Haushaltsrede 2023

Veröffentlicht am 23.01.2023 in Fraktion

Hans-Ulrich Richter hielt die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion.

Das Video sehen Sie auf der Homepage der Gemeinde Aichwald.

Den Text können Sie nachlesen, wenn Sie auf den Button "weiterlesen" gehen.

Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Laufe des letzten Jahres hat sich unsere Welt insbesondere durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine massiv verändert!

Vielfältige Probleme entstanden als Folgen des Krieges: dazu gehören stark ansteigende Flüchtlingszahlen, unsere Abhängigkeit von russischem Gas und die damit verbundene Energiekrise sowie Inflations- und Rezessionssorgen. Hinzu kommen noch die Krisen, die ohnehin seit Jahren unser Leben begleiten: Stichwort ‚Klimawandel‘ sowie die Folgen von Corona.

Das alles zusammen ist ein Scenario, das wir während unserer Lebensspanne mit dieser Fülle von ganz unterschiedlichen Problemen so noch nicht erlebt haben. Die Folgen spürt jeder einzelne von uns!

Den meisten von uns in Aichwald geht es, gemessen an dem, was Menschen durchmachen müssen, die direkt von Kriegen, von Flucht und Hunger betroffen sind, trotzdem noch gut. Für viele wird es allerdings schwieriger, persönliche Daseinsvorsorge zu treffen. Auch wird es nicht mehr selbstverständlich sein, dass alles immer besser, größer und bequemer wird. Dies für sich gesehen muss nicht negativ sein. Wenn unsere Überflussgesellschaft Einschränkungen hinnehmen muss, könnte dies durchaus auch neue Chancen mit sich bringen.

Ich wünsche mir, dass wir kein Volk von Kritikern werden, die in der Politik alles Negative sehen. Unsere Regierung wurde durch den Kriegsausbruch überrascht, so wie die meisten anderen Menschen auch. Dabei wurde auch deutlich, dass die jahrzehntelange Hoffnung von Politikern aller großen Parteien, über den Weg von verbesserten Handelsbeziehungen Frieden zu erhalten, ein Trugschluss war. Angesichts dieses einschneidenden Paradigmenwechsel ist es der Politik erstaunlich schnell gelungen, angemessen zu reagieren. Wir sind auch zuversichtlich, dass es unserem Gemeinwesen und unserer Regierung gelingen wird, auch zukünftig die richtigen Schritte zu unternehmen.

Was die Energiekrise angeht, wird viel getan, darauf zu reagieren: Förderung von alternativen Energieformen, Verringerung der gemeindlichen Ausgaben für Heizungen und Verminderung von Stromkosten. Auch haben wir den Eindruck, dass die meisten Privathaushalte auf dem Hintergrund des starken Preisanstiegs damit begonnen haben, ihre Energiekosten erheblich zu reduzieren.

In der Flüchtlingskrise hat sich gezeigt, dass in Aichwald die Bereitschaft in der Bevölkerung in großem Maße vorhanden ist, Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen. Besonders allen denjenigen, die privaten Wohnraum bereitgestellt haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt! Dies gilt auch für unsere beiden Kirchen, die die beiden Gemeindehäuser in Aichschieß vorübergehend für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben.

Trotz Krisen blicken wir positiv ins neue Haushaltsjahr, auch wenn die Begleitumstände sicher schwieriger geworden sind. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge wir noch aufnehmen müssen und auch nicht, wie die derzeitige Inflationsrate noch steigen wird und wie sich die Rohstoffpreise weiter entwickeln werden. Von daher sind Bauvorhaben stärker als sonst mit finanziellen Unsicherheiten verbunden.

Wir sind dankbar über die Umsetzung verschiedener unserer Anträge vom letzten Jahr. Dazu gehört der Photovoltaiktag, den viele genutzt haben, um sich zu  informieren. Auch der Baubeginn des Radwegs zum weißen Stein ist sehr erfreulich.

