Unser Fraktionsvorsitzender, Hans-Ulrich Richter, hielt für die Fraktion die Haushaltsrede.

 

  Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir alle haben uns inzwischen schon fast daran gewöhnt, dass über unsere Medien vor allem entweder Horrormeldungen aus aller Welt oder aber Berichte über den Niedergang unserer Umwelt, Staatsschulden, dem Rückgang der Industrie in Deutschland, von schlechten Schülern und maroder Bahn oder wegen Personalmangel teilgeschlossenen Krankenhäusern verbreitet werden.

Für besonders besorgniserregend halte ich den Umstand, dass um uns herum immer mehr Demokratien aufhören zu existieren und die Welt von immer mehr Autokraten regiert wird, die vor allem ihre eigenen Vorteile im Kopf haben.

Nicht weit von uns toben zwei schreckliche Kriege, die täglich vielen Menschen auf allen Seiten das Leben kosten.

Wir verurteilen den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und genauso den Überfall der Hamas auf Israel. Aber auch das Leid von vielen unbeteiligten Menschen im Gazastreifen muss beendet werden! Wie die Völkergemeinschaft zu einer Beendigung der Eskalationen kommen kann, ist völlig unklar. Allein durch Waffeneinsatz und Waffenlieferungen wird es jedenfalls nicht mehr Frieden geben können!

Beide Kriege haben unmittelbare Auswirkungen auch auf unser Land. Wir stehen für die Aufrechterhaltung der Demokratien und es steht zu befürchten, dass die Gesamtkosten dafür eher noch weiter steigen werden! Dazu gehören die Kosten, die Deutschland für die Rüstung aufbringt genauso wie die steigenden Flüchtlingsströme.

Das alles hat direkt oder indirekt auch wieder mit uns in Aichwald zu tun.

Die Probleme, mit denen wir uns hier auseinandersetzen, sind zum Glück nicht existenzieller Art. Trotzdem gibt es genug zu tun:

Wir kümmern uns um unsere eigenen Aufgaben: Dazu gehört eine gute Infrastruktur über Kitas, Schulen, Seniorenarbeit, bezahlbaren Wohnraum, Einkaufen und vieles mehr. Allerdings spielt hier auch wieder die Gesamtlage in Deutschland mit herein.

Viele Bauvorhaben werden gerade aufgeschoben aufgrund der Kostenexplosionen der vergangenen Monate.

Dabei sind wir zuversichtlich, dass der Umbau der alten Sporthalle bald abgeschlossen sein und dass unser geplanter Neubau von Kita und Schule in Aichschieß ebenfalls nach Plan laufen wird! Wir halten fest am unserem Ziel von bezahlbarem Wohnraum im Fuchsbühl in Schanbach und dem eines erweiterten Seniorenzentrums sowie der Errichtung eines Vollsortimenters in Schanbach. Gleichzeitig verbinden wir damit die Hoffnung, dass es nicht mehr viele Jahre bis zu einer Umsetzung dauern wird.

Weiterhin begrüßen wir den Aufbau eines Nahwärmenetzes für das Gemeindezentrum sowie Alb- und Krummhardter Straße. In den jetzigen Zeiten hoffen wir natürlich, dass die zugesagten Fördermöglichkeiten dazu nicht wieder wackeln. Wichtig ist uns die Ausbaufähigkeit eines solchen Netzes mit dezentralen Strukturen in den Ortsteilen.

