G20-Staaten beschliessen Reform der internationalen Finanzmärkte

Veröffentlicht am 03.04.2009 in Bundespolitik

Die großen Industrie- und Schwellenländer haben sich in London auf konkrete Schritte für eine neue internationale Finanzarchitektur verständigt. Wirksamere Kontrollen sollen die Risiken überschaubarer machen und die Märkte stabiler. Gleichzeitig beschlossen die G20 umfangreiche Konjunkturhilfen für die ärmeren Länder.

Nach "harten Verhandlungen" sei der Gipfel in London erfolgreich zu Ende gegangen, schätzte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des Treffens ein. "Wir haben in einer einzigartigen Krise einen fast historischen Kompromiss gefunden."

Die Beschlüsse sehen vor allem eine wirksamere Überwachung der Finanzwelt vor. Künftig gibt es Auflagen für Hedgefonds und Regelungen für die Ratingagenturen.

Steueroasen wollen die G20 entschieden bekämpfen. Mittelfristig wird eine schwarze Liste jene Länder benennen, die sich den erforderlichen Kontrollen entziehen. Problematische Finanzplätze lassen sich damit klar und konkret benennen. "Die Zeit der Bankgeheimnisse ist vorbei", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Für die Managervergütung planen die G20 gemeinsame Richtlinien. So müssen Bonusmodelle künftig stärker am längerfristigen Erfolg der Unternehmen ausgerichtet sein. Die Banken sind aufgefordert, künftig in guten Zeiten größere Eigenkapitalpuffer aufzubauen - als Vorsorge für Krisenzeiten.

Das Ziel ist klar: Nirgends auf der Welt soll es künftig noch unkontrollierte Märkte, Marktteilnehmer oder Produkte geben. Für die Überwachung der Märkte ist ein Frühwarnsystem beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem G7-Forum für Finanzstabilität vorgesehen.

Die Staats- und Regierunschefs waren sich auch darüber einig, jede Form von Marktabschottung unterbinden zu wollen. Der Schutz der eigenen Wirtschaft dürfe dem freien Handel nicht entgegen stehen.

Bei einem Folgegipfel im Herbst sollen die Ergebnisse auf den Prüfstand. Dort wollen die Partner dann auch über eine Charta für Nachhaltiges Wirtschaften sprechen. Diese hat die Kanzlerin bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen.

Mehr Hilfen für die Schwachen

Die bereits aufgelegten Konjunkturprogramme der Industriestaaten in Höhe von fünf Billionen Dollar sind beachtlich. Jetzt wollen die G20 jenen von der Krise betroffenen Staaten unter die Arme, die sich nicht selbst helfen können.

Insgesamt mehr als eine Billion Dollar steht in den kommenden Jahren für Investitionen in den Entwicklungs- und Schwellenländern bereit. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken erhalten 100 Milliarden. 250 Milliarden fließen für sofortige Hilfen an den IWF (davon mehr als 100 Milliarden von der EU), weitere 250 Milliarden später. Hinzu kommen Bürgschaften und andere Liquiditätshilfen, um den Handel der ärmeren Länder stützen.

"Der deutsche Beitrag wird über die Reserve der Bundesbank geleistet, nicht über Haushaltsmittel", erläuterte Steinbrück. Und die Kanzlerin ergänzte: "Jedes Land, das wieder auf die Beine kommt, ist für Deutschland als Exportnation ein Gewinn."

Die Abkürzung G20 bezeichnet die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Auf ihren jährlichen Treffen diskutieren die Teilnehmer seit 1999 wichtige Fragen zur Situation der internationalen Finanzmärkte - bislang auf Ministerebene. Das Treffen in London ist nach Washington das zweite auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Teilnehmer sind die Finanzminister und Zentralbankdirektoren von 19 Staaten (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA) und der Europäischen Union. Diese wird vertreten vom Direktor der Europäischen Zentralbank und der Regierung des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat.

In den G20-Staaten leben mehr als 60 Prozent der gesamten Weltbevölkerung, auf die rund 80 Prozent des Welthandels entfallen.

 

Homepage Karin Roth