Besonders freut uns auch, dass unser langjähriger Wunsch nach dem Radweg zwischen Drei Linden und Aichelberg gute Chancen auf baldige Verwirklichung hat. Wir wurden über eine Zusage für eine Aufnahme in das Förderprogramm Stadt und Land des Bundes zum Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur in Baden-Württemberg informiert.

Genauso begrüßen wir, dass sich auf unsere Anträge zur Erweiterung der Heim-und Pflegeplätze sowie der Lebensmittelversorgung in Aichwald eine mögliche Umsetzung abzeichnet. Dies, weil hier eine große Mehrheit im Gemeinderat ebenfalls Handlungsbedarf sieht. In jedem Falle ist uns ein Erhalt des jetzigen Lebensmittelladens in der Ortsmitte von Schanbach wichtig und wir sehen dies als eine Voraussetzung für jeden weiteren Markt. Nachdem erfahrungsgemäß eine Umsetzung für beide Projekte viel Zeit braucht, setzen wir uns dafür ein, dass möglichst rasch gehandelt werden kann. Dies wäre insbesondere auch wegen der dringend notwendigen Schaffung von mehr Pflegeplätzen notwendig.

In den letzten Monaten wurden die Onlinedienste auf der Gemeindewebsite weiter ausgebaut. Den Bürgerinnen und Bürgern stehen vielfältige Informationen und Dienste zur Verfügung. Für die Erstellung möchten wir insbesondere Herrn Jauß  danken und wünschen uns einen weiteren Ausbau, durch den immer mehr direkt von zuhause erledigt werden kann. Ein baldiges Online-Bezahlsystem wäre wünschenswert!

Nun zu unseren Anträgen:

Nach wie vor sind wir unzufrieden mit den Öffnungszeiten unseres Rathauses. Uns ist bewusst, dass die Verwaltung der Meinung ist, durch individuelle Terminvergaben am besten für alle Bürgerinnen und Bürger da sein zu können. Unser Rathaus ist laut unserer Homepage fast die ganze Woche über verschlossen und nur nach genauer Voranmeldung zu betreten. Lediglich an Dienstagen zwischen 7 und 12 Uhr ist das Bürgerbüro ohne Voranmeldung für jeden offen. Aus unserer Sicht ist dies ein Zustand, der nicht als bürgerfreundlich gelten kann! Für unsere Nachbargemeinden Baltmannsweiler, Reichenbach oder Plochingen ist eine tägliche Öffnung des Bürgeramtes selbstverständlich und das sollte auch bei uns Standard sein! Hier ein kurzer Ausschnitt von der Homepage der Stadt Plochingen zum Bürger Service: ‚Es sind keine Terminbuchungen erforderlich. Gerne bieten wir Ihnen aber die Möglichkeit, Termine vorab telefonisch unter der Nummer  ** oder online zu vereinbaren, um Wartezeiten zu reduzieren‘. So oder so ähnlich könnten wir uns das auch für Aichwald auch vorstellen.

Wir beantragen eine tägliche Öffnung des Bürgeramtes unserer Gemeinde und bitten die Verwaltung, dazu einen Öffnungsplan zu entwickeln.

Im letzten Jahr hatten wir in unserer Haushaltsrede die Anstellung eines Klimaschutzmanagers angeregt. Die Verwaltung hat uns in ihrer Stellungnahme dazu mitgeteilt, dass sie eine solche Stelle unterstützt. Geplant ist nunmehr die Einrichtung einer neuen Beamtenstelle im Bau-und Umweltamt mit allerdings ganz verschiedenen Aufgabenbereichen, wobei die Klimaschutzaufgabe nur eine unter vielen anderen sein soll. Der Klimaschutz duldet keinen Aufschub: deshalb sollte ein Umweltbeirat endlich auch umgesetzt werden!

Wir beantragen, dass die Aufgabe des Klimaschutzes eine zentrale Bedeutung in der Tätigkeitsbeschreibung für die neue Stelle bekommt, da wir befürchten, dass gerade diese Funktion bei vielen anderen Themen wie Bauleitplanung und Fördermittelbeantragung zu kurz kommen könnte.