In einer unser letzten Sitzungen haben wir beschlossen, dass der Radweg zwischen Aichelberg und drei Linden realisiert wird zusammen mit einer intelligenten Beleuchtung, die diese auf ein notwendiges Minimum beschränkt. Unsere Fraktion ist über das einstimmige Votum des Gemeinderates in dieser Sache, für die wir uns seit Jahren eingesetzt haben, sehr froh. Genauso freut uns, dass im Laufe dieses Jahres der Radweg zum weißen Stein nach mehr als 20 Jahren endlich umgesetzt worden ist. Dies zeigt aber auch, wie lange öffentliche Vorhaben bei uns oft brauchen! Manchmal geraten sie auch zwischenzeitlich aus dem Blickwinkel! Sie Herr Bürgermeister haben in Ihrer Haushaltsrede den aktuellen Stand von verschiedenen Vorhaben beschrieben. Damit von den diversen verschiedenen Themen auch zukünftig nichts in Vergessenheit geraten kann, stellen wir den folgenden Antrag:

Wir bitten die Verwaltung um regelmäßigen Kurzbericht innerhalb der GR-Sitzungen über alle aktuellen Vorhaben, ohne dass diese explizit von uns nachgefragt werden müssen. Dazu gehören für uns folgende Bereiche: Post, Telekom, Mobilfunk, Ansiedlung von Vollsortimenter sowie Seniorenheim und aktuelle Flüchtlingszahlen. Die Liste könnte bei Bedarf um andere aktuelle Vorhaben ergänzt werden.

Aichwald ist in vielen Bereichen gut aufgestellt und es freut uns natürlich, wenn die Bewohner im Vergleich mit anderen Gemeinden im Kreis sehr zufrieden mit ihrem direkten Lebensumfeld sind. Sorge bereitet uns trotzdem der Umstand, dass es immer weniger Gastronomie und Lebensmittelläden bei uns gibt. Dies ist in erster Linie schlecht für alle, die hier wohnen. Aber auch im Zusammenhang mit Aichwald als Naherholungsgebiet sehen wir dies als problematisch an.

 

Wir haben schon einmal im Gemeinderat bemängelt, dass es in Aichwald keine öffentlichen Toiletten gibt! Dies ist auch insbesondere deshalb ein Problem, nachdem immer weniger Gaststätten existieren. Vor allem für diejenigen, die Aichwald zum Wandern besuchen, also nicht hier wohnen, ist dies problematisch. Auf unseren Friedhöfen existieren zwar Toiletten, die jedoch für die Öffentlichkeit nicht immer zugänglich sind. Bisher wurde seitens der Verwaltung im Hinblick auf die höheren Reinigungskosten eine Öffnung abgelehnt. Eine Lösung wäre jedoch notwendig!

Deshalb unser Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Toilettenanlagen auf den Friedhöfen Aichwalds tagsüber zu öffnen und die Reinigung sicherzustellen.

Sicher, eine Umsetzung des Antrages kostet auch Geld. Wir sollten uns aber fragen, ob wir den jetzigen Zustand für gut halten. Wenn dem so wäre, bräuchten wir nichts zu ändern. Wir sind allerdings nicht dieser Meinung! Alle Besucher von Aichwald sollten uns auf jeden Fall gut in Erinnerung behalten!

Leider haben sich sowohl unsere Umwelt als auch die gesamtpolitische Lage in den letzten Jahren nicht zum Vorteil verändert. Krisen verschiedener Art sind wahrscheinlicher als früher geworden. Deshalb stellen wir den folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der ENBW ein Krisenhandbuch für folgende Szenarien zu entwickeln: Längere Stromausfälle, Hitzewellen, Starkregenereignisse, Waldbrände, Cyberangriffe sowie Verunreinigungen der Trinkwasserversorgung.

Hierbei sollten Einzelmaßnahmen erarbeitet werden, die regelmäßig geübt werden.

Wie verschiedene Diskussionen gezeigt haben, besteht erfreulicherweise im Gemeinderat und bei der Verwaltung grundsätzliche Einigkeit über die Sinnhaftigkeit eines Umweltbeirates. Da uns das Thema sehr am Herzen liegt, stellen wir erneut dazu einen konkreten Antrag:

Wir beantragen, dass die Verwaltung im ersten Halbjahr 2024 im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde zur Gründungssitzung eines Umweltbeirates einlädt. Ziel der Gründungssitzung ist es, eine Konzeption zur Zusammensetzung, Arbeitsweise, Ziele etc. zu erarbeiten.

