die der Krummhardter Straße zugeordnet sind, sondern alle zur Albstraße gehören, sind keine Änderungen von Postadressen nötig.

Antrag 8:

Benennung der Straße K1212 im Bereich beginnend am  Kreisverkehr Schanbach, in Fahrtrichtung Aichelberg, bis zur Einmündung  der Zufahrt zum Friedhof Schanbach. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine neue Benennung durchzuführen um eine eindeutige Unterscheidung zur bestehenden Krummhardter Straße 1 bis 17 zu erreichen.    Die SPD Fraktion schlägt als Benennung „Dr. Helene-Weber-Straße „ vor.

Für die Erstellung des Haushaltsplanes möchten wir Ihnen Herr Jauß und Ihren Mitarbeitern danken!

Unser Dank gilt aber genauso allen Beschäftigten der Verwaltung sowie in allen anderen Bereichen unserer Gemeinde, die  mit ihrer motivierten Arbeit viel zum Wohle unserer Bürgerschaft beitragen.

Besonders herzlichen Dank sagen wir den unzähligen ehrenamtlich engagierten Aichwalder*innen, die in verschiedenen Bereichen wichtige Arbeit leisten.

Sie sind der Kitt, der unsere Gemeinde zusammenhält und zur Vielfalt und Lebensqualität in unserer Gemeinde einen erheblichen Teil beitragen

Nicht zuletzt danken wir Ihnen , Herr Bürgermeister Jarolim  und allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die bisher  gute Zusammenarbeit!

Wir wünschen uns allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2025, in welches wir zuversichtlich hineinblicken und wir sind davon überzeugt, dass wir in Aichwald die Herausforderungen, die vor uns liegen, auch gemeinsam bewältigen können und werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kerstin Binder

Thomas Unterricker

Michael Neumann