Wir beantragen erneut zeitnah die Gründung eines Umweltbeirates, der dazu beitragen soll, dass unsere Gemeinde möglichst bald klimaneutral ist.

Die Verkehrssituation in Aichwald hat sich in den letzten Jahren insoweit verschlechtert, als immer weniger Parkraum für immer mehr Autos vorhanden ist. Zwar sind wir noch weit von der Situation in großen Städten entfernt. Es gibt allerdings viele kleine Straßen und Wege, die nie für ein so großes Fahrzeugaufkommen konzipiert wurden und in denen Parken immer schwieriger wird. Insbesondere Wohnmobile und abgestellte Hänger sollten längerfristig möglichst da abgestellt werden, wo es dafür spezielle Plätze gibt. Oftmals wird bei Parken von Fahrzeugen auch nicht beachtet, dass die Durchfahrbreite der restlichen Fahrbahn mindestens drei Meter betragen muss. Deshalb unser nächster Antrag:

Wir beantragen, dass die Gemeinde einen zusätzlichen Parkplatz für Wohnmobile und Wohnwagen sowie sonstige Anhänger erschließt und vermietet. Außerdem beantragen wir, dass im Gemeindeblatt verstärkt auf die Grundsätze des Parkens in Aichwald hingewiesen wird und dass Falschparken mit mehr Zeitaufwand als bisher und vor allem dann, wenn die meisten Fahrzeuge abgestellt sind, also gegen Abend, kontrolliert wird.

Zum Thema ÖPNV stellen wir die folgenden Anträge:

Wir bitten die Verwaltung, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass insbesondere der Schulverkehr nach Weinstadt und zum Engelberg so gestaltet wird, dass keine unzumutbaren Wartezeiten entstehen.

Wir beantragen, dass an der Haltestelle Abzweig Krummhardt erneut ein Warteunterstand errichtet wird, nachdem nicht alle Busse direkt über Krummhardt fahren.

Wir beantragen weiterhin, dass an den meist frequentierten Haltestellen jeweils ein Fahrradständer aufgestellt wird, da nicht alle Busfahrgäste zu Fuß zur Haltestelle kommen.

Im Rahmen des Krieges in der Ukraine und der derzeitigen Energieprobleme stellt sich uns die Frage, inwieweit unsere Gemeinde für Stromausfälle gewappnet ist. Wir sind uns durchaus im Klaren darüber, dass von Netzbetreibern oft der Standpunkt vertreten wird, dass unser Netz so sicher sei, dass hier keine Gefahren drohen. Es hat aber auch in Deutschland in den letzten Jahren längere Ausfälle gegeben, z.B. in Teilen von Berlin im Jahre 2019 von mehr als 30 Stunden, verursacht durch einen Unfall. Dass Anschläge auch nicht ausgeschlossen sind, konnten wir alle am Beispiel der Nordseegasleitungen im letzten Jahr in den Medien verfolgen. Deswegen unser Antrag:

Wir bitten die Gemeinde um einen Bericht, inwieweit die gemeindeeigenen Liegenschaften sowie Telefon und Inter- und Intranet in Aichwald für Stromausfälle vorbereitet sind. Desweiteren fragen wir an, ob es in einem solchen Fall Vorsorgemaßnahmen für die Bewohner Aichwalds gibt. Verfügt die Gemeinde über eine eigene Notstromversorgung? Sofern es einen Plan für eine Notfallversorgung für die kritische Infrastruktur gibt, bitten wir, die Einwohner darüber zu informieren.

Im vergangenen Jahr wurde unser Antrag auf Überprüfung und Entscheidung über fehlende Sirenen in Aichwald abgelehnt. Info von Ihnen Herr Jarolim dazu:  ‚Wir halten einen Ausbau der Sirenen nach Rücksprache u.a. mit der Feuerwehr aufgrund der Kosten für nicht notwendig. Die bestehende Sirene in Aichelberg wird aber weiterbetrieben‘.