Die demografische Entwicklung hat unter anderem zur Folge, dass zunehmend Menschen mit Rollator oder gar Rollstuhl unterwegs sein müssen. Deshalb ist es für die Teilhabe dieser Menschen z.B. zum Einkaufen oder der Erledigung von Bankgeschäften etc. unbedingt erforderlich, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein können. Eine wichtige Voraussetzung ist hier die behindertengerechte Ausstattung unserer Bushaltestellen. Da aus Kostengründen nicht alle Bushaltestellen in Angriff genommen werden können, beziehen wir uns in unserem nächsten Antrag bewusst auf eine der zentralen Haltestellen in Schanbach:

 Wir beantragen, die Bushaltestellen am Kreisverkehr in Schanbach/Kreisverkehr zeitnah behindertengerecht umzubauen. Die Verwaltung wird ferner gebeten, mit dem Busunternehmen Schlienz den Einsatz von Neige- bzw. Niederflurbussen zu verstärken.

Wie in anderen Gemeinden auch, werden viele Flüchtlinge sowohl aus der Ukraine als auch aus ganz verschiedenen Ländern in Aichwald untergebracht. Diese besitzen einen unterschiedlichen ausländerrechtlichen Status. Aus unserer Sicht ist es sehr bedauerlich, dass vermutlich die meisten der Nichtukrainer keine Chance einer Beschäftigung haben. Dies demotiviert und führt zu Folgeproblemen. Deswegen unser nächster Antrag:

Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, ob irgendwelche Möglichkeiten gesehen werden, Flüchtlinge für einfache Tätigkeiten einzusetzen.

Wir befinden uns, wie auch schon von Ihnen, Herr Bürgermeister ausgeführt, in Aichwald mit unserem Haushalt in einer Gesamtsituation, in der es Herausforderungen von außen gibt, die wir aktiv kaum beeinflussen können. Dazu gehören höhere Preise sowie höhere Lohnkosten. Unsere Flüchtlingszahlen haben einen sehr hohen Stand erreicht, so dass eine weitere Unterbringung immer schwieriger wird. Auch hier steigen die Kosten.

Es zahlt sich buchstäblich aus, dass wir in den letzten Jahren Rücklagen von 9,8 Millionen anlegen konnten, durch die wir jetzt unsere bereits geplanten Vorhaben umsetzen können.

Wir hoffen darauf, dass sich die eine oder andere Zahl im Haushalt doch noch besser darstellen wird als vorhergesagt. Wir sind aber ebenfalls der Meinung, dass wir bei den Ausgaben Vorsicht walten lassen müssen und es keinesfalls um den von Ihnen Herr Jarolim genannten ‚Strauß bunter Wünsche‘ gehen kann. Vielmehr geht es uns nicht darum, in der derzeitigen Situation besonders hohe Kosten zu generieren. Andererseits kosten Änderungen meist auch Geld, aber sie sollten sich in Grenzen halten.

Für die Erstellung des Haushaltsplanes möchten wir Ihnen Herr Jauß und Ihren Mitarbeitern danken! Unser Dank gilt aber genauso allen Beschäftigten der  Verwaltung sowie in allen anderen Bereichen unserer Gemeinde! Vielen Dank auch allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in verschiedenen Bereichen wichtige Arbeit leisten!

Nicht zuletzt danken wir Ihnen Herr Bürgermeister und unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die immer gute Zusammenarbeit! Wir wünschen uns allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2024, möglichst mit weniger oder am besten mit gar keinen Krisen!

Während in der Öffentlichkeit der Eindruck großer Unzufriedenheit in Deutschland vorherrscht, unterstützen fast 2/3 der Deutschen die Aussage, dass es ihnen persönlich gut geht. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass die Herausforderungen, die vor uns liegen, auch gemeinsam bewältigt werden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender

Kerstin Binder

Michael Neumann