Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Mehr Rente ab Juli

Rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 1. Juli 2009 deutlich höhere Altersbezüge. Die Renten steigen im Westen um 2,41 Prozent, im Osten sogar um 3,38 Prozent. Das sind bei der so genannten Standardrente 1.224 Euro im Westen und 1.086 Euro im Osten.
Das Bundeskabinett stimmte heute der Rentenerhöhung zu. Die entsprechende gesetzliche Grundlage heißt "Rentenwertbestimmungsverordnung 2009". Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Veröffentlicht von Karin Roth am 23.04.2009

 

Bundespolitik Umweltprämie bis Ende 2009

Die Prämie für die Verschrottung von Altautos wird weiter gezahlt: Die Bundesregierung will das Fördervolumen um 3,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro aufstocken. Bei der Fördersumme von 2.500 Euro je Fahrzeug bleibt es.
Damit können statt der ursprünglich geplanten 600.000 jetzt rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger von der Prämie profitieren. Wenn die Summe von fünf Milliarden Euro ausgeschöpft ist, wird es keine weitere Erhöhung mehr geben. Die Umweltprämie ist zeitlich befristet bis Ende des Jahres.

Veröffentlicht von Karin Roth am 09.04.2009

 

Bundespolitik G20-Staaten beschliessen Reform der internationalen Finanzmärkte

Die großen Industrie- und Schwellenländer haben sich in London auf konkrete Schritte für eine neue internationale Finanzarchitektur verständigt. Wirksamere Kontrollen sollen die Risiken überschaubarer machen und die Märkte stabiler. Gleichzeitig beschlossen die G20 umfangreiche Konjunkturhilfen für die ärmeren Länder.

Nach "harten Verhandlungen" sei der Gipfel in London erfolgreich zu Ende gegangen, schätzte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des Treffens ein. "Wir haben in einer einzigartigen Krise einen fast historischen Kompromiss gefunden."

Veröffentlicht von Karin Roth am 03.04.2009

 

Bundespolitik Umweltprämie: Jeder Antrag wird bearbeitet

Die Umweltprämie ist ein "Renner". 440.000 Anträge liegen nach dem alten Antragsverfahren vor und 430.000 online-Reservierungen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) arbeitet die Anträge chronologisch ab. Bisher hat es 70.000 Anträge genehmigt.
"Niemand muss Angst haben, dass er jetzt nicht mehr zum Zuge kommt", machte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg deutlich. Die Umweltprämie werde es auf jeden Fall bis Ende 2009 geben.

Die mit dem Konjunkturpaket II eingeführte Umweltprämie hat die Nachfrage nach Neu- und Jahreswagen kräftig angekurbelt.

Veröffentlicht von Karin Roth am 02.04.2009

 

Bundespolitik Neue Förderprogramme für Energieeffizienz und Klimaschutz

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat heute gemeinsam mit KfW und dena die neuen Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen vorgestellt. Die Programme wurden zur Umsetzung der 1,5 Milliarden Euro aus dem ersten Konjunkturpaket verbraucherfreundlich umstrukturiert und starten zum 1. April. "Die CO2 - Gebäudesanierung ist eine Erfolgsgeschichte. Jetzt kommt eine neue, zielgenaue und verbraucherfreundliche Generation von Förderprogrammen auf den Markt. Damit motivieren wir noch mehr Eigentümer dazu, das Einsparpotenzial ihrer Häuser auszuschöpfen", sagte Tiefensee.

Veröffentlicht von Karin Roth am 20.03.2009

 

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