Die weltpolitische Situation hat sich in den letzten Monaten im Ukrainekrieg verschlechtert. Hinzu kommen verstärkte Naturereignisse durch den Klimawandel. Am 8. Dezember letzten Jahres fand deshalb auch ein bundesweiter Warntag statt. Es wird als wichtig angesehen, alle Bürgerinnen und Bürger über einen Mix von verschiedenen Warnmitteln zu erreichen, da nicht alle über ihr Mobilfunkgerät gewarnt werden können. Aus diesem Grund wird beispielsweise die Stadt Weinstadt in diesem Jahr 17 Sirenen beschaffen. Auch unsere Gemeinde sollte hier aktiv werden!

Uns geht es also nicht allein um die Alarmierung der Feuerwehr, sondern um die der einzelnen Bürger!

Wir beantragen für Aichwald die Anschaffung und Installation von 4 weiteren Sirenen, so dass jeder Ortsteil mit einer Sirene ausgestattet ist.

Wir begrüßen, dass die Telekom damit beginnt, eine leistungsfähige Glasfaser-Breitbandversorgung für schnelles Internet in Aichwald zu erstellen. Leider sollen in den nächsten Jahren jedoch nur Teile von Aichschieß sowie Schanbach angeschlossen werden. Auch ist für uns nicht nachvollziehbar, warum gerade das Gewerbegebiet in Aichschieß noch nicht versorgt werden soll! Wann die übrigen Ortsteile folgen, bleibt leider ebenfalls unklar.

Umso problematischer ist es, dass in Aichelberg und Lobenrot weiterhin kein oder nur ein sehr schlechter Mobilfunkempfang vorhanden ist. Es kann nicht sein, dass in unserer heutigen ansonsten vernetzten Welt und noch dazu im Großraum Stuttgart kein durchgängiges Mobilnetz vorhanden ist!

Auf unseren letztjährigen Antrag dazu hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass man ein externes Ingenieurbüro beauftragen wolle, Wege zu finden, um die aktuelle Situation zu verbessern. Leider ist hier offenbar bisher wegen Krankheit eines dortigen Mitarbeiters nichts gelaufen.

Wir beantragen nochmals, zeitnah einen Weg aufzuzeigen, wie die der Mobilfunkempfang überall dort in Aichwald verbessert werden kann, wo er bisher schlecht oder gar nicht vorhanden ist. Sollte das beauftragte Ingenieurbüro dazu nicht in der Lage sein, bitten wir, ein anderes zu beauftragen!

Soviel zu unseren Anträgen!

Herr Jarolim, wir sind mit Ihnen der Meinung, dass es für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde wichtig ist, rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen. Investitionen in Bildung, wie in Schanbach geschehen und in Aichschieß geplant, sind dabei sehr wichtig. In diesem Zusammenhang wird uns zukünftig auch noch das Schulhaus in Aichelberg beschäftigen müssen.

Unsere Gemeinde steht zum Jahresbeginn finanziell besser da als gedacht, was aber vor allem an den erhöhten Schlüsselzuweisungen bei gleichzeitig niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen liegt. Wie sich dies alles weiterentwickeln wird, wissen wir in der derzeitigen Krise nicht. Wir tun also gut daran, weiterhin sparsam zu haushalten!

Für die Erstellung des Haushaltsplanes möchten wir Ihnen Herr Jauß und Ihren Mitarbeitern danken! Unser Dank gilt aber genauso allen Beschäftigten unserer Verwaltung sowie in allen anderen Bereichen unserer Gemeinde! Vielen Dank auch allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in ganz unterschiedlichen Bereichen wichtige Arbeit leisten!

Nicht zuletzt danken wir Ihnen Herr Bürgermeister und unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Wir wünschen uns alle ein gutes Jahr 2023!

Bleiben Sie gesund!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender

Kerstin Binder

Michael Neumann

